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Antworten der SPDzum Thema Klimaschutz: Energetische Sanierung

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1) Bezahlbarkeit

Frage: Was planen Sie, um die Bezahlbarkeit des Wohnens für Neubau und Bestand sicherzustellen?

Antwort: Wir werden den sozialen Wohnungsbau nach 2019 gemeinsam mit Bund, Ländern und Gemeinden fortsetzen und die Bundesmittel an den steigenden Bedarf nach Sozialwohnungen anpassen. Wir brauchen mehr Wohnungen im öffentlichen und betrieblichen Eigentum und wollen mit Investitionszuschüssen Wohnungsbaugesellschaften und kommunale Wohnungsunternehmen stärken. Wir müssen die Baukosten senken und hierzu Normen, Standards und Vorschriften überprüfen. Die Gebäudesanierung muss quartiersbezogen erfolgen, um effektiver energetisch sanieren und Kosten senken zu können. Wir wollen eine aktive Förderpolitik, eine Konzentration auf Programme mit hoher Breitenwirkung sowie eine bessere Verzahnung der Programmlandschaft.

2) Standard

Frage: Welchen Standard sehen Sie für den Neubau selbstgenutzter Eigenheime und Wohnungseigentums vor? Wie wollen Sie vermeiden, dass dieser zu einem Faktor wird, der als "Stellschraube zu weiteren Verschärfungen und Verteuerungen von Bau-und Sanierungsauflagen führt? Planen Sie zusätzlich einen Standard für Bestandsimmobilien, allgemein oder wenn diese saniert werden?

Antwort: Die EnEV 2016 hat unverändert weiter Gültigkeit. Kurzfristige Änderungen sind nicht zu erwarten und auch angesichts des Gesamtpaktes angestrebter Änderungen nicht sinnvoll. Die energetische Sanierung muss stärker auf die spezifischen Eigenschaften der Gebäude ausgerichtet werden. Das softwaregestützte Instrument des individuellen Sanierungsfahrplans, die Förderung von Energieberatungen, die Anerkennung des Gebäude-Energieausweises werden wir weiter ausbauen.

3) Baukosten

Frage: Wollen Sie künftig eine echte freie Wahl von passgenauen Sanierungsmaßnahmen und entsprechender Technologieoffenheit einführen (insbesondere ohne faktischen Zwang zur Dämmung)? Wird die Berechnungsmethode hierfür vom Primärenergieverbrauch auf den CO2-Ausstoß umgestellt?

Antwort: Geplant ist, dass ab 2020 keine mit fossilen Energieträgern betriebenen Anlagen mehr gefördert werden. Damit können sie zwar noch eingebaut, aber nicht mehr gefördert werden. Insofern ist die Förderung nicht technologieoffen, darüber hinaus werben wir aber für technologieoffene Lösungen. Ja, die Umstellung der Berechnungsmethode von Primärenergieverbrauch zu CO2-Ausstoß ist in der Diskussion, aber noch nicht von der EU-KOM verabschiedet. Aus unserer Sicht wäre diese Umstellung konsequent, weil sie sich am Ziel orientiert.

Frage: Planen Sie, dass bei der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit künftig verstärkt die persönliche Lebens- und Einkommenssituation des Einzelnen respektiert wird?

Antwort: Nein, derzeit fehlen hierzu tragfähige Modelle und die Folgenabschätzung einer derartigen Umstellung.

4) Förderinstrumente

Frage: Wollen Sie die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Bestandsimmobilien neu aufgreifen?

Antwort: Nein.

Frage:: Planen Sie, die durch die KfW-Programme vergünstigten Förderkredite und Zuschüsse für Einzelmaßnahmen im Bestand fortzuschreiben oder zu erweitern?

Antwort: Siehe Antwort zum Thema Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums - Förderinstrumente.

5) Quartiersansatz

Frage: Streben Sie Kompensationsmöglichkeiten zwischen Energieeffizienz und CO2-armer Versorgung an?

Antwort: Ja, im Quartier kann es durchaus sinnvoll sein, wenn beispielsweise eine Dachfläche ungünstig zur Mittagssonne steht, sie mit einer PV-Anlage auf einem günstig ausgerichteten Dach zu kompensieren. Ähnliches gilt für die gemeinsame Nutzung von Blockheizkraftwerken.

Frage: Wird eine Gesamtbetrachtung erfolgen, in der der Fokus vom Einzelgebäude auf den energetischen Quartiersansatz rückt?

Antwort: Ja, unter der Voraussetzung, dass das Quartier als räumliche und wirtschaftliche Einheit definiert ist und die Voraussetzungen für eine Gesamtbetrachtung verbindlich geklärt sind.

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