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Antworten der FDPzum Thema Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums

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1) Erwerb

Frage: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um Menschen beim Erwerb und Erhalt von Wohneigentum zu unterstützen?

Antwort: Wohneigentum ist für uns Freie Demokraten ein Stück persönliche Freiheit und ein wichtiger Beitrag zur Altersvorsorge. Um Menschen beim Erwerb von Wohneigentum spürbar zu entlasten, wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass überzogene bauliche Standards, wie etwas bei der Energieeinsparverordnung zurückgefahren werden. Außerdem wollen wir die jährliche lineare Abschreibungsrate auf Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen, damit Investitionen schneller steuerlich gelten gemacht werden können.

2) Bauland

Frage: Welche Ansätze verfolgen Sie, um Bauland zu mobilisieren, insbesondere eine Lückenbebauung und maßvoll Nachverdichtung und - wo erforderlich - Erschließung neuer Baugebiete zu fördern?

Antwort: Die Planungshoheit liegt hier bei den Kommunen. Wir unterstützen generell Maßnahmen, um mehr Bauland zu mobilisieren. Wichtig ist zum Beispiel, die Bebauungsplanverfahren zu beschleunigen. Hier bedarf es maßvoller Genehmigungsprozesse ohne überzogene Umweltstandards. Zudem sollen Umnutzungsverfahren vereinfacht und vermehrt "Urbane Gebiete" oder Mischgebiete ausgewiesen werden. Auch das Baurecht muss flexibilisiert werden, um die Nachverdichtung zu verbessern.

Frage: Werden Sie Programme wie "Jung kauft Alt" ausbauen und verstetigen?

Antwort: Wir Freie Demokraten wollen es generell jungen Familien erleichtern, Wohneigentum zu erwerben. Dabei setzen wir vordergründig auf steuerliche Entlastungen und eine Senkung der Baukosten durch Rückführung der überbordenden staatlichen Vorgaben. Kommunale Angebote wie das Programm "Jung kauft Alt" sind ebenfalls eine sinnvolle Möglichkeit, um jungen Menschen den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Sie sind zudem aus städtebaulicher Sicht zu begrüßen, da sie helfen, bestehende Immobilien einer neuen Nutzung zuführen und den Freiflächenverlust zu reduzieren.

Frage: Werden Sie sich, im Zusammenhang mit dem 30-ha-Ziel für eine neue realitätsbezogene Definition des Begriffs "Flächenverbrauch" einsetzen? Denn nach aktueller Definition ist "Flächenverbrauch" gleich Versiegelung. Zu Siedlungsflächen gehören neben Sport- und Freizeitanlagen aber auch Parks, Friedhöfe, Öffentliches Grün und Hausgärten, alles Orte an denen Biodiversität geschützt wird. Daher sollte künftig nur die tatsächlich versiegelte Fläche als "Flächenverbrauch" qualifiziert werden.

Antwort: Ja. Wir setzen uns dafür ein, dass die Neuausweisung von Baugebieten weiterhin im notwendigen Umfang möglich ist. Dazu braucht es einen realitätsnahen Begriff des "Flächenverbrauchs", um den tatsächliche Freirauminanspruchnahme verlässlich auszuweisen.

3) Förderinstrumente

Frage: Welche Maßnahmen planen Sie, um Familien beim Erwerb von Bauland zu fördern (Bau-Kindergeld, Freibeträge bei Grunderwerbsteuer/Grundsteuer oder weiteres)?

Antwort: Wir Freien Demokraten wollen bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Denn die Steuertreiberei der Bundesländer macht es Familien aus der Mittelschicht fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben.

Frage: Wohneigentum ist durch Einbeziehung in das Eigenheimrentengesetz seit 2008 als Altersvorsorge anerkannt und gefördert. Sehen Sie eine Weiterentwicklung von "WohnRiester" vor?

Antwort: Wir Freie Demokraten haben in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 zahlreiche Verbesserungen des Konzepts des "Wohn-Riester" auf den Weg gebracht. So haben wir es beispielsweise ermöglicht, dass altersgerechte Umbaumaßnahmen entnehmbar sind. In diesem Sinne wollen wir uns auch weiter für eine Anpassung des Programms an die aktuellen Lebensgewohnheiten einsetzen.

Frage: Für die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums sind verschiedene KfWProgramme, einschließlich Zuschussprogramme, aufgelegt worden. Gibt es Pläne für deren weitere Finanzierung nicht nur, um den Stand zu halten, sondern angemessen auszubauen?

Antwort: In erster Linie wollen wir den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums durch Reduzierung der Bau und Baunebenkosten senken. Zum Beispiel durch Rückführung überbordende Energieeinsparstandards oder einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. KfW-Förderprogramme zur Unterstützung der Finanzierung können darüber hinaus ebenfalls einen Beitrag leisten.

Frage: Sind Steuerinstrumente zur Erleichterung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum vorgesehen, planen Sie die Absetzbarkeit von Dienst- und Handwerkerleistungen rund ums Wohneigentum auszubauen (u. a. inklusive der Absetzbarkeit von Kosten der Infrastruktur "vor der Haustür", z.B. Straßenausbaubeiträge)?

Antwort: Generell sind für uns Freie Demokraten faire Steuern mit maßvoller Belastung die beste Maßnahme, damit sich mehr Menschen ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung erfüllen können. Dabei halten wir ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße - gerade angesichts des von der Steuerschätzung vorhergesagten zusätzlichen Steueraufkommens von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2021. Dazu wollen wir zum Beispiel den Solidaritätszuschlag abschaffen und einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer umsetzen.

4) Bauvertragsrecht und Bauträgervertragsrecht

Frage: Haben Sie Pläne, das reformierte Bauvertragsrecht zu evaluieren? Dabei sollte besonderes Augenmerk der Mängelbeseitigung und der Auswirkungen von Insolvenz gelten. Ziehen Sie in Betracht, das Mängelrügeverfahren nachzubessern, so dass Bauherren gravierende Mängel bereits in der Bauphase geltend machen können, anstatt bis zur Bauabnahme warten zu müssen. Prüfen Sie ein spezielles Sonderkündigungsrecht für private Bauherren bei Insolvenz des Bauunternehmens?

Frage: Planen Sie eine verbraucherfreundliche Regelung des Bauträgervertragsrechts? In Zukunft sind unter anderem mehr Sicherheiten für Verbraucher nötig, etwa bezüglich der Rückabwicklung eines Bauträgervertrags.

Zusammenfassende Antwort: Einer Evaluierung des Bauvertrags- sowie des Bauträgervertragsrechts mit Augenmaß stehen wir offen gegenüber.

5) Erbbaurecht

Frage: Planen Sie angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung mit Zinstief einerseits und den in Ballungsgebieten exorbitant steigenden Grundstückswerten andererseits eine gesetzliche Neuregelung, die einen fairen Ausgleich der Interessen von Erbbaurechtsgeber und Erbbaurechtsnehmer anstrebt?

Antwort: Wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass das Modell des Erbbaurechts attraktiv bleiben muss. Insbesondere für junge Familien stellt es bei der Wohneigentumsbildung eine interessante Möglichkeit dar, um den Kapitalbedarf zu reduzieren und sich den Traum vom Eigenheim einfacher zu erfüllen. Wir sind daher gegenüber einem fundierten Vorschlag hinsichtlich einer anderen Indexierung im Vergleich zur aktuellen Berechnungsmethode des BGH zur Erhöhung der Erbbaupachtzinsen (Bruttobetrachtung) aufgeschlossen.

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