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Antworten der FDPzum Thema Sicherheit

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1) Kriminalprävention

Frage: In der 18. Legislaturperiode wurde ein KfW-Programm zur Unterstützung von Einbruchschutzmaßnahmen eingerichtet. Wie planen Sie, dieses Programm fortzuführen und zu erweitern?

Antwort: Neben Aufklärungsarbeit halten wir auch Anreize zur technischen Sicherung der eigenen Wohnung beziehungsweise selbstbewohnter Gebäude für sinnvoll. Anstelle der Erweiterung des KfW-Förderprogrammes ziehen wir hier auch eine steuerliche Berücksichtigung von Sicherungsmaßnahmen in Betracht.

2) Elementarschaden-Versicherung

Frage: Haben Sie Pläne, im Bereich der Elementarversicherung eine Versicherungspflicht für Immobilieneigentümer gemäß des Solidarprinzips einer bundesweiten, bezahlbaren Pflichtversicherung einzurichten?

Antwort: Eine Elementarversicherung greift beispielsweise bei Hochwasserschäden oder Schäden nach Starkregenfällen. Schadensfälle sind damit regional meist stark begrenzt. Der Idee, eine solche Versicherung als Pflichtversicherung einzuführen, stehen wir Freie Demokraten skeptisch gegenüber. Den Menschen, die weit von potenziellen Hochwassergebieten entfernt wohnen, ist die zusätzliche Belastung nicht zu zumuten. Wir Freie Demokraten setzen daher auf freiwillige Versicherungen.

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