Antworten der CDU/CSUzum Thema Klimaschutz: Energetische Sanierung

Logo CDU/CSU

1) Bezahlbarkeit

Frage: Was planen Sie, um die Bezahlbarkeit des Wohnens für Neubau und Bestand sicherzustellen?

2) Standard

Frage: Welchen Standard sehen Sie für den Neubau selbstgenutzter Eigenheime und Wohnungseigentums vor? Wie wollen Sie vermeiden, dass dieser zu einem Faktor wird, der als "Stellschraube zu weiteren Verschärfungen und Verteuerungen von Bau-und Sanierungsauflagen führt? Planen Sie zusätzlich einen Standard für Bestandsimmobilien, allgemein oder wenn diese saniert werden?

Zusammenfassende Antwort: Der Gebäudesektor wird und kann zur Erreichung der Klimaschutzziele einen wichtigen Beitrag leisten. Dabei wird es jedoch darauf ankommen, die Akzeptanz für den Klimaschutz nicht durch überzogene und unwirtschaftliche Maßnahmen zu gefährden. Ebenso soll auf Zwangssanierungen verzichtet werden. Wir wollen Anreize setzen, mit denen die Klimaschutzziele bis 2050 erreicht werden. Die im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorgesehene Zusammenführung verschiedener Vorschriften unterstützen wir. Der gültige EnEV-Standard für Neubauten und Bestandsgebäude ist sehr anspruchsvoll und soll mit Blick auf die Baukosten derzeit nicht weiter verschärft werden.

3) Baukosten

Frage: Wollen Sie künftig eine echte freie Wahl von passgenauen Sanierungsmaßnahmen und entsprechender Technologieoffenheit einführen (insbesondere ohne faktischen Zwang zur Dämmung)? Wird die Berechnungsmethode hierfür vom Primärenergieverbrauch auf den CO2-Ausstoß umgestellt?

Frage: Planen Sie, dass bei der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit künftig verstärkt die persönliche Lebens- und Einkommenssituation des Einzelnen respektiert wird?

Zusammenfassende Antwort: In Vorbereitung auf das künftige Gebäudeenergiegesetz sind diese Fragen hinsichtlich der Möglichkeiten und des Nutzens eingehend zu untersuchen. Technologieoffenheit und Kosteneffizienz bleiben dabei entscheidende Kriterien. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten.

4) Förderinstrumente

Frage: Wollen Sie die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Bestandsimmobilien neu aufgreifen?

Antwort: CDU und CSU unterstützen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Sie kann ein Baustein von vielen sein, um die Klimaschutzziele zu erreichen und die CO2-Bilanz von Wohngebäuden zu verbessern. Bereits in dieser Legislaturperiode hatten wir einen Anlauf zur Einführung einer steuerlichen Förderung unternommen, welcher aber an den Ländern gescheitert ist. Nach der Bundestagswahl nehmen wir einen erneuten Anlauf.

Frage:: Planen Sie, die durch die KfW-Programme vergünstigten Förderkredite und Zuschüsse für Einzelmaßnahmen im Bestand fortzuschreiben oder zu erweitern?

Antwort: Für CDU und CSU ist Energieeffizienz eine der tragenden Säulen der Energiewende. Ein effizienter Umgang mit Strom und Wärme hat für uns oberste Priorität. Nur mit mehr Energieeffizienz können Wirtschaftlichkeit der Energiewende und Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Dabei richtet sich unser Blick nicht nur auf Strom, sondern vor allem auch auf den Gebäudebereich. Um die großen Potenziale in diesem Bereich zu heben, setzen wir auf Anreize und nicht auf Zwang. Die unionsgeführte Bundesregierung stellt daher zwischen 2016 und 2020 eine Rekordsumme von rund 17 Mrd. Euro für Energieeinspar- und Energieeffizienzprogramme zur Verfügung. Damit soll vor allem das Energiesparen im Gebäudebestand angereizt werden. Das ist der richtige Weg, den wir auch weiter fortsetzen wollen. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wollen wir bestehende Programme fortführen und Modifizierungen und Erweiterungen prüfen.

5) Quartiersansatz

Frage: Streben Sie Kompensationsmöglichkeiten zwischen Energieeffizienz und CO2-armer Versorgung an?

Frage: Wird eine Gesamtbetrachtung erfolgen, in der der Fokus vom Einzelgebäude auf den energetischen Quartiersansatz rückt?

Zusammenfassende Antwort: In Vorbereitung auf das künftige Gebäudeenergiegesetz sind diese Fragen hinsichtlich der Möglichkeiten und des Nutzens eingehend zu untersuchen. Technologieoffenheit und Kosteneffizienz bleiben dabei entscheidende Kriterien. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten.