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Antworten der SPDzum Thema Steuern und Abgaben

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1) Grunderwerbsteuer

Frage: Das Ziel, den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu fördern (Vermögensaufbau, Altersvorsorge, Familienförderung) legt es nahe, den Erwerb einer Wohnimmobilie zur eigenen Nutzung von Grunderwerbsteuer wieder zu befreien. Bei niedriger Gegenleistung, bei Erwerb von Todes wegen und Schenkung oder beim Eigentümerwechsel unter bestimmten Familienkonstellationen entfällt die Grunderwerbsteuer bereits jetzt. Sehen Sie die Möglichkeit, das selbstgenutzte Wohneigentum - wie vor 1983 - von dieser Steuer zu befreien, etwa indem die aktuell gültigen Befreiungstatbestände des § 3 Nr. 2 GrEStG entsprechend erweitert werden?

Frage: Sind alternativ Freibeträge bei Ersterwerb geplant, um jedermann oder bestimmten Gruppen, wie Familien oder Schwellenhaushalte, den Erwerb zu erleichtern?

Frage: Wäre übergangsweise - um Mobilität der Bürger zu ermöglichen - ein Modell denkbar, nach dem bei Verkauf einer Wohnimmobilie und Neukauf nur der den Verkaufswert übersteigende Anteil des Neukaufs der Grunderwerbsteuer unterliegt?

Zusammenfassende Antwort: Die Grunderwerbsteuer ist Sache der Länder.

2) Grundsteuer

Frage: Wie soll nach Ihrer Vorstellung eine Datenbasis ausgestaltet sein, bei der eine komplizierte, streitanfällige, verwaltungs- und kostenintensive Erfassung von Grundstücken und Wohngebäuden vermieden wird?

Frage: Durch welche Maßgabe soll gesichert werden, dass auf selbstnutzender Wohneigentümer keine wachsende Mehrbelastung zukommt? Denn die politisch erwünschten Ziele wie energetische Sanierung, altersgerechter Umbau und Mehr-Generationen-Wohnen dürfen nicht konterkariert werden. Ebenso wenig darf eine Wertsteigerung, die der Eigentümer nicht beeinflussen kann, wie Verteuerung der Lage durch Nachfrageboom steuerlich "bestraft" werden.

Frage: Wie wollen Sie eine systembedingte Grundsteuererhöhung vermeiden? Können Sie sich beispielsweise die Fixierung einer entsprechenden Steuermesszahl durch den Bund und Deckelung der Hebesätze der Kommunen vorstellen?

Zusammenfassende Antwort: Die Grundsteuer ist Sache der Länder. Gegenwärtig ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, dessen Ausgang wir abwarten werden. Unser Ziel ist, die Grundsteuer verfassungsfest auszugestalten und als wichtige Einnahmequelle für Länder und Kommunen zu erhalten. Wir streben dabei keine Erhöhung des Einnahmevolumens an.

3) Erbschaft- und Vermögensteuer

Frage: Welche Haltung haben Sie zur Erbschaft- und Vermögensteuer, insbesondere bezüglich des selbstgenutzten Wohneigentums?

Antwort: Wir werden sehr große Erbschaften höher besteuern. Mit einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass endlich mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften realisiert wird. Es ist uns bei der zurückliegenden Reform gelungen, zu vermeiden, dass auch sehr große Erbschaften gar nicht mehr besteuert werden. Die Union hat allerdings verhindert, dass wir hier schon zu ausgewogener Gerechtigkeit gekommen sind. Wir konnten nicht alle unsere Vorschläge durchsetzen. Wir werden diese in der neuen Bundesregierung aufgreifen.

4) Straßenausbaubeiträge

Frage: Haben Sie bereits angedacht, die Betriebskosten-Verordnung entsprechend anzupassen, so dass an den Straßenausbaubeiträgen die Mieter beteiligt werden können, solange die Länder und Kommunen den Straßenausbau nicht über Steuern finanzieren?

Antwort: Die Kommunen können - auf landesgesetzlicher Grundlage - entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Wenn Kommunen eine Straße verbessern oder erneuern, ist das ein dauerhafter Vorteil für die anliegenden Grundstücke und damit für die Eigentümer. Dies rechtfertigt deren Beteiligung an den Kosten. Mieter profitieren nicht vom Wert des Grundstücks. Reine Unterhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten (z. B. Schlaglöcher stopfen) dürfen nicht durch Ausbaubeiträge umgelegt werden.

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