Antworten der CDU/CSUzum Thema Sicherheit

Logo CDU/CSU

1) Kriminalprävention

Frage: In der 18. Legislaturperiode wurde ein KfW-Programm zur Unterstützung von Einbruchschutzmaßnahmen eingerichtet. Wie planen Sie, dieses Programm fortzuführen und zu erweitern?

Antwort: Das Programm soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel fortgesetzt werden.

2) Elementarschaden-Versicherung

Frage: Haben Sie Pläne, im Bereich der Elementarversicherung eine Versicherungspflicht für Immobilieneigentümer gemäß des Solidarprinzips einer bundesweiten, bezahlbaren Pflichtversicherung einzurichten?

Antwort: Die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern hatte bereits 2015 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Frage einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden eingehend beschäftigt hat. Die Arbeitsgruppe und die Justizministerkonferenz haben sich dabei einhellig gegen die Einführung einer solchen Pflichtversicherung ausgesprochen. Gegen eine solche Pflichtversicherung bestehen erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken.