Antworten der Partei Die Linkezum Thema Klimaschutz: Energetische Sanierung

Logo Die Linke

1) Bezahlbarkeit

Frage: Was planen Sie, um die Bezahlbarkeit des Wohnens für Neubau und Bestand sicherzustellen?

Antwort: Wir fordern einen stärkeren Schutz der Mieter*innen im Mietrecht (Abschaffung Modernisierungsumlage; Neuauflage geschützter Sanierungsgebiete etc.), zudem Fördermaßnahmen, die eine warmmietenneutralen Sanierung sichern. Dazu zählen die Aufstockung der KfW-Fördermittel auf mind. 5 Mrd. € im Jahr sowie die Abzugsfähigkeit eines Sanierungskostenanteil von der Steuerschuld. Luxussanierungen sind zu verhindern. Beim Neubau halten wir die Baukosten wenig für von Energieeffizienzstandards beeinflusst.

2) Standard

Frage: Welchen Standard sehen Sie für den Neubau selbstgenutzter Eigenheime und Wohnungseigentums vor? Wie wollen Sie vermeiden, dass dieser zu einem Faktor wird, der als "Stellschraube zu weiteren Verschärfungen und Verteuerungen von Bau-und Sanierungsauflagen führt? Planen Sie zusätzlich einen Standard für Bestandsimmobilien, allgemein oder wenn diese saniert werden?

Antwort: Wir wollen keine unterschiedlichen Standards für Wohneigentum und vermietete Wohnungen. Für Bestandsimmobilien muss über Sanierungsfahrpläne mehr Verbindlichkeit in die Sanierungsplanung - bei Flexibilität bei der Erreichung der Ziele im Detail. Um Kosten zu senken, sollten energetische Sanierung möglichst nahe am "natürlichen Sanierungszyklus" der Gebäude liegen, um nicht unnötig weitgehend intakte Gebäudeteile herausreißen zu müssen. Notwendig sind unabhängige und qualifizierte Beratungen.

3) Baukosten

Frage: Wollen Sie künftig eine echte freie Wahl von passgenauen Sanierungsmaßnahmen und entsprechender Technologieoffenheit einführen (insbesondere ohne faktischen Zwang zur Dämmung)? Wird die Berechnungsmethode hierfür vom Primärenergieverbrauch auf den CO2-Ausstoß umgestellt?

Antwort: Wir stehen für Technologieoffenheit, wegen der Begrenztheit regenerativer Energien allerdings nicht für die Abschaffung von Effizienzzielen zu Gunsten einer reinen CO2-Betrachtung (siehe auch Antwort auf Frage oben zum Thema Bezahlbarkeit). Die Minderung der Wärmeverluste, und damit auch Dämmung, wird immer ein Bestandteil von energetischen Sanierungen sein müssen.

Frage: Planen Sie, dass bei der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit künftig verstärkt die persönliche Lebens- und Einkommenssituation des Einzelnen respektiert wird?

Antwort: Wir sind im Falle von Sanierungen in jedem Fall für Härtefall-Regelungen. Das Hauptinstrument gegen soziale Verwerfungen im Zuge energetischer Sanierungen sollten aber die in der oben stehenden Antwort auf die erste Frage (zum Thema Bezahlbarkeit) genannten Maßnahmen sein.

4) Förderinstrumente

Frage: Wollen Sie die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Bestandsimmobilien neu aufgreifen?

Antwort: siehe Antwort oben zum Thema 1) Bezahlbarkeit

Frage:: Planen Sie, die durch die KfW-Programme vergünstigten Förderkredite und Zuschüsse für Einzelmaßnahmen im Bestand fortzuschreiben oder zu erweitern?

Antwort: siehe Antwort oben zum Thema 1) Bezahlbarkeit

5) Quartiersansatz

Frage: Streben Sie Kompensationsmöglichkeiten zwischen Energieeffizienz und CO2-armer Versorgung an?

Antwort: Gegenseitige Kompensationsmöglichkeiten sollte es weiterhin geben, auch um den derzeit noch niedrigen Anteil regenerativer Wärme anzuheben. Sie muss aber begrenzt werden, da sie keinesfalls dazu führen darf, auf Effizienzmaßnahmen weitgehend verzichten zu können.

Frage: Wird eine Gesamtbetrachtung erfolgen, in der der Fokus vom Einzelgebäude auf den energetischen Quartiersansatz rückt?

Antwort: Wir sind dem aufgeschlossen, sofern der Quartiersansatz keine reine CO2-Betrachtung wird, sondern echte und nachhaltige Effizienzfortschritte beinhaltet. Insofern könnte beim Quartiersansatz die "Abrechnung" nach Einzelgebäuden aufgegeben werden, sofern im Zuge einer Quartierssanierung die Summe der Energieeinsparungen insgesamt genauso hoch oder höher ausfällt als bei der alternativen Einzelgebäudebetrachtung und deren Aufsummierung. Möglich werden könnte dies durch Synergieeffekte.