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Antworten der CDU/CSUzum Thema Stadtentwicklung und ländliche Räume

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1) Energetische Quartiersentwicklung

Frage: Verfolgen Sie im Rahmen energetischer Stadt- und Siedlungsentwicklung ein Konzept, mit dem die Kosten der Energiewende, einschließlich der Subventionierungen über Einspeisevergütung u.a., zwischen Verbrauchern, energieintensiver Industrie und mittelständischen Betrieben sozial gerecht verteilt werden?

Antwort: CDU und CSU bekennen sich zu den ambitionierten Zielen der Energiewende sowohl im Bereich Energieeffizienz als auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Von zentraler Bedeutung ist es, diese Ziele möglichst kosteneffizient zu erreichen. Angesichts von inzwischen über 25 Milliarden Euro Kostenbelastung jährlich für die Verbraucherinnen und Verbraucher allein durch die EEG-Umlage ist es erforderlich, schneller eine Marktintegration der Erneuerbaren Energien zu erreichen, um die Kosten des Umbaus der Energieversorgung auf ein verträgliches Maß zu begrenzen. Anderenfalls droht die Akzeptanz der Energiewende, gefährdet zu werden.

Ein erster wichtiger Schritt war die Einführung von Ausschreibungen für Erneuerbare Energien durch die EEG-Novelle 2016, die auch von der EU-Kommission zwingend vorgegeben wurde. Die Ergebnisse der ersten Ausschreibungen zeigen, dass hierdurch erhebliche Kostensenkungen zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher möglich sind. Diesen Weg gilt es daher weiter konsequent zu beschreiten. Zu den EEG-Kosten kommen zudem massiv steigende Netzkosten (u .a. für Einspeisemanagement, Redispatch etc.) wegen fehlender Netzkapazitäten zum Abtransport des Erneuerbaren Stroms. Aus diesem Grund ist es dringend erforderlich, den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem notwendigen Netzausbau zu synchronisieren.

Diese und weitere Reformmaßnahmen sind vordringlich und können durch keine Umverteilungsmaßnahme ersetzt werden. Überlegungen, z. B. für einen Fonds zur langfristigen Finanzierung der bereits angefallenen Kosten aus dem EEG, können daher lediglich ergänzend und gegebenenfalls als Schlussstein für eine umfassende Reform des Fördersystems in Erwägung gezogen werden. Neue Steuern - und damit neue Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher - lehnen CDU und CSU ab.

Frage: Wie soll die entscheidungsrelevante Teilhabe der Bewohner umgesetzt werden?

Antwort: Um eine bessere Teilhabe auch von Mietern und Eigentümern an der Energiewende zu erreichen, wurde das Mieterstromgesetz verabschiedet. Damit wird die Energiewende auch in die Städte gebracht. Wichtig ist aber auch hier, die Kosten im Blick zu halten. Oberstes Ziel muss der Einstieg in den Ausstieg aus der EEG-Förderung sein. Statt der bisherigen Subventionierung muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker markt- und wettbewerbsorientiert vorangetrieben werden. Hierfür sind die 2016 eingeführten Ausschreibungen ein erster wichtiger Schritt.

2) Barrierereduzierung

Frage: Können Sie sich vorstellen, auf eine möglichst barrierefreie, inklusive Quartiersgestaltung unter Einbeziehung privater Dienstleister (Supermärkte, Arztpraxen, Gaststätten etc.) hinzuwirken?

Antwort: Die Ausweitung der Barrierefreiheit im alltäglichen Umfeld ist anzustreben. Die schrittweise erreichten Erfolge sind auch heute schon vielerorts erkennbar. Dieser Entwicklungsprozess wird bereits durch vielfältige Programme vom Bund unterstützt. Diese Unterstützung soll fortgeführt werden.

Frage: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie für den Ausbau einer bezahlbaren, barrierefreien Mobilität auch in dünn besiedelten Regionen und strukturschwachen Gebieten?

Antwort: Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) des Bundes aus dem Jahr 2002 wurden weitere Gesetze geändert, die den Zuständigkeitsbereich des Bundes betreffen und auf eine weitreichende Barrierefreiheit im Verkehrsbereich abzielen.
Dazu zählen:

  • das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG),

  • das Personenbeförderungsgesetz (PBefG),

  • die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO),

  • das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und

  • das Bundesfernstraßengesetz (FStrG).


Folgende Maßnahmen/Regelungen greifen dabei auch in strukturschwachen Gebieten:
Die GVFG-Bundesmittel, die vor kurzem von der Bundesregierung über 2019 hinaus verlängert wurden, werden zur Finanzierung von Großprojekten in Städten und Gemeinden verwendet unter Einbeziehung der Interessenvertretungen behinderter Menschen bei der Vorhabenplanung.

Mit Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes ist die Barrierefreiheit im ÖPNV verbindlich festgelegt: ab 2022 gilt die "vollständige Barrierefreiheit".

Barrierefreiheit gilt seit 2016 für neu zugelassene Fernbusse und ab 2020 für alle Fernbusse.

Seit Juli 2016 ist mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm "Barrierefreiheit" (Laufzeit bis 2020) die Finanzierung des barrierefreien Ausbaus von 132 kleinen Stationen (weniger als 1.000 Reisende pro Tag) vorrangig in Einzugsbereichen mit erhöhtem Bedarf (Seniorenheime, Werkstätten für behinderte Menschen) gesichert.

Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm "Planungsvorrat" stehen ca. 25,5 Mio. Euro zur Verfügung, um die Anlage eines Planungsvorrates für Maßnahmen der Barrierefreiheit an Verkehrsstationen zu finanzieren. Vorrätige Planungen sollen dann zum Zuge kommen, wenn der Haushaltsgesetzgeber ein neues Sonderprogramm auflegt und wegen kurzer Laufzeit nur wenig Planungsvorlauf ermöglicht. Mit dem Vorrat an geplanten Maßnahmen kann dann im Fall eines neuen Sonderprogramms zügig mit der baulichen Umsetzung begonnen werden. ZIP "Planungsvorrat" richtet sich auch auf Verkehrsstationen mit mehr als 1.000 Reisenden pro Tag.

In den Straßengesetzen der Bundesländer sind Regelungen enthalten, um beim Bau und Unterhalt von Bundesfernstraßen die Belange von mobilitätseingeschränkten Menschen und Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.

Die Deutsche Bahn AG hat mit ihrem 3. Programm (Laufzeit bis 2020) zur barrierefreien Gestaltung von Fahrzeugen und Personenbahnhöfen das Ziel, eine optimierte Reisekette für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen.

Im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG entfallen zur Finanzierung von Ersatzinvestitionen im Schienennetz im Durchschnitt pro Kalenderjahr mindestens 200 Mio. Euro auf die DB Station&Service AG. Diese ist ermächtigt, die Mittel auch für die Herstellung der Barrierefreiheit einzusetzen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat ein Forschungsvorhaben beauftragt mit dem Ziel, unter Einbeziehung der betroffenen Möglichkeiten, kostengünstigeres Herstellen der Barrierefreiheit an kleinen Verkehrsstationen zu finden. Ist das Forschungsvorhaben erfolgreich, dann kann mit gegebenem Mitteleinsatz und in einem bestimmten Zeitraum bundesweit ein Mehr an Barrierefreiheit kleiner Verkehrsstationen erzeugt werden. Ergebnisse des Forschungsvorhabens liegen noch nicht vor. Erst im Jahr 2018 ist mit Feststellungen zu rechnen.

Frage: Wollen Sie eine bundesweite Förderung von Quartiersmanagern zu diesem Aufgabenfeld - vergleichbar denen der integrierten Quartierskonzepte "Energetische Stadtsanierung" (KfW-Programm 432) - einrichten?

Antwort: Die Aufgaben und Herausforderungen der Stärkung der Barrierefreiheit sind ihrem Umfang und erforderlichen Investitionsvolumen nicht mit der energetischen Stadtsanierung vergleichbar. Vieles wird und kann in der Koordinierung als kommunale Aufgabe durch eine städtische Verwaltung in der täglichen Aufgabenwahrnehmung geleistet werden. Wichtiger ist, dass die erforderlichen Investitionen stattfinden und dafür auch die Möglichkeiten der Städtebauförderung nutzbar sind oder nutzbar gemacht werden.

Frage: Welche Maßnahmen sehen Sie für Nachbarschaften bei der Organisation von sozialen Begegnungsorten vor? Planen Sie eine finanzielle Förderung insbesondere für den Erhalt oder Ausbau von geeigneten Treffpunkten und Gemeinschaftshäusern in Siedlungen?

Antwort: Nachbarschaftliche Initiativen, die die gegenseitige Unterstützung und das gute Zusammenleben in der Gemeinde oder im Stadtviertel zum Ziel haben, verdienen die Unterstützung der kommunalen Verwaltung. Dazu sollen auch die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten durch Bund und Länder beitragen. Die Förderung von Investitionen in soziale Infrastruktureinrichtungen ist im Rahmen der Städtebauförderung möglich.

Frage: Wie sieht Ihr Konzept für "alternde Siedlungen" aus (in denen ein hoher Anteil der Bewohner im Rentenalter ist, deren Häuser einen unterschiedlich sanierten Standard aufweisen)? Wie soll eine geeignete Infrastruktur, einschließlich sozialer Treffpunkte, bis hin zum assistierten Wohnen und regionalen Pflegezentren erhalten oder geschaffen werden?

Antwort: Es gibt bereits heute vielfältige Angebote, mit denen auf die demografische Entwicklung im Bereich des Wohnens reagiert wird. Da Städte und Gemeinden in einigen Wohnvierteln davon besonders betroffen sind, nutzen sie bzw. sie sind aufgefordert, sich diesen Entwicklungen auch konzeptionell zu stellen. Sie können am besten den speziell auf das einzelne Wohnviertel abgestimmten Maßnahmenkatalog erarbeiten.

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