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Antworten der Partei Die Linkezum Thema Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums

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1) Erwerb

Frage: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um Menschen beim Erwerb und Erhalt von Wohneigentum zu unterstützen?

Antwort: Viele Arbeitnehmer/innen haben kaum noch die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben, weil sie einen Großteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Deswegen ist der Kampf für bezahlbare Mieten auch gut für diejenigen, die Wohneigentum erwerben wollen. Wir wollen die Rechte von Bauherren gegenüber den Banken stärken und sie damit auch finanziell entlasten. DIE LINKE setzt sich zudem für eine Bodenpreisbremse ein, denn Spekulation mit Grundstücken benachteiligt Mieterinnen und private Bauherren.

2) Bauland

Frage: Welche Ansätze verfolgen Sie, um Bauland zu mobilisieren, insbesondere eine Lückenbebauung und maßvoll Nachverdichtung und - wo erforderlich - Erschließung neuer Baugebiete zu fördern?

Antwort: DIE LINKE setzt konsequent auf Innenentwicklung. Ungenutzte Flächen innerhalb der Siedlungen sollen reaktiviert und die Städtebauförderung noch stärker darauf ausgerichtet werden. Die größte Hürde für einen bezahlbaren Neubau sind jedoch derzeit die hohen Grundstückspreise. Wir wollen Gewinne aus Grundstücksgeschäften effektiv besteuern, Share-Deals unterbinden und öffentliche Grundstücke vorrangig und deutlich verbilligt zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung stellen.

Frage: Werden Sie Programme wie "Jung kauft Alt" ausbauen und verstetigen?

Antwort: DIE LINKE will den Flächenverbrauch stoppen und nach dem Grundsatz der "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" die Revitalisierung von Stadtzentren und Ortskernen stärken. Die Städtebauförderung wollen wir weiter ausbauen. Im Mittelpunkt der Wohnraumförderung muss die Schaffung des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums stehen. Deshalb wollen wir einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau.

Frage: Nach aktueller Definition ist "Flächenverbrauch" gleich Versiegelung. Zu Siedlungsflächen gehören neben Sport- und Freizeitanlagen aber auch Parks, Friedhöfe, Öffentliches Grün und Hausgärten, alles Orte an denen Biodiversität geschützt wird. Daher sollte künftig nur die tatsächlich versiegelte Fläche als "Flächenverbrauch" qualifiziert werden. Werden Sie sich, im Zusammenhang mit dem 30-ha-Ziel für eine neue realitätsbezogene Definition des Begriffs "Flächenverbrauch" einsetzen?

Antwort: Städtisches Grün ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensqualität in den Städten. Doch schon eine Versiegelung von weniger als 50 Prozent behindert die Grundwasserbildung, steigert die Hochwassergefahr und bedeutet den Verlust wichtiger Bodenfunktionen. Aus diesem Grund unterstützt DIE LINKE das 30-ha Ziel ebenso wie das Bestreben, in einer Flächenkreislaufwirtschaft den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2050 auf bei null zu halten.

3) Förderinstrumente

Frage: Welche Maßnahmen planen Sie, um Familien beim Erwerb von Bauland zu fördern (Bau-Kindergeld, Freibeträge bei Grunderwerbsteuer/Grundsteuer oder weiteres)?

Antwort: Grundsteuern und Grunderwerbssteuern sind eine wichtige Einnahmequelle für Länder und Kommunen, um Investitionen in die soziale Infrastruktur zu finanzieren. Wir wollen die Grunderwerbssteuer sozial staffeln. Eine niedrigere Steuer sollte für diejenigen gelten, die ihre gekaufte Wohnung oder das Einfamilienhaus selbst bewohnen. Eine höhere Steuer ist für institutionelle Anleger denkbar. Share-Deals als Umgehungsmöglichkeit, die Großinvestoren nutzen, müssen unterbunden werden.

Frage: Wohneigentum ist durch Einbeziehung in das Eigenheimrentengesetz seit 2008 als Altersvorsorge anerkannt und gefördert. Sehen Sie eine Weiterentwicklung von "WohnRiester" vor?

Antwort: Wir wollen gesetzliche Rentenversicherung stärken, unter anderem, indem das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben und einige weitere Fehlentwicklungen korrigiert werden. Dadurch wird keine private Altersvorsorge erforderlich sein (etwa die verschiedenen Formen von Riester-Verträgen). Allerdings wollen wir selbstverständlich bestehende Ansprüche erhalten.

Frage: Für die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums sind verschiedene KfWProgramme, einschließlich Zuschussprogramme, aufgelegt worden. Gibt es Pläne für deren weitere Finanzierung nicht nur, um den Stand zu halten, sondern angemessen auszubauen?

