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Antworten der Partei Die Linkezum Thema Steuern und Abgaben

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1) Grunderwerbsteuer

Frage: Das Ziel, den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu fördern (Vermögensaufbau, Altersvorsorge, Familienförderung) legt es nahe, den Erwerb einer Wohnimmobilie zur eigenen Nutzung von Grunderwerbsteuer wieder zu befreien. Bei niedriger Gegenleistung, bei Erwerb von Todes wegen und Schenkung oder beim Eigentümerwechsel unter bestimmten Familienkonstellationen entfällt die Grunderwerbsteuer bereits jetzt. Sehen Sie die Möglichkeit, das selbstgenutzte Wohneigentum - wie vor 1983 - von dieser Steuer zu befreien, etwa indem die aktuell gültigen Befreiungstatbestände des § 3 Nr. 2 GrEStG entsprechend erweitert werden?

Frage: Sind alternativ Freibeträge bei Ersterwerb geplant, um jedermann oder bestimmten Gruppen, wie Familien oder Schwellenhaushalte, den Erwerb zu erleichtern?

Frage: Wäre übergangsweise - um Mobilität der Bürger zu ermöglichen - ein Modell denkbar, nach dem bei Verkauf einer Wohnimmobilie und Neukauf nur der den Verkaufswert übersteigende Anteil des Neukaufs der Grunderwerbsteuer unterliegt?

Zusammenfassende Antwort: Grunderwerbsteuern sind eine wichtige Einnahmequelle für die Länder, um Investitionen in die soziale Infrastruktur zu finanzieren. Share Deals als Umgehungsmöglichkeit für die Grunderwerbsteuer, die Großinvestoren nutzen, müssen unterbunden werden. Eine solche Subventionierung von Immobilienspekulation und Großinvestoren verschiebt die Steuerlast auf einfache Wohneigentümerinnen und -eigentümer. Wir wollen die Grunderwerbsteuer sozial staffeln. Eine niedrigere Grunderwerbsteuer sollte für diejenigen gelten, die ihre gekaufte Wohnung oder das Einfamilienhaus selbst bewohnen. Eine höhere Grunderwerbssteuer ist für institutionelle Anleger ab einem bestimmten Investitionsvolumen denkbar.

2) Grundsteuer

Frage: Wie soll nach Ihrer Vorstellung eine Datenbasis ausgestaltet sein, bei der eine komplizierte, streitanfällige, verwaltungs- und kostenintensive Erfassung von Grundstücken und Wohngebäuden vermieden wird?

Frage: Durch welche Maßgabe soll gesichert werden, dass auf selbstnutzender Wohneigentümer keine wachsende Mehrbelastung zukommt? Denn die politisch erwünschten Ziele wie energetische Sanierung, altersgerechter Umbau und Mehr-Generationen-Wohnen dürfen nicht konterkariert werden. Ebenso wenig darf eine Wertsteigerung, die der Eigentümer nicht beeinflussen kann, wie Verteuerung der Lage durch Nachfrageboom steuerlich "bestraft" werden.

Frage: Wie wollen Sie eine systembedingte Grundsteuererhöhung vermeiden? Können Sie sich beispielsweise die Fixierung einer entsprechenden Steuermesszahl durch den Bund und Deckelung der Hebesätze der Kommunen vorstellen?

Zusammenfassende Antwort: DIE LINKE will die Grundsteuer als originäre kommunale Einnahmequelle erhalten. Ebenso sollten die Kommunen weiterhin das Hebesatzrecht haben. Grundsätzlich favorisieren wir aus Gründen der Steuergerechtigkeit eine Bewertung von Grundstücken und Gebäuden nach dem Verkehrswert. Eine Reform der Grundsteuer ist verfassungsrechtlich dringlich geboten, da aufgrund der bisherigen Bewertungsmethode nach Einheitswerten (von 1964 für alte Bundesländer, von 1935 für neue Bundesländer) über der Grundsteuer das Damoklesschwert ihrer Aussetzung durch das Bundesverfassungsgericht schwebt, was eine (mit ca. 13 Milliarden Euro pro Jahr) zentrale Finanzquelle der Kommunen gefährden würde. Die Reform sollte insgesamt aufkommensneutral und sozial gerecht erfolgen. Wir wollen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter einschränken, um weitere Mietsteigerungen zu verhindern. Nach einer erfolgten Neubewertung sollten die Grundsteuermesszahlen entsprechend angepasst und gegebenenfalls auch stärker differenziert werden. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform der Bewertung von Gebäuden nach dem Kostenwert ist ein Kompromiss. Der Kostenwert ist realistischer, gleichmäßiger und gerechter als die bisherigen Einheitswerte. Dies ist ein Plus, wenngleich der Kostenwert nicht den von uns favorisierten Verkehrswert abbildet.

3) Erbschaft- und Vermögensteuer

Frage: Welche Haltung haben Sie zur Erbschaft- und Vermögensteuer, insbesondere bezüglich des selbstgenutzten Wohneigentums?

Antwort: DIE LINKE fordert eine Wiedererhebung der Vermögensteuer in Form der Millionärsteuer. Vermögen ab einer Million Euro sollen mit 5 Prozent besteuert werden. Die Erbschaftsteuer ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr gering. Viele Superreiche können ihre Millionenvermögen in Unternehmensanteilen steuerfrei vererben oder verschenken. DIE LINKE will Steuerschlupflöcher schließen und die Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften erhöhen. Selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt.

4) Straßenausbaubeiträge

Frage: Haben Sie bereits angedacht, die Betriebskosten-Verordnung entsprechend anzupassen, so dass an den Straßenausbaubeiträgen die Mieter beteiligt werden können, solange die Länder und Kommunen den Straßenausbau nicht über Steuern finanzieren?

Antwort: DIE LINKE plant keine derartige Änderung der Verordnung. Gesetzlich erlaubte Mieterhöhungen decken unserer Meinung nach durch den Straßenausbau entstehende Kosten mit ab. Änderungsbedarf sehen wir aber bei der Berechnung der Anliegerbeiträge, wenn ein öffentliches Grundstück über eine als Anliegerstraße eingestufte Straße angebunden und z.B. mit Besucherverkehr verbunden ist. Hier müssen Anlieger entlastet werden, falls Kommunen das bei der Beitragsberechnung nicht ausreichend berücksichtigen.

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