Antworten der Partei Die Linkezum Thema Sicherheit

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1) Kriminalprävention

Frage: In der 18. Legislaturperiode wurde ein KfW-Programm zur Unterstützung von Einbruchschutzmaßnahmen eingerichtet. Wie planen Sie, dieses Programm fortzuführen und zu erweitern?

Antwort: Der Einbau sicherer Schlösser oder Fenster muss auch Mieterinnen und Mietern mit geringen Einkommen möglich sein. Einer Diskussion über die Aufstockung von Förderprogrammen oder eine Verpflichtung der Vermieterinnen, ihre Wohnungen nach aktuellen technischen Standards mit Einbruchsicherungen auszustatten, stehen wir offen gegenüber.

2) Elementarschaden-Versicherung

Frage: Haben Sie Pläne, im Bereich der Elementarversicherung eine Versicherungspflicht für Immobilieneigentümer gemäß des Solidarprinzips einer bundesweiten, bezahlbaren Pflichtversicherung einzurichten?

Antwort: DIE LINKE wird sich weiterhin für eine bundesweite und bezahlbare Pflichtversicherung für Elementarschäden wie Blitz, Sturm, Hagel oder Hochwasser für Haus- und Wohnungseigentümer einsetzen. Es kann nicht sein, dass die Versicherungswirtschaft bislang nur freiwillige Versicherungslösungen anbietet, deren Beiträge kaum zu bezahlen sind. Die Fraktion DIE LINKE hat das Problem in einer Kleinen Anfrage thematisiert (Bundestagsdrucksache 18/852).