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Antworten der Partei Bündnis 90/Die Grünenzum Thema Demografische Entwicklung: Wohnen im Alter

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1) Baukosten/Rechtsrahmen

Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, die derzeitigen Sondermaße für barrierefreies oder barrierearmes Wohnen (z. B. Türbreiten, Bewegungsflächen) als Standardmaße zu etablieren, um dadurch die Kosten von Sonderanfertigungen zu vermeiden und die Wohnungen bereits beim Neubau alters- und familiengerecht zu erstellen?

Antwort: Das muss das Ziel sein. Die Normung ist in Deutschland allerdings privatrechtlich organisiert, das Bauordnungsrecht ist Sache der Länder. Im Rahmen einer modernisierten Musterbauordnung möchten wir den Ländern jedoch Orientierung für ihre Landesbauordnungen bei gesellschaftlich vordringlichen Fragestellungen geben, dazu gehört auch der Abbau von Barrieren.

Frage: Welche Maßnahmen planen Sie, um die Zahl der altersgerechten Sanierungen von Wohnungen und Eigenheimen zu erhöhen? Streben Sie überdies an, Rechtsansprüche des Wohnungseigentümers gegenüber der Eigentümergemeinschaft (WEG) zu regeln?

Antwort: Bezüglich des Abbaus von Barrieren möchten wir eine Informationskampagne durchführen, mit der wir Menschen besser über die Möglichkeiten von Barriereabbau und Förderung informieren, die Förderung auf 100 Mio. Euro erhöhen, und die Zuschusslinie stärken. Im Wohneigentumsrecht wollen wir Möglichkeiten des barrierefreien Umbaus verbessern und dazu §554a BGB-Mietrecht ins WEG-Gesetz übertragen. Außerdem sind wir für eine steuerliche Förderung des energetischen und barrierefreien Umbaus in Wohneigentumsgemeinschaften.

2) Förderinstrumente

Frage: Planen Sie, das KFW-Zuschussprogramm "Altersgerecht umbauen" mit sukzessiv steigenden Finanzmitteln auszustatten und zu verstetigen?

Antwort: Wir wollen das Förderprogramm bedarfsgerecht auf zunächst 100 Mio. Euro jährlich erhöhen und verstetigen. Dabei wollen wir die Zuschusslinie gegenüber den vergünstigten Krediten stärken.

Frage: Mit Unterstützung durch technische Assistenzsysteme in der Wohnung bzw. dem Eigenheim und durch ein Hausnotrufsystem können ältere Menschen länger, sicher und komfortabel in ihrer vertrauten Umgebung leben. Verfolgen Sie eine Förderung der selbstnutzenden Wohneigentümer, beispielsweise über die KfW? Ist geplant, notwendige Assistenzsysteme in den Leistungskatalog von Kranken- und Pflegekassen aufzunehmen?

Antwort: In Rahmen der KfW-Programme ist das derzeit nicht geplant, wir setzen da eher auf die Pflege- und Krankenkassenversicherung, um das Ziel "eigenständiges Leben zuhause" zu erreichen (siehe nächste Antwort).

Frage: Ist geplant, notwendige Assistenzsysteme in den Leistungskatalog von Kranken- und Pflegekassen aufzunehmen?

Antwort: Eine Studie im Auftrag des Gesundheitsministeriums hat gezeigt, dass sich Investitionen in technische Assistenzsysteme lohnen können, auch, weil diese den Betroffenen ein längeres selbstständiges Leben zuhause ermöglichen können. Generell sind bereits heute einzelne technische Assistenzsysteme Teil des Hilfsmittelverzeichnisses. Wir sind dafür, den Hilfsmittelkatalog sowohl der gesetzlichen Pflege- als auch der Krankenversicherung fortzuschreiben. So können weitere innovative Assistenzsystem aufgenommen werden.

Frage: Wohnberatung ist in manchen Regionen mittlerweile etabliert. Aber auch dort sind nur relativ wenige Menschen der Zielgruppe zu erreichen. Sehen Sie vor, flächendeckend eine - im Bedarfsfall kostenlose - neutrale Wohnberatung anzubieten?

Antwort: Derzeit sehen wir das auf Bundesebene nicht vor. Bezüglich des Abbaus von Barrieren möchten wir eine Informationskampagne durchführen und Menschen besser über die Möglichkeiten von Barriereabbau und Förderung informieren.

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