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Antworten der Partei Bündnis 90/Die Grünenzum Thema Finanzierung

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1) Wohnimmobilien-Kredite

Frage: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um beispielsweise junge Familien, die mit wenig Eigenkapital Wohneigentum erwerben wollen, als kreditwürdig einstufen zu können?

Antwort: Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie schützt Verbraucher vor dem Abschluss nicht nachhaltiger Finanzierungen, die z.B. in den USA für viele Haushalt den Weg in die Überschuldung bedeuteten. Durch die noch ausstehende Verordnung sollen die Kreditinstitute mehr Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe erhalten, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Eine Absenkung der Kreditwürdigkeitsstandards zur Förderung von Wohneigentum ist nicht zielführend.

Frage: Was planen Sie für Eigenheimbesitzer, die im Ruhestand sind und ihr Haus altersgerecht umbauen wollen?

Antwort: Wir planen direkte Förderungen, z.B. durch einen Zuschuss für Familien bis zu gewissen Einkommensgrenzen für den Erwerb von Anteilen an Wohnungsgenossenschaften. Die Beteiligung an Genossenschaften bildet eine Brücke in das Eigentum für Menschen mit geringen Einkommen und Vermögen. Auch die Aufstockung des KfW Programms "Altersgerecht umbauen", das wir um einen Bonus für Barriereabbau im Wohnumfeld ergänzen wollen, kann einen Beitrag leisten.

Frage: In welcher Weise wollen Sie den unbestimmten Begriff "Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung klären (z.B. durch Bürgschaft etwa der Eltern für ein junges Paar oder Einsatz des Objektwerts der Immobilie)?

Antwort: Finanz- und Verbraucherministerium wurden bereits beauftragt, Leitlinien zu erstellen und unbestimmte Rechtsbegriffe, wie z.B. "Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung" zu klären. Dieses Vorgehen halten wir für zielführend, da es zu mehr Rechtssicherheit führt und eine marktnahe, richtlinienkonforme Konkretisierung ermöglicht. Aufgrund der Vorgaben der Richtlinie werden Sicherheiten wie Bürgschaften oder Objektwert voraussichtlich nur ergänzend einbezogen werden können.

2) Bausparförderung

Frage: Planen Sie den Erhalt oder die Verbesserung von Wohnungsbausparprämie und Arbeitnehmersparzulage?

Antwort: Das ist derzeit nicht geplant. Wir wollen Familien vielmehr beim Erwerb eines Anteils an einer Wohnungsgenossenschaft unterstützen und dazu einen attraktiven Zuschuss zum Eigenkapital geben.

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