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Antworten der SPDzum Thema Stadtentwicklung und ländliche Räume

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1) Energetische Quartiersentwicklung

Frage: Verfolgen Sie im Rahmen energetischer Stadt- und Siedlungsentwicklung ein Konzept, mit dem die Kosten der Energiewende, einschließlich der Subventionierungen über Einspeisevergütung u.a., zwischen Verbrauchern, energieintensiver Industrie und mittelständischen Betrieben sozial gerecht verteilt werden?

Antwort: Ja, wir werden die Finanzierung der Energiewende in der nächsten Legislaturperiode grundlegend überprüfen mit dem Ziel, die Kosten der Energiewende sozial gerechter zu verteilen und die Gesetzgebung zu vereinfachen.

Frage: Wie soll die entscheidungsrelevante Teilhabe der Bewohner umgesetzt werden?

Antwort: Hierfür wollen wir regulatorischen Spielraum geben, die Form der entscheidungsrelevanten Teilhabe der Bewohner muss allerdings vor Ort entschieden werden.

2) Barrierereduzierung

Frage: Können Sie sich vorstellen, auf eine möglichst barrierefreie, inklusive Quartiersgestaltung unter Einbeziehung privater Dienstleister (Supermärkte, Arztpraxen, Gaststätten etc.) hinzuwirken?

Antwort: Die Einbeziehung von Anwohnern, Trägern und ansässigen Einrichtungen halten wir im Interesse einer barrierefreien nachhaltigen Gebietsentwicklung für absolut notwendig. Stadtentwicklung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der auch die Einbindung privater Dienstleister Vorteile bringt. Grundsätzlich sollte das Engagement Privater ergänzend zu den öffentlichen Aufgaben erfolgen, die öffentliche Hand darf sich damit nicht aus der Verantwortung zurückziehen.

Frage: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie für den Ausbau einer bezahlbaren, barrierefreien Mobilität auch in dünn besiedelten Regionen und strukturschwachen Gebieten?

Antwort: Wir wollen ein "Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität" gründen. Dabei wollen wir selbstverständlich auch den weiteren Ausbau der Barrierefreiheit in den Blick nehmen, z.B. innerhalb eines Programms für den Umbau von Bahnhofsgebäuden und Bahnsteigen. Bestehende Mobilitätsangebote wollen wir besser vernetzen. Etablierte Beispiele dafür sind Anrufsammeltaxis und Ruf- und Bürgerbusse. Den ÖPNV und SPNV werden wir auch weiterhin verlässlich mit Bundesmitteln fördern. Bis 2030 wollen wir alle Oberzentren und möglichst viele Mittelzentren wieder an den Schienenpersonenfernverkehr anbinden. Damit sollen wirtschaftlich wachsende ländliche Regionen eine Chance erhalten, an den Fernverkehr angebunden zu werden. Darüber hinaus sollten dort, wo es ohne weitreichende Folgen für die Reisezeit möglich ist, neue Stationen und Haltepunkte geschaffen werden, um die Erreichbarkeit in strukturschwachen Regionen durch die Anbindung an den Schienenfernverkehr zu verbessern. Damit die Fernverkehrsverbindungen eigenwirtschaftlich von Eisenbahnunternehmen angeboten werden können, werden wir die Schienenmaut für Nutzung des bundeseigenen Netzes senken.

Frage: Wollen Sie eine bundesweite Förderung von Quartiersmanagern zu diesem Aufgabenfeld - vergleichbar denen der integrierten Quartierskonzepte "Energetische Stadtsanierung" (KfW-Programm 432) - einrichten?

Antwort: Wir setzen uns für den Ausbau und die Aufstockung des Bundesprogramms "Soziale Stadt" ein, um mehr Mittel für qualifiziertes Personal aufwenden zu können z.B. für Quartiersmanager/Innen, Integrationsmanager/Innen und Nachbarschaftslotsen. Seit 2017 stellt der Bund den Ländern 200 Millionen Euro jährlich für Investitionen zur Verbesserung der sozialen Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier zur Verfügung. Förderfähig sind hier insbesondere Integrationsmanager.

Frage: Welche Maßnahmen sehen Sie für Nachbarschaften bei der Organisation von sozialen Begegnungsorten vor? Planen Sie eine finanzielle Förderung insbesondere für den Erhalt oder Ausbau von geeigneten Treffpunkten und Gemeinschaftshäusern in Siedlungen?

Antwort: Städte und Gemeinden können beispielsweise Mittel der Städtebauförderung gezielt einsetzen. So stellt z.B. der Bund für das Förderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" im Jahr 2017 rund 110 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Damit können u.a. das Stadtbild prägende Gebäude instandgesetzt und modernisiert werden. Das Programm "Kleinere Städte und Gemeinden" unterstützt vor allem dünn besiedelte, ländlich geprägte, von Abwanderung bedrohte oder vom demografischen Wandel betroffene Räume. Die Kommunen können damit Konzepte und überörtlich abgestimmte Strategien über die künftigen Schwerpunkte der Infrastrukturversorgung entwickeln. Der 2017 neu aufgelegte Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" sieht die Erhaltung und den Ausbau der sozialen Infrastruktur und deren Entwicklung zu Orten des sozialen Zusammenhalts und der Integration vor. Hierfür stehen von 2017 bis 2020 jährlich 200 Millionen Euro zur Verfügung. Wir setzen uns für die Verstetigung der Bundesmittel für die Städtebauförderung ein, die im Übrigen bereits jetzt zu 47 Prozent in ländliche Kreise fließt.

Frage: Wie sieht Ihr Konzept für "alternde Siedlungen" aus (in denen ein hoher Anteil der Bewohner im Rentenalter ist, deren Häuser einen unterschiedlich sanierten Standard aufweisen)? Wie soll eine geeignete Infrastruktur, einschließlich sozialer Treffpunkte, bis hin zum assistierten Wohnen und regionalen Pflegezentren erhalten oder geschaffen werden?

Antwort: Wir wollen eine hohe Lebens- und Wohnqualität für ältere Menschen sicherstellen. Mit dem Programm "Altersgerecht Umbauen" (75 Mio. Euro) kann der Umbau finanziert werden, damit ältere oder in der Mobilität eingeschränkte Menschen im gewohnten Wohnumfeld bleiben können. Auch Gemeinschaftsräume und Mehrgenerationenhäuser können so gefördert werden. Die Programme "Barrierearme Stadt" und "Zukunft Stadtgrün" stellen Mittel für städtebauliche Maßnahmen für mehr Barrierearmut zur Verfügung. Wir wollen den Quartiersansatz stärken, um Maßnahmen der Infrastrukturanpassung und Freiraumgestaltung stärker zu berücksichtigen. Der Einsatz digitaler Haustechnik wird zunehmen. Wir wollen prüfen, ob Pflege- oder Krankenkassen die Kosten übernehmen und ob eine Erweiterung bestehender Förderprogramme für Nachrüstungen in Wohnung oder Haus möglich ist.

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