Antworten der Partei Die Linkezum Thema Bundesbauministerium

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Frage: Planen Sie, in der neuen Legislaturperiode ein Bundesbauministerium zu schaffen, in dem die Aufgaben gebündelt bearbeitet werden können?

Antwort: DIE LINKE betrachtet die Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik als Teil sozialer Infrastruktur und damit als öffentliche Aufgabe, die ressortübergreifend sowie gemeinsam mit Ländern und Kommunen wahrgenommen werden muss. Die Aufteilung von Teilzuständigkeiten auf der Bundesebene sollte kohärent sein und gelingende Abstimmungsprozesse ermöglichen. Umgekehrt ist ein bestimmter Ressortzuschnitt jedoch keine Garantie für eine kohärente und vor allem sozial-ökologisch ausgerichtete Politik.