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Antworten der Partei Bündnis 90/Die Grünenzum Thema Steuern und Abgaben

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1) Grunderwerbsteuer

Frage: Das Ziel, den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu fördern (Vermögensaufbau, Altersvorsorge, Familienförderung) legt es nahe, den Erwerb einer Wohnimmobilie zur eigenen Nutzung von Grunderwerbsteuer wieder zu befreien. Bei niedriger Gegenleistung, bei Erwerb von Todes wegen und Schenkung oder beim Eigentümerwechsel unter bestimmten Familienkonstellationen entfällt die Grunderwerbsteuer bereits jetzt. Sehen Sie die Möglichkeit, das selbstgenutzte Wohneigentum - wie vor 1983 - von dieser Steuer zu befreien, etwa indem die aktuell gültigen Befreiungstatbestände des § 3 Nr. 2 GrEStG entsprechend erweitert werden?

Antwort: Das ist derzeit nicht geplant.

Frage: Sind alternativ Freibeträge bei Ersterwerb geplant, um jedermann oder bestimmten Gruppen, wie Familien oder Schwellenhaushalte, den Erwerb zu erleichtern?

Antwort: Ja, sofern die Wohnungen dauerhaft Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zur Verfügung stehen, per Miete oder genossenschaftlichem Wohnen, soll (je nach Einkommensgrenze) die Grunderwerbssteuer entfallen oder um die Hälfte abgesenkt werden.

Frage: Wäre übergangsweise - um Mobilität der Bürger zu ermöglichen - ein Modell denkbar, nach dem bei Verkauf einer Wohnimmobilie und Neukauf nur der den Verkaufswert übersteigende Anteil des Neukaufs der Grunderwerbsteuer unterliegt?

Antwort: Bei der Grunderwerbssteuer möchten wir zweierlei ändern. Zum einen wollen wir unfaire Steuerschlupflöcher für Finanzinvestoren schließen, die durch Share Deals, also den steuerfreien Erwerb von bis zu 94,9

2) Grundsteuer

Frage: Wie soll nach Ihrer Vorstellung eine Datenbasis ausgestaltet sein, bei der eine komplizierte, streitanfällige, verwaltungs- und kostenintensive Erfassung von Grundstücken und Wohngebäuden vermieden wird?

Antwort: Leitplanken für uns GRÜNE bei der Grundsteuer sind: eine verfassungsfeste, gerechte Besteuerung ohne ökologische Fehlanreize. Dieses Ziel verfolgen wir vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Grundsteuer ist für die Kommunen unverzichtbar. Ein Kompromissvorschlag zur Reform der Grundsteuer liegt im Bundesrat seit November letzten Jahres vor. Diesen können wir als Grundlage mittragen. Der Gesetzentwurf sieht vor, insgesamt das Aufkommen der Grundsteuer nicht zu verändern. Deshalb wird die Reform in zwei Schritten umgesetzt. Zunächst werden alle Grundstücke neu bewertet. Das sind ca. 35 Millionen. Auf dieser Grundlage wird die Steuermesszahl festgelegt. Der Bodenrichtwert ist dabei die wichtigste Orientierungsgröße. Ist ein Grundstück bebaut, wird der Wert des Hauses auf den Bodenrichtwert aufgeschlagen. Dieser wird pauschal ermittelt durch eine Multiplikation der Grundfläche mit pauschalisierten Herstellungskosten. Das Alter des Hauses wird auch berücksichtigt.

Frage: Durch welche Maßgabe soll gesichert werden, dass auf selbstnutzender Wohneigentümer keine wachsende Mehrbelastung zukommt? Denn die politisch erwünschten Ziele wie energetische Sanierung, altersgerechter Umbau und Mehr-Generationen-Wohnen dürfen nicht konterkariert werden. Ebenso wenig darf eine Wertsteigerung, die der Eigentümer nicht beeinflussen kann, wie Verteuerung der Lage durch Nachfrageboom steuerlich "bestraft" werden.

Antwort: Wir halten den Kompromissvorschlag der Bundesländer für eine geeignete Grundlage. Die genannten Ziele dürfen auch aus unserer Sicht nicht konterkariert werden. Im Bundestag werden wir uns diesbezüglich für eine sinnvolle Reform der Grundsteuer einsetzen.

Frage: Wie wollen Sie eine systembedingte Grundsteuererhöhung vermeiden? Können Sie sich beispielsweise die Fixierung einer entsprechenden Steuermesszahl durch den Bund und Deckelung der Hebesätze der Kommunen vorstellen?

Antwort: Der Kompromissvorschlag der Länder sieht grundsätzlich eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer vor. Dieses Ziel unterstützen wir. Diesbezügliche Regelungen bei der Steuermesszahl oder bei den Hebesätzen sind denkbar, wenn es sich verfassungsrechtlich darstellen lässt.

3) Erbschaft- und Vermögensteuer

Frage: Welche Haltung haben Sie zur Erbschaft- und Vermögensteuer, insbesondere bezüglich des selbstgenutzten Wohneigentums?

Antwort: Wir wollen eine einfache und gerechte Erbschaftsteuer, die möglichst nicht zwischen den einzelnen Vermögensarten unterscheidet. Freibeträge stellen sicher, dass das selbstgenutzte Wohneigentum nicht betroffen ist. Zudem wollen wir eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer allein für Superreiche, also mehrfache Millionäre.

4) Straßenausbaubeiträge

Frage: Haben Sie bereits angedacht, die Betriebskosten-Verordnung entsprechend anzupassen, so dass an den Straßenausbaubeiträgen die Mieter beteiligt werden können, solange die Länder und Kommunen den Straßenausbau nicht über Steuern finanzieren?

Antwort: Uns erreichen hin und wieder Klagen über hohe Straßenausbaubeiträge. Der von Ihnen genannte Vorschlag erscheint uns kein gangbarer und sozial verträglicher Weg, um das Problem zu lösen. Es handelt sich im Übrigen nicht um laufende Betriebskosten und wiederkehrende Leistungen sondern einmalige Kosten, die unseres Erachtens damit der Eigentümer zu tragen hat, dessen Grundstück durch die Maßnahme in der Regel aufgewertet wird, und nicht umlagefähig auf die Mieter ist.

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