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Zeitschrift für Haus- und Garteneigentümer


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Steuern und Abgaben

1. Grunderwerbsteuer

Wohneigentümer werden immer stärker belastet, beispielsweise durch die von den Ländern festgelegte unterschiedlich hohe Grunderwerbsteuer.
Die Grunderwerbsteuer betrug 1983 für selbstgenutztes Wohneigentum erstmals 2 Prozent, von 1997 bis 2006 bundesweit einheitlich 3,5 Prozent. Seit der Föderalismusreform 2007 wurde sie immer wieder angehoben, in fünf Ländern aktuell auf 6,5 Prozent.

2. Grundsteuer

Grundsteuerreform soll nicht nur insgesamt kostenneutral umgesetzt werden, sondern vor allem für selbstnutzende Wohneigentümer sozial verträglich. Die Reform ist derzeit wieder gestoppt. Ein tragfähiger Kompromiss ein, müsste aus unserer Sicht folgende Maßgaben berücksichtigen ...

3. Erbschaft- und Vermögensteuer

Bekannt ist der konsequente Sparwille von Eigenheimbesitzern, sowohl für die Ansparphase als auch während des Wohnens, womit ein gewisses Vermögen aufgebaut wird anstatt alle finanziellen Mittel in den Konsum zu geben.

4. Straßenausbaubeiträge:

Die Erhebung von erneuten Straßenausbaubeiträgen (nach der sogenannten Ersterschließung) durch die Kommunen stößt zunehmend auf Kritik. Dies vor allem deshalb, weil die innerörtlichen Straßen allzu oft nicht zeitgerecht und regelmäßig auf eigene kommunale Kosten saniert werden, sondern solange gewartet wird, bis eine Komplettsanierung auf Kosten der Anlieger unumgänglich ist. Fast alle Bundesländer (bis auf Baden-Württemberg und Berlin) ermächtigen ihre Kommunen durch die entsprechenden kommunalen Abgabegesetze, Wegegesetze bzw. Gebühren- und Beitragsgesetze zu Folgeabgaben für den kommunalen Straßenbau.
Anders als bei Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bund), Landstraßen und Staatsstraßen (Länder), werden die Kosten für kommunale Straßen zum größten Teil den Anliegern aufgebürdet. Das ist ungerecht, weil auch die kommunalen Straßen nicht nur von den Grundeigentümern, sondern ebenso von allen anderen, also der Allgemeinheit genutzt werden können und werden, insbesondere auch von Mietern.
Die wesentlichen Forderungen hierzu richten sich an die Kommunen.
Doch was die Beteiligung aller Nutzer angeht, das heißt hier: der Mieter, gibt es auf Bundesebene das Instrument der Betriebskosten-Verordnung.

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