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Antworten der Partei Bündnis 90/Die Grünenzum Thema Stadtentwicklung und ländliche Räume

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1) Energetische Quartiersentwicklung

Frage: Verfolgen Sie im Rahmen energetischer Stadt- und Siedlungsentwicklung ein Konzept, mit dem die Kosten der Energiewende, einschließlich der Subventionierungen über Einspeisevergütung u.a., zwischen Verbrauchern, energieintensiver Industrie und mittelständischen Betrieben sozial gerecht verteilt werden?

Antwort: Damit die Energiewende weitergeht, die Kosten aber für alle bezahlbar bleiben, wollen wir die EEG-Umlage auf selbst erzeugten Eigenstrom aus erneuerbaren Energien - aktuell rund 3 ct/kWh - streichen und die Industrie stärker an den Kosten beteiligen. Statt über 200 Branchen wollen wir nur noch 15 wirklich im Wettbewerb stehende Branchen begünstigen. Damit würde die EEG-Umlage für alle sinken und die Nutzung selbsterzeugten preiswerten Ökostroms für Betriebe und Privathaushalte interessant werden. Aber es geht noch mehr, etwa die Industrie-Privilegien über den Bundeshaushalt statt über die Stromrechnung zu finanzieren, oder die Abschaffung der Stromsteuer. Wir GRÜNE arbeiten an solchen Lösungen, die mehr Gerechtigkeit, weniger Energiekosten und mehr Klimaschutz bringen würden.

Frage: Wie soll die entscheidungsrelevante Teilhabe der Bewohner umgesetzt werden?

Antwort: Teilhabe ist ein Garant für die Akzeptanz der Energiewende vor Ort. Eine wichtige Voraussetzung ist die Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger der am wirtschaftlichen Ertrag der Ökostromanlagen. Rund die Hälfte der installierten Erneuerbaