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Antworten der FDPzum Thema Steuern und Abgaben

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1) Grunderwerbsteuer

Frage: Das Ziel, den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu fördern (Vermögensaufbau, Altersvorsorge, Familienförderung) legt es nahe, den Erwerb einer Wohnimmobilie zur eigenen Nutzung von Grunderwerbsteuer wieder zu befreien. Bei niedriger Gegenleistung, bei Erwerb von Todes wegen und Schenkung oder beim Eigentümerwechsel unter bestimmten Familienkonstellationen entfällt die Grunderwerbsteuer bereits jetzt. Sehen Sie die Möglichkeit, das selbstgenutzte Wohneigentum - wie vor 1983 - von dieser Steuer zu befreien, etwa indem die aktuell gültigen Befreiungstatbestände des § 3 Nr. 2 GrEStG entsprechend erweitert werden?

Frage: Sind alternativ Freibeträge bei Ersterwerb geplant, um jedermann oder bestimmten Gruppen, wie Familien oder Schwellenhaushalte, den Erwerb zu erleichtern?

Frage: Wäre übergangsweise - um Mobilität der Bürger zu ermöglichen - ein Modell denkbar, nach dem bei Verkauf einer Wohnimmobilie und Neukauf nur der den Verkaufswert übersteigende Anteil des Neukaufs der Grunderwerbsteuer unterliegt?

Zusammenfassende Antwort: Die Grunderwerbsteuer stellt den größten Anteil der Erwerbsnebenkosten dar, den wir reformieren wollen. Daher fordern wir einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen. Der Freibetrag soll für den Erwerb von Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten.

2) Grundsteuer

Frage: Wie soll nach Ihrer Vorstellung eine Datenbasis ausgestaltet sein, bei der eine komplizierte, streitanfällige, verwaltungs- und kostenintensive Erfassung von Grundstücken und Wohngebäuden vermieden wird?

Frage: Durch welche Maßgabe soll gesichert werden, dass auf selbstnutzender Wohneigentümer keine wachsende Mehrbelastung zukommt? Denn die politisch erwünschten Ziele wie energetische Sanierung, altersgerechter Umbau und Mehr-Generationen-Wohnen dürfen nicht konterkariert werden. Ebenso wenig darf eine Wertsteigerung, die der Eigentümer nicht beeinflussen kann, wie Verteuerung der Lage durch Nachfrageboom steuerlich "bestraft" werden.

Frage: Wie wollen Sie eine systembedingte Grundsteuererhöhung vermeiden? Können Sie sich beispielsweise die Fixierung einer entsprechenden Steuermesszahl durch den Bund und Deckelung der Hebesätze der Kommunen vorstellen?

Zusammenfassende Antwort: Wir Freie Demokraten fordern, die derzeit bestehende Grundsteuer an die wirtschaftlichen Realitäten anzupassen und dadurch eine verfassungsgemäße Besteuerung des Grundbesitzes herbeizuführen. Für uns sind dabei folgende Eckpunkte bei einer Reform der Grundsteuer wesentlich: Die Reform der Grundsteuer soll nicht zu einer Erhöhung des Gesamtaufkommens führen. Die Grundsteuer bleibt eine kommunale Steuer mit Hebesatzrecht der Kommunen.

3) Erbschaft- und Vermögensteuer

Frage: Welche Haltung haben Sie zur Erbschaft- und Vermögensteuer, insbesondere bezüglich des selbstgenutzten Wohneigentums?

Antwort: Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Sparen und Vermögensaufbau lohnen. Ein nachhaltiger Umgang mit Vermögen ist gut: für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin, ihre Familien und die Gesellschaft. Die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum wie auch Wohneigentum darf durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden. Anstrengung muss sich lohnen. Deshalb lehnen wir eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab.

4) Straßenausbaubeiträge

Frage: Haben Sie bereits angedacht, die Betriebskosten-Verordnung entsprechend anzupassen, so dass an den Straßenausbaubeiträgen die Mieter beteiligt werden können, solange die Länder und Kommunen den Straßenausbau nicht über Steuern finanzieren?

Antwort: Wir Freie Demokraten sind gegen die Erfindung neuer Infrastrukturabgaben und -umlagen beispielsweise zur Finanzierung des ÖPNV. Auch die schon heute erhobenen Straßenausbaubeiträge belasten die Grundstückseigentümer oft erheblich. Eine Einbeziehung von Mietern löst das grundsätzliche Problem aber nicht. Wir sind deshalb der Auffassung, dass diese Frage grundlegend im Rahmen der Infrastrukturfinanzierung zu beraten ist.

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