Antwort: DIE LINKE will das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW auf mindestens 5 Milliarden Euro jährlich aufstocken und einen Rechtsanspruch auf öffentliche Förderung energetischer Modernisierungsmaßnahmen einführen. Davon sollen Eigentümerinnen und Eigentümer selbstgenutzten Wohneigentums ebenso profitieren wie Mieterinnen und Mieter.

Frage: Sind Steuerinstrumente zur Erleichterung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum vorgesehen, planen Sie die Absetzbarkeit von Dienst- und Handwerkerleistungen rund ums Wohneigentum auszubauen (u. a. inklusive der Absetzbarkeit von Kosten der Infrastruktur "vor der Haustür", z.B. Straßenausbaubeiträge)?

Antwort: DIE LINKE will normales selbstgenutztes Wohneigentum von der Erbschaftssteuer befreien. Voraussetzung ist, dass die erbende Person das Wohnobjekt selbst nutzt. Wohnraum bis zu einer Wohnfläche von 200 qm soll vollständig, größere Wohnungen bzw. Eigenheime sollen anteilig von der Steuer befreit werden. Für arbeitsintensives Handwerk soll künftig der ermäßigte Umsatzsteuersatz gelten.

4) Bauvertragsrecht und Bauträgervertragsrecht

Frage: Das Bauvertragsrecht wurde in der 18. Legislaturperiode novelliert. Die neuen Regelungen des sogenannten Verbraucherbauvertrags bieten dem privaten Bauherrn künftig mehr Sicherheit.

Antwort: Zu nennen sind Verbesserungen bei der Baubeschreibungspflicht, der Bauzeitfestlegung und der verpflichtenden Übergabe von Unterlagen sowie Vereinfachung des Widerrufsrechts und die Begrenzung der Abschlagsobergrenze. Weitere Schutzregeln stehen noch aus.

Frage: Haben Sie Pläne, das reformierte Bauvertragsrecht zu evaluieren? Dabei sollte besonderes Augenmerk der Mängelbeseitigung und der Auswirkungen von Insolvenz gelten. Ziehen Sie in Betracht, das Mängelrügeverfahren nachzubessern, so dass Bauherren gravierende Mängel bereits in der Bauphase geltend machen können, anstatt bis zur Bauabnahme warten zu müssen. Prüfen Sie ein spezielles Sonderkündigungsrecht für private Bauherren bei Insolvenz des Bauunternehmens?

Antwort: DIE LINKE begrüßt das neue Bauvertragsrecht. Leider enthält es zahlreiche Regelungslücken, die die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bereits bei Verabschiedung des Gesetzes kritisiert hat. Aus diesem Grund befürworten wir eine Evaluierung des Gesetzes nach 2 Jahren. Wir halten z.B. ein Sonderkündigungsrecht und eine Gewährleistungssicherheit für den Fall der Insolvenz der Baufirma für notwendig. Zudem sollten Bauherren bereits während der Bauphase Mängel rügen und Nachbesserung verlangen können.

Frage: Planen Sie eine verbraucherfreundliche Regelung des Bauträgervertragsrechts? In Zukunft sind unter anderem mehr Sicherheiten für Verbraucher nötig, etwa bezüglich der Rückabwicklung eines Bauträgervertrags.

Antwort: DIE LINKE ist der Meinung, dass auch das Bauträgervertragsrecht reformiert werden muss. Probleme sehen wir vor allem, wenn der Bauträger insolvent wird und das Haus oder die Wohnung noch nicht fertig gebaut ist. Ob dies durch eine Rückabwicklungsversicherung oder einen anteiligen Rückbehalt der Zahlungssumme erreicht werden kann, muss diskutiert werden. Ferner scheinen auch verbraucherfreundliche Vorgaben für die Baubeschreibungs- und Dokumentationspflicht notwendig zu sein.

5) Erbbaurecht

Frage: Planen Sie angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung mit Zinstief einerseits und den in Ballungsgebieten exorbitant steigenden Grundstückswerten andererseits eine gesetzliche Neuregelung, die einen fairen Ausgleich der Interessen von Erbbaurechtsgeber und Erbbaurechtsnehmer anstrebt?

Antwort: Wir betrachten das Erbbaurecht insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke als zentrales Instrument zur Förderung des Baus bezahlbarer Wohnungen, um auf diese Weise Bodenspekulation zu bekämpfen und den Zugriff der öffentlichen Hand auf die Entwicklung der Grundstücke zu wahren. Die Höhe des Erbpacht-Zinses sollte in einem angemessenen Verhältnis zum Niveau der Hypothekenzinsen stehen und nicht über das Maß des Verbraucherpreisindex steigen.

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