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Antworten der CDU/CSUzum Thema Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums

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1) Erwerb

Frage: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um Menschen beim Erwerb und Erhalt von Wohneigentum zu unterstützen?

Antwort: Mit einem attraktiven Baukindergeld und Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer wollen wir es mehr jungen Familien ermöglichen, sich ihren Traum vom eigenen Heim zu verwirklichen. Zusätzlich sollen Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum eingeführt werden. Darüber hinaus gilt es, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm stetig fortzuführen und an die sich ändernden Herausforderungen anzupassen. Mit einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung wollen wir die Sanierungstätigkeit zusätzlich unterstützen.

2) Bauland

Frage: Welche Ansätze verfolgen Sie, um Bauland zu mobilisieren, insbesondere eine Lückenbebauung und maßvoll Nachverdichtung und - wo erforderlich - Erschließung neuer Baugebiete zu fördern?

Antwort: Die Baulandmobilisierung muss vor allem durch die Kommunen forciert werden. Auf Bundesebene sind wir gern bereit, die vorhandenen Instrumente zur Nachverdichtung weiterzuentwickeln, solange die Eigentumsrechte gewahrt bleiben. Mit den beschleunigten Bebauungsplanverfahren haben wir ein nutzbares Planungsinstrument zur Verfügung gestellt, mit dem auf den aktuellen besonderen Wohnungsbaubedarf reagiert werden kann. Bewährt es sich und hält der Wohnungsbaubedarf unvermindert an, muss dessen Verlängerung diskutiert werden. Darüber hinaus wollen wir steuerliche Vergünstigungen für jene Eigentümer von Landwirtschaftsflächen entwickeln, die diesem dem Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

Frage: Werden Sie Programme wie "Jung kauft Alt" ausbauen und verstetigen?

Antwort: "Jung kauft Alt" sind bisher kommunale Initiativen. Die Länder können mit den Kompensationsmitteln des Bundes für die Wohnraumförderung auf Landesebene diese Initiativen aufgreifen. Sie sind durchaus dort sinnvoll, wo die Verwertung des Leerstandes Vorrang vor neuen Bauflächen haben sollte. Im Rahmen des Baukindergeldes soll auch der Erwerb von Bestandsgebäuden gefördert werden.

Frage: Nach aktueller Definition ist "Flächenverbrauch" gleich Versiegelung. Zu Siedlungsflächen gehören neben Sport- und Freizeitanlagen aber auch Parks, Friedhöfe, Öffentliches Grün und Hausgärten, alles Orte an denen Biodiversität geschützt wird. Daher sollte künftig nur die tatsächlich versiegelte Fläche als "Flächenverbrauch" qualifiziert werden. Werden Sie sich, im Zusammenhang mit dem 30-ha-Ziel für eine neue realitätsbezogene Definition des Begriffs "Flächenverbrauch" einsetzen?

Antwort: Die aktuelle statistische Erfassung der Flächeninanspruchnahme für Verkehrs- und Siedlungsflächen wird dem eigentlichen ökologischen Problem nicht gerecht. Die Betrachtung allein der versiegelten Flächen wäre ein geeigneteres Maß für die Entwicklung politischer Ziele und geeigneter Instrumente zur Zielerreichung im Bereich des Bodenschutzes.

3) Förderinstrumente

Frage: Welche Maßnahmen planen Sie, um Familien beim Erwerb von Bauland zu fördern (Bau-Kindergeld, Freibeträge bei Grunderwerbsteuer/Grundsteuer oder weiteres)?

Antwort: siehe Antwort oben unter 1) Erwerb


Frage: Wohneigentum ist durch Einbeziehung in das Eigenheimrentengesetz seit 2008 als Altersvorsorge anerkannt und gefördert. Sehen Sie eine Weiterentwicklung von "WohnRiester" vor?

