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Antworten der Partei Bündnis 90/Die Grünenzum Thema Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums

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1) Erwerb

Frage: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um Menschen beim Erwerb und Erhalt von Wohneigentum zu unterstützen?

Antwort: Wir möchten Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, die einen Anteil an einer Wohnungsgenossenschaft erwerben möchten. Wir wollen das WEG-Recht modernisieren um den Verbraucherschutz zu stärken. Außerdem wollen wir die Eigentümerinnen und Eigentümer bei der Modernisierung bezüglich Klimaschutz, Barriereabbau und Einbruchschutz unterstützen und stehen für eine starke Städtebauförderung, um die Städte und Wohnviertel lebenswert und nachhaltig zu gestalten.

2) Bauland

Frage: Welche Ansätze verfolgen Sie, um Bauland zu mobilisieren, insbesondere eine Lückenbebauung und maßvoll Nachverdichtung und - wo erforderlich - Erschließung neuer Baugebiete zu fördern?

Antwort: Wir haben bereits das Baurecht entsprechend geändert und mit dem neuen Urbanen Gebiet die Nachverdichtung und gemischte Neubaugebiete gemäß dem Leitbild Stadt der kurzen Wege gestärkt. Kommunen benötigen ausreichend Personal für die Aufgaben der Stadtentwicklung und um Bauwillige zu unterstützen. Daher setzen wir uns für eine aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen ein.

Frage: Werden Sie Programme wie "Jung kauft Alt" ausbauen und verstetigen?

Antwort: Solche Programme können die Länder etwa im Rahmen ihrer Wohnraumförderung realisieren. Die Bundesförderung für die Wohnraumförderung der Länder möchten wir auf mindestens zwei Milliarden Euro erhöhen.

Frage: Werden Sie sich, im Zusammenhang mit dem 30-ha-Ziel für eine neue realitätsbezogene Definition des Begriffs "Flächenverbrauch" einsetzen? Denn nach aktueller Definition ist "Flächenverbrauch" gleich Versiegelung. Zu Siedlungsflächen gehören neben Sport- und Freizeitanlagen aber auch Parks, Friedhöfe, Öffentliches Grün und Hausgärten, alles Orte an denen Biodiversität geschützt wird. Daher sollte künftig nur die tatsächlich versiegelte Fläche als "Flächenverbrauch" qualifiziert werden.

Antwort: Die Neuinanspruchnahme von Flächen bezieht sich auf Siedlungs- und Verkehrsflächen. Etwa die Hälfte davon ist versiegelt. Durch Versiegelung gehen die ökologischen Funktionen des Bodens auf Dauer verloren. Auch durch die Zerschneidung von Lebensräumen gehen wertvolle Lebensräume verloren. Durch wachsende Siedlungsflächen, vor allem dort, wo keine Bevölkerung zuwandert, werden Infrastrukturkosten für die Bewohnerinnen und Bewohner immer höher und Ortskerne veröden. Wir werden die statistische Grundlage beibehalten, da sie sachgerecht ist und zu den Problemen passt. Im Rahmen ihrer kommunalen Planung können Kommunen ausreichend differenzieren.

3) Förderinstrumente

Frage: Welche Maßnahmen planen Sie, um Familien beim Erwerb von Bauland zu fördern (Bau-Kindergeld, Freibeträge bei Grunderwerbsteuer/Grundsteuer oder weiteres)?

Antwort: Wir möchten Familien fördern, die einen Anteil an einer Wohnungsgenossenschaft erwerben möchten, z.B. mit einem direkten Zuschuss.

Frage: Wohneigentum ist durch Einbeziehung in das Eigenheimrentengesetz seit 2008 als Altersvorsorge anerkannt und gefördert. Sehen Sie eine Weiterentwicklung von "WohnRiester" vor?

Antwort: Das ist derzeit nicht geplant. Vielmehr möchten wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen von ihren Wohnkosten entlasten, indem wir das Wohngeld erhöhen und um einen Klimazuschuss ergänzen, viel mehr dauerhaft bezahlbare Wohnungen schaffen und das Mietrecht fair ausgestalten.

Frage: Für die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums sind verschiedene KfWProgramme, einschließlich Zuschussprogramme, aufgelegt worden. Gibt es Pläne für deren weitere Finanzierung nicht nur, um den Stand zu halten, sondern angemessen auszubauen?

Antwort: Wir möchten den Verbraucherschutz beim Wohneigentum deutlich verbessern und dazu das Wohneigentumsrecht modernisieren, Sachkunde bei Verwaltern einfordern, finanzielle Transparenz erhöhen und den Sanierungsstau auflösen. Die KfW-Programme müssen passgenauer werden damit Wohneigentumsgemeinschaften vermehrt darauf zurückgreifen.

Frage: Sind Steuerinstrumente zur Erleichterung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum vorgesehen, planen Sie die Absetzbarkeit von Dienst- und Handwerkerleistungen rund ums Wohneigentum auszubauen (u. a. inklusive der Absetzbarkeit von Kosten der Infrastruktur "vor der Haustür", z.B. Straßenausbaubeiträge)?

Antwort: Neben den in der vorherigen Antwort erwähnten Maßnahmen sind derzeit keine steuerlichen Instrumente vorgesehen.

4) Bauvertragsrecht und Bauträgervertragsrecht

Frage: Haben Sie Pläne, das reformierte Bauvertragsrecht zu evaluieren? Dabei sollte besonderes Augenmerk der Mängelbeseitigung und der Auswirkungen von Insolvenz gelten. Ziehen Sie in Betracht, das Mängelrügeverfahren nachzubessern, so dass Bauherren gravierende Mängel bereits in der Bauphase geltend machen können, anstatt bis zur Bauabnahme warten zu müssen. Prüfen Sie ein spezielles Sonderkündigungsrecht für private Bauherren bei Insolvenz des Bauunternehmens?

Antwort: Kernpunkte einer Evaluation sollten das Mängelrügeverfahren, das Anordnungsrecht und das Widerrufsrecht des Bauherrn bilden. Da das Gesetz davon abgesehen hat, einen speziellen Kündigungstatbestand für den Fall der Insolvenz des Unternehmers vorzusehen, ist die praktische Anwendung der allgemeinen "Kündigung aus wichtigem Grund" zu überprüfen.

Frage: Planen Sie eine verbraucherfreundliche Regelung des Bauträgervertragsrechts? In Zukunft sind unter anderem mehr Sicherheiten für Verbraucher nötig, etwa bezüglich der Rückabwicklung eines Bauträgervertrags.

Antwort: Wie schon beim Bauvertragsrecht werden wir uns bei der Einführung eines Bauträgervertragsrechts für verbraucherfreundliche Regelungen einsetzen.

5) Erbbaurecht

Frage: Planen Sie angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung mit Zinstief einerseits und den in Ballungsgebieten exorbitant steigenden Grundstückswerten andererseits eine gesetzliche Neuregelung, die einen fairen Ausgleich der Interessen von Erbbaurechtsgeber und Erbbaurechtsnehmer anstrebt?

Antwort: Wir werden diese Entwicklung beobachten. Mit einem attraktiven Zuschuss möchten wir in den nächsten Jahren eine Millionen neue dauerhaft günstige Wohnungen schaffen. Für dauerhaft sozial gebundene Wohnungen sehen wir mit der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit eine Befreiung von der Grunderwerbssteuer vor. Das sollte gesetzlich so verankert werden, dass auch Erbbauberechtigte profitieren können.

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