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Antworten der SPDzum Thema Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums

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1) Erwerb

Frage: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um Menschen beim Erwerb und Erhalt von Wohneigentum zu unterstützen?

Antwort: Wir möchten vor allem Familien mit Kindern beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. In schrumpfenden Regionen und Regionen mit Leerstand wollen wir den Bestandserwerb fördern. Bestehende KfW-Programme könnten verstärkt werden, indem z.B. Laufzeiten verlängert oder auch tilgungsfreie Jahre ausgeweitet oder flexibilisiert werden. Kaufnebenkosten wollen wir senken, auch mit der Einführung des Prinzips "Wer bestellt, der bezahlt" beim Verkauf eines Grundstücks und/oder einer Immobilie.

2) Bauland

Frage: Welche Ansätze verfolgen Sie, um Bauland zu mobilisieren, insbesondere eine Lückenbebauung und maßvoll Nachverdichtung und - wo erforderlich - Erschließung neuer Baugebiete zu fördern?

Antwort: Wir verfolgen eine an den Zielen der Stadtentwicklung orientierte Bodenpolitik, um Bauland zu aktivieren. Ungenutzte Grundstücke sollten nicht nur zum Höchstpreis verkauft werden können. Wir werden das BImA-Gesetz anpassen und erleichtern den Kommunen eine aktive Bodenpolitik, die neuen Wohnraum schafft. Wir begrenzen Spekulationen mit baureifem Boden und prüfen die Einrichtung revolvierender Bodenfonds für die Städte. Auch die Verwendung von Stadtumbauprogrammen zur Revitalisierung von Brachflächen und Baulücken wäre denkbar.

Frage: Werden Sie Programme wie "Jung kauft Alt ausbauen und verstetigen?

Antwort: Um zu verhindern, dass Wohnungen in den Ortskernen des ländlichen Raums leer stehen und verfallen, wollen wir Familien beim Erwerb von Bestandsbauten mit einem Programm "Jung kauft Alt" unterstützen.

Frage: Werden Sie sich, im Zusammenhang mit dem 30-ha-Ziel für eine neue realitätsbezogene Definition des Begriffs "Flächenverbrauch einsetzen?

Antwort: Bereits 2002 hat die damalige Bundesregierung in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie als Ziel formuliert, die Flächeninanspruchnahme auf maximal 30 ha pro Tag im Jahr 2020 zu begrenzen. Wurden 2002 noch täglich rund 130 ha als Siedlungs- und Verkehrsfläche ausgewiesen, sind es heute durch flächensparendes Bauen und durch Entsiegelungsmaßnahmen nur noch rund 66 Hektar. Unser Ziel ist es, Freiflächen möglichst für die Land-und Forstwirtschaft sowie für den Naturschutz und die Erholung der Bevölkerung zu erhalten bzw. durch Entsiegelung wieder zu gewinnen.

3) Förderinstrumente

Frage: Welche Maßnahmen planen Sie, um Familien beim Erwerb von Bauland zu fördern (Bau-Kindergeld, Freigabebeträge bei Grunderwerbsteuer/Grundsteuer oder weiteres)?

Frage: Wohneigentum ist durch Einbeziehung in das Eigenheimrentengesetz seit 2008 als Altersvorsorge anerkannt und gefördert. Sehen Sie eine Weiterentwicklung von "Wohn-Riester" vor?

Frage: Für die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums sind verschiedene KfW-Programme, einschließlich Zuschussprogramme, aufgelegt worden. Gibt es Pläne für deren weitere Finanzierung nicht nur, um den Stand zu halten, sondern angemessen auszubauen?

Frage: Sind Steuerinstrumente zur Erleichterung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum vorgesehen, planen Sie die Absetzbarkeit von Dienst- und Handwerkerleistungen rund ums Wohneigentum auszubauen (u. a. inklusive der Absetzbarkeit von Kosten der Infrastruktur "vor der Haustür, z. B. Straßenausbaubeiträge)?

Zusammenfassende Antwort: Wir wollen ein Familienbaugeld einführen. Die KfW-Programme zum Bau und / oder der Sanierung selbstgenutzten Wohneigentums sind auskömmlich finanziert und sollen das auch in Zukunft bleiben. Bei zusätzlichem Bedarf werden wir die Mittel aufstocken.

4) Bauvertragsrecht und Bauträgervertragsrecht

Frage: Haben Sie Pläne, das reformierte Bauvertragsrecht zu evaluieren? Dabei sollte besonderes Augenmerk der Mängelbeseitigung und der Auswirkungen von Insolvenz gelten. Ziehen Sie in Betracht, das Mängelrügeverfahren nachzubessern, so dass Bauherren gravierende Mängel bereits in der Bauphase geltend machen können, anstatt bis zur Bauabnahme warten zu müssen. Prüfen Sie ein spezielles Sonderkündigungsrecht für private Bauherren bei Insolvenz des Bauunternehmens?

Antwort: Das reformierte Bauvertragsrecht wird zum 01.01.2018 in Kraft treten. Im Gesetz ist festgelegt, dass eine Evaluierung der Neuregelungen spätestens fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten erfolgen wird. Dabei wird geprüft, ob die beabsichtigten Wirkungen auf die Praxis, insbesondere der Ausbau des Verbraucherschutzes und die Anpassung des Rechts an die speziellen Bedürfnisse des Bauvertrags, ganz, teilweise oder nicht erreicht worden sind. Die Untersuchung soll in Auftrag gegeben werden, wenn die Praxis sich auf die neuen Regelungen eingestellt und erste Erfahrungen mit ihnen gesammelt hat. Diese Evaluierung sollte abgewartet werden, um auf Basis der Ergebnisse zu entscheiden, ob und wenn ja welche konkreten Maßnahmen erforderlich sein werden.

Frage: Planen Sie eine verbraucherfreundliche Regelung des Bauträgervertragsrechts? In Zukunft sind unter anderem mehr Sicherheiten für Verbraucher nötig, etwa bezüglich der Rückabwicklung eines Bauträgervertrags.

Antwort: Bei der Reform des Bauvertragsrechts wurde großer Wert auf Verbraucherschutz gelegt. Wir gehen davon aus, dass die neuen Regeln zu interessengerechten Lösungen führen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2018 wird die Evaluierung zeigen, ob und wenn ja welche konkreten Änderungen erforderlich sind. Das in der zweiten Teilfrage angesprochene Bauträgervertragsrecht ist in der Reform des Bauvertragsrechts nur ansatzweise mit umfasst (z.B. Regelung des Typus "Bauträgervertrag" und einzelner Pflichten, z.B. Baubeschreibung). Zu spezifischen Problemen des Bauträgervertrages hat in der 18. Legislaturperiode eine Arbeitsgruppe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an Lösungen gearbeitet. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Die SPD wird die weiteren Arbeiten dieser Arbeitsgruppe in der neuen Legislaturperiode unterstützen, um adäquate Lösungen zur Risikoabsicherung für Verbraucher beim Bauträgervertragsrecht zu finden.

5) Erbbaurecht

Frage: Planen Sie angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung mit Zinstief einerseits und den in Ballungsgebieten exorbitant steigenden Grundstückswerten andererseits eine gesetzliche Neuregelung, die einen fairen Ausgleich der Interessen von Erbbaurechtsgeber und Erbbaurechtsnehmer anstrebt?

Antwort: Nein.

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