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Antworten der Partei Die Linkezum Thema Demografische Entwicklung: Wohnen im Alter

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1) Baukosten/Rechtsrahmen

Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, die derzeitigen Sondermaße für barrierefreies oder barrierearmes Wohnen (z. B. Türbreiten, Bewegungsflächen) als Standardmaße zu etablieren, um dadurch die Kosten von Sonderanfertigungen zu vermeiden und die Wohnungen bereits beim Neubau alters- und familiengerecht zu erstellen?

Antwort: Um Neubauplanungen zu erleichtern, Baukosten zu reduzieren und barrierefreies Bauen zu fördern, müssen die Landesbauordnungen endlich einander und an die Musterbauordnung angeglichen werden, ebenso die Bestimmungen der sozialen Wohnraumförderung. Barrierefreiheit gehört in die Baugesetzbücher von Bund und Ländern.

Frage: Welche Maßnahmen planen Sie, um die Zahl der altersgerechten Sanierungen von Wohnungen und Eigenheimen zu erhöhen? Streben Sie überdies an, Rechtsansprüche des Wohnungseigentümers gegenüber der Eigentümergemeinschaft (WEG) zu regeln?

Antwort: Durch die Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung und des CO2-Gebäudesanierungsprogramms auf jeweils 5 Mrd. Euro pro Jahr stellen wir zusätzliche Investitionsmittel für die energetische und für die altersgerechte Sanierung bereit. Für Eigentümer sollen auch steuerliche Anreize geschaffen werden. Rechtsansprüchen gegenüber der Eigentümergemeinschaft stehen wir aufgeschlossen gegenüber, allerdings dürfen die nötigen Investitionen nicht zur Vertreibung von Wohneigentümern oder Mietern führen.

2) Förderinstrumente

Frage: Planen Sie, das KFW-Zuschussprogramm "Altersgerecht umbauen" mit sukzessiv steigenden Finanzmitteln auszustatten und zu verstetigen?

Antwort: Ja, das KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" sollte ausgebaut und auf einem höheren Niveau verstetigt werden. Die Zuschussförderung ist besonders für ältere Eigenheimbesitzer wichtig, die als Kreditnehmer nicht mehr in Betracht kommen. Wir kämpfen dafür, dass Menschen im Alter in ihrer Wohnung bleiben können.

Frage: Mit Unterstützung durch technische Assistenzsysteme in der Wohnung bzw. dem Eigenheim und durch ein Hausnotrufsystem können ältere Menschen länger, sicher und komfortabel in ihrer vertrauten Umgebung leben. Verfolgen Sie eine Förderung der selbstnutzenden Wohneigentümer, beispielsweise über die KfW? Ist geplant, notwendige Assistenzsysteme in den Leistungskatalog von Kranken- und Pflegekassen aufzunehmen?

Antwort: DIE LINKE befürwortet den Einsatz technischer Assistenzsysteme, wenn diese die Pflegequalität tatsächlich erhöhen und die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte erleichtern. Der Datenschutz muss gewahrt und eine Überwachung über das medizinisch notwendige Maß hinaus ausgeschlossen werden. Der Einsatz technischer Assistenzsysteme darf nicht zu einer höheren Kostenbelastung der Betroffenen führen. Deshalb sollten sie - wie Hilfsmittel auch - von den Kranken- und Pflegekassen finanziert werden.

Frage: Wohnberatung ist in manchen Regionen mittlerweile etabliert. Aber auch dort sind nur relativ wenige Menschen der Zielgruppe zu erreichen. Sehen Sie vor, flächendeckend eine - im Bedarfsfall kostenlose - neutrale Wohnberatung anzubieten?

Antwort: Um das Recht auf Wohnen und die gleichberechtigte Teilhabe von älteren Menschen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen zu sichern, setzt sich DIE LINKE dafür ein, die Kommunen beim Aufbau einer flächendeckenden und aufsuchenden Wohnberatung zu unterstützen.

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