Antwort: Mit dem Altersvorsorgeverbesserungsgesetz hat die Bundesregierung die Eigenheimrente bereits verbessert und damit einen wesentlichen Schritt zur Förderung von Wohneigentum gemacht. Weitere Verbesserungen haben wir jüngst im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes umgesetzt. Hier ist vor allem die Erhöhung der Grundzulage auf 175 Euro zu nennen. Mit der noch umzusetzenden Einführung des Produktinformationsblattes werden die "Riester-Produkte" für den Verbraucher noch verständlicher und attraktiver werden. CDU und CSU werden zunächst schauen, wie diese Maßnahmen wirken. Erst danach ist es sinnvoll, über die Weiterentwicklung der "Riester-Produkte" zu diskutieren.

Frage: Für die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums sind verschiedene KfWProgramme, einschließlich Zuschussprogramme, aufgelegt worden. Gibt es Pläne für deren weitere Finanzierung nicht nur, um den Stand zu halten, sondern angemessen auszubauen?

Antwort: Im Zusammenhang mit der Einführung des Baukindergeldes muss die Ausgestaltung und Ausstattung anderer Programme, die die Wohneigentumsbildung direkt oder indirekt unterstützen, bedarfsgerecht angepasst werden.

Frage: Sind Steuerinstrumente zur Erleichterung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum vorgesehen, planen Sie die Absetzbarkeit von Dienst- und Handwerkerleistungen rund ums Wohneigentum auszubauen (u. a. inklusive der Absetzbarkeit von Kosten der Infrastruktur "vor der Haustür", z.B. Straßenausbaubeiträge)?

Antwort: siehe Antwort oben unter 1) Erwerb

CDU und CSU planen keine Änderungen bei der Absetzbarkeit von Dienst- und Handwerkerleistungen. Mit der jüngsten Ausweitung der Absetzbarkeit von Dienst- und Handwerkerleistungen infolge der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, sollte der steuerlichen Förderung dieser Aufwendungen Genüge getan sein.

4) Bauvertragsrecht und Bauträgervertragsrecht

Frage: Haben Sie Pläne, das reformierte Bauvertragsrecht zu evaluieren? Dabei sollte besonderes Augenmerk der Mängelbeseitigung und der Auswirkungen von Insolvenz gelten. Ziehen Sie in Betracht, das Mängelrügeverfahren nachzubessern, so dass Bauherren gravierende Mängel bereits in der Bauphase geltend machen können, anstatt bis zur Bauabnahme warten zu müssen. Prüfen Sie ein spezielles Sonderkündigungsrecht für private Bauherren bei Insolvenz des Bauunternehmens?

Frage: Planen Sie eine verbraucherfreundliche Regelung des Bauträgervertragsrechts? In Zukunft sind unter anderem mehr Sicherheiten für Verbraucher nötig, etwa bezüglich der Rückabwicklung eines Bauträgervertrags.

Zusammenfassende Antwort: Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Im Zeitraum von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten ist die Evaluierung des Gesetzes vorgesehen. Dazu wird die Bundesregierung im Wege einer rechtstatsächlichen Untersuchung prüfen, ob die beabsichtigten Wirkungen auf die Praxis, insbesondere der Ausbau des Verbraucherschutzes und die Anpassung des Rechts an die speziellen Bedürfnisse des Bauvertrags ganz, teilweise oder nicht erreicht worden sind. Die Evaluation soll in Auftrag gegeben werden, wenn die Praxis sich auf die neuen Regelungen eingestellt und erste Erfahrungen mit ihnen gesammelt hat, um dann zu ermitteln, ob und ggf. wo noch Änderungsbedarf besteht.

5) Erbbaurecht

Frage: Planen Sie angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung mit Zinstief einerseits und den in Ballungsgebieten exorbitant steigenden Grundstückswerten andererseits eine gesetzliche Neuregelung, die einen fairen Ausgleich der Interessen von Erbbaurechtsgeber und Erbbaurechtsnehmer anstrebt?

Antwort: Eine Änderung des Erbbaurechts ist nicht vorgesehen.

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