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Antworten der Partei Die Linkezum Thema Stadtentwicklung und ländliche Räume

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1) Energetische Quartiersentwicklung

Frage: Verfolgen Sie im Rahmen energetischer Stadt- und Siedlungsentwicklung ein Konzept, mit dem die Kosten der Energiewende, einschließlich der Subventionierungen über Einspeisevergütung u.a., zwischen Verbrauchern, energieintensiver Industrie und mittelständischen Betrieben sozial gerecht verteilt werden?

Antwort: Um die Belastung für private Haushalte und Mittelstand zu senken, müssen die unberechtigten Industrie-Privilegien auf den Prüfstand. Zahlungsverpflichtungen aus den hohen Anfangskosten der Ökostromanlagen sollten vom Bundeshaushalt übernommen werden. Wir fordern bundeseinheitliche Netzentgelte über alle Netzebenen. DIE LINKE unterstützt Mieterstromprojekte und energetische Gesamtkonzepte für Quartiere, die Kosten sparen und die Akzeptanz für die Energiewende erhöhen.

Frage: Wie soll die entscheidungsrelevante Teilhabe der Bewohner umgesetzt werden?

Antwort: Eine Form der Teilhabe sind die Bürgerenergien, also die direkte (eigene PV-Anlage, Beteiligung an Windkraftanlagen, Energiegenossenschaften etc.) oder die indirekte über Mieterstrommodelle oder Stadtwerke, die wir ebenfalls als Bürgerenergien ansehen. Letztere müssen allerdings auch gut von Bürgerinnen und Bürger kontrolliert werden. Dafür fordern wir erweiterte Mitsprache-und Kontrollrechte für Bürgerinnen und Bürger in den Aufsichtsgremien.

2) Barrierereduzierung

Frage: Können Sie sich vorstellen, auf eine möglichst barrierefreie, inklusive Quartiersgestaltung unter Einbeziehung privater Dienstleister (Supermärkte, Arztpraxen, Gaststätten etc.) hinzuwirken?

Antwort: DIE LINKE will neue Barrieren vermeiden und bestehende abbauen, nicht nur beim Wohnen, sondern im gesamten Quartier. Denn eine barrierefreie Wohnung nützt ohne das entsprechende Umfeld nichts. Hierfür sind gesetzgeberische Maßnahmen, Investitionsprogramme und Fördermöglichkeiten erforderlich. Öffentliche Einrichtungen und die Privatwirtschaft wollen wir umfassend zu Barrierefreiheit verpflichten.

Frage: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie für den Ausbau einer bezahlbaren, barrierefreien Mobilität auch in dünn besiedelten Regionen und strukturschwachen Gebieten?

Antwort: Wir wollen einen flächendeckenden, barrierefreien und bezahlbaren öffentlichen Verkehr auch auf dem Land statt eines "Zwangs zum Auto". Dazu wollen wir eine Mobilitätsgarantie mit einer Anbindung an das nächste Oberzentrum mindestens im Stundentakt und flexiblen Angeboten wie Bürgerbussen oder Anruf-Sammeltaxis. Zudem wollen wir einen Fonds für lebenswerte Städte und Dörfer, der wesentlich mehr Verwendungsmöglichkeiten vorsieht als bisherige Förderungen, um neue Konzepte erproben zu können.

Frage: Wollen Sie eine bundesweite Förderung von Quartiersmanagern zu diesem Aufgabenfeld - vergleichbar denen der integrierten Quartierskonzepte "Energetische Stadtsanierung" (KfW-Programm 432) - einrichten?

Antwort: Eine quartiersbezogene Planung und Entwicklung ist beim barrierefreien Stadtumbau ebenso geboten wie bei der energetischen Gebäudesanierung. Einer öffentlichen Förderung von Quartiersmanagements mit dieser Aufgabe stehen wir aufgeschlossen gegenüber, wenn zugleich effektiv gegen mögliche Verdrängungseffekte vorgegangen wird. Dazu eignen sich Sozialplanverfahren ebenso wie die Verknüpfung mit Mitteln der sozialen Wohnraumversorgung und mit regulativen Instrumenten wie dem Milieuschutz.

Frage: Welche Maßnahmen sehen Sie für Nachbarschaften bei der Organisation von sozialen Begegnungsorten vor? Planen Sie eine finanzielle Förderung insbesondere für den Erhalt oder Ausbau von geeigneten Treffpunkten und Gemeinschaftshäusern in Siedlungen?

Frage: Wie sieht Ihr Konzept für "alternde Siedlungen" aus (in denen ein hoher Anteil der Bewohner im Rentenalter ist, deren Häuser einen unterschiedlich sanierten Standard aufweisen)? Wie soll eine geeignete Infrastruktur, einschließlich sozialer Treffpunkte, bis hin zum assistierten Wohnen und regionalen Pflegezentren erhalten oder geschaffen werden?

Zusammenfassende Antwort: Die Förderung von sozialen Begegnungsorten, Treffpunkten und Gemeinschaftshäusern in den Nachbarschaften ist wichtiger Teil der sozialen Infrastruktur und damit der kommunalen Daseinsvorsorge. Wir wollen die Finanzausstattung der Kommunen deutlich verbessern, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können. Mit einem Investitions- und Zukunftsprogramm wollen wir jährlich über 120 Mrd. Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur, in Bildung und Gesundheit, in mehr Personal in Pflege und Erziehung, in sozialen Wohnungsbau und einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft sowie in Barrierefreiheit investieren.

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