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Antworten der CDU/CSUzum Thema Demografische Entwicklung: Wohnen im Alter

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1) Baukosten/Rechtsrahmen

Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, die derzeitigen Sondermaße für barrierefreies oder barrierearmes Wohnen (z. B. Türbreiten, Bewegungsflächen) als Standardmaße zu etablieren, um dadurch die Kosten von Sonderanfertigungen zu vermeiden und die Wohnungen bereits beim Neubau alters- und familiengerecht zu erstellen?

Antwort: Der Anteil von barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen muss steigen. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess mit einem eigenen Förderprogramm. Wer heute baut, sollte dies auch mit Blick auf das eigene Älterwerden vorausschauend tun. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eines Bauherrn ist es daher stets sinnvoll, die Barrierefreiheit von Anfang an anzustreben bzw. einen kostengünstigen späteren Umbau einzuplanen. Die persönliche Abwägung zwischen Barrierefreiheit und Begrenzung der Baukosten muss möglich bleiben.

Frage: Welche Maßnahmen planen Sie, um die Zahl der altersgerechten Sanierungen von Wohnungen und Eigenheimen zu erhöhen? Streben Sie überdies an, Rechtsansprüche des Wohnungseigentümers gegenüber der Eigentümergemeinschaft (WEG) zu regeln?

Antwort: Wohnungseigentum erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Nicht nur junge Familien nutzen diese Möglichkeit, sich so ein Eigenheim zu schaffen und das gleichzeitig mit Vermögensaufbau und Altersvorsorge zu verbinden. Daher wollen wir den Verbraucherschutz im Bereich des Wohnungseigentums weiter verbessern und dazu das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) reformieren und mit dem Mietrecht harmonisieren. Neue bauliche Erfordernisse im Hinblick auf Barrierefreiheit, energetische Sanierung oder E-Mobilität sowie Sicherung gegen Einbruchsdiebstähle stellen auch Eigentümergemeinschaften und damit das WEG vor neue Herausforderungen. Daher müssen im WEG die Zustimmungserfordernisse für bauliche Maßnahmen durch einzelne Eigentümer überprüft werden und ebenso die Zustimmungsquoten für Beschlüsse im Hinblick auf solche Baumaßnahmen durch die gesamte Eigentümergemeinschaft. Diese Flexibilisierung muss dabei so austariert werden, dass einzelne Parteien weder übervorteilt werden noch die Möglichkeit einer Totalblockade der Eigentümergemeinschaft haben.

2) Förderinstrumente

Frage: Planen Sie, das KFW-Zuschussprogramm "Altersgerecht umbauen" mit sukzessiv steigenden Finanzmitteln auszustatten und zu verstetigen?

Antwort: Das Programm soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel fortgesetzt werden.

Frage: Mit Unterstützung durch technische Assistenzsysteme in der Wohnung bzw. dem Eigenheim und durch ein Hausnotrufsystem können ältere Menschen länger, sicher und komfortabel in ihrer vertrauten Umgebung leben. Verfolgen Sie eine Förderung der selbstnutzenden Wohneigentümer, beispielsweise über die KfW? Ist geplant, notwendige Assistenzsysteme in den Leistungskatalog von Kranken- und Pflegekassen aufzunehmen?

Antwort: Pflegebedürftige haben bereits heute einen Anspruch auf Pflegehilfsmittel, die ihnen eine selbstständige Lebensführung ermöglichen. Hierzu zählt insbesondere der Hausnotruf. Die konkrete Ausgestaltung des Leistungskatalogs obliegt der Selbstverwaltung. Eine gesetzliche Ausdehnung ist nicht geplant. Des Weiteren können Pflegekassen finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren. So zum Beispiel für Treppenlifte.

Frage: Wohnberatung ist in manchen Regionen mittlerweile etabliert. Aber auch dort sind nur relativ wenige Menschen der Zielgruppe zu erreichen. Sehen Sie vor, flächendeckend eine - im Bedarfsfall kostenlose - neutrale Wohnberatung anzubieten?

Antwort: Wir begrüßen neutrale kommunale Wohnberatungsstellen. Die Einrichtung von Wohnberatungsstellen ist zu Recht eine ureigene Zuständigkeit der Länder bzw. Kommunen. Denn Länder und Kommunen ist es vorbehalten, unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten auch entsprechend mögliche Angebote zur Verfügung zu stellen. In vielen Kommunen gibt es Wohnberatungsstellen, in einigen Ländern auch Landeskoordinierungsstellen.

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