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Antworten der FDPzum Thema Klimaschutz: Energetische Sanierung

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1) Bezahlbarkeit

Frage: Was planen Sie, um die Bezahlbarkeit des Wohnens für Neubau und Bestand sicherzustellen?

2) Standard

Frage: Welchen Standard sehen Sie für den Neubau selbstgenutzter Eigenheime und Wohnungseigentums vor? Wie wollen Sie vermeiden, dass dieser zu einem Faktor wird, der als "Stellschraube zu weiteren Verschärfungen und Verteuerungen von Bau-und Sanierungsauflagen führt? Planen Sie zusätzlich einen Standard für Bestandsimmobilien, allgemein oder wenn diese saniert werden?

Zusammenfassende Antwort: In Deutschland gelten bereits jetzt sehr hohe Vorgaben für Neubau und Sanierung - ob bei Schallschutz oder Energieeffizienz. Allein die letzte Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) hat die Baukosten um fast acht Prozent verteuert. Dabei steht der Nutzen in keinem wirtschaftlich darstellbarem Verhältnis zu den Kosten. Wir Freie Demokraten sind deshalb für ein gesetzgeberisches Innehalten. Bestehende Standards wollen wir auf Sinnhaftigkeit überprüfen und die EnEV und EEWärmeeG grundsätzlich überarbeiten mit dem Ziel, sie zu entbürokratisieren und für Neubauten zu vergünstigen. Verschärfungen der EnEV für den Gebäudebestand lehnen wir ab. Langfristig wollen wir darauf hinwirken, dass der Europäische Emissionshandel auf alle Sektoren ausgeweitet wird. Damit würde die Notwendigkeit weiterer Vorgaben für Energieeffizienz und CO2-Emissionen im Immobiliensektor entfallen.

3) Baukosten

Frage: Wollen Sie künftig eine echte freie Wahl von passgenauen Sanierungsmaßnahmen und entsprechender Technologieoffenheit einführen (insbesondere ohne faktischen Zwang zur Dämmung)? Wird die Berechnungsmethode hierfür vom Primärenergieverbrauch auf den CO2-Ausstoß umgestellt?

Frage: Planen Sie, dass bei der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit künftig verstärkt die persönliche Lebens- und Einkommenssituation des Einzelnen respektiert wird?

Zusammenfassende Antwort: Gebäudesanierungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz und damit zum Klimaschutz. Dabei sollte aber den Bauherren die Wahl gelassen werden, welche Maßnahmen umgesetzt werden. Die niedrige Sanierungsrate ist unter anderem auf die fehlende Wirtschaftlichkeit und das Vermieter-Mieter-Dilemma zurückzuführen. Ein Abbau der steuerlichen Hemmnisse sowie eine Flexibilisierung der Vorschriften sind ein erster Schritt zur Erhöhung der Sanierungsrate.

4) Förderinstrumente

Frage: Wollen Sie die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Bestandsimmobilien neu aufgreifen?

Frage:: Planen Sie, die durch die KfW-Programme vergünstigten Förderkredite und Zuschüsse für Einzelmaßnahmen im Bestand fortzuschreiben oder zu erweitern?

Zusammenfassende Antwort: Unser Ziel ist es, gerade privaten Eigentümern eine energetische Sanierung unbürokratisch zu erleichtern. Förderinstrumente müssen sich generell an Wirtschaftlichkeitserwägungen messen lassen und sollten die Eigenverantwortung des Einzelnen stärken. Befristete steuerliche Anreize zur energetischen Sanierung im Wohnungsbestand halten wir für ein geeignetes Instrument. Die Weiterentwicklung entsprechender KfW-Programme wollen wir prüfen.

5) Quartiersansatz

Frage: Streben Sie Kompensationsmöglichkeiten zwischen Energieeffizienz und CO2-armer Versorgung an?

Frage: Wird eine Gesamtbetrachtung erfolgen, in der der Fokus vom Einzelgebäude auf den energetischen Quartiersansatz rückt?

Zusammenfassende Antwort: Eine Stärkung der Quartierslösungen im neuen Energieeinsparrecht ist als neuer Impuls zu begrüßen. Energieeffiziente Lösungen für Quartiersansätze - Vereinbarungen von Bauherren oder Gebäudeeigentümern, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen - können durch eine gemeinsame Wärme- und Kälteversorgung beziehungsweise Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht werden. Eine Flexibilisierung weg von der gebäudescharfen zu einer quartiersbezogenen Bilanzierung kann zu einer Verbesserung im Sinne marktgängiger energieeffizienter Lösungen sein.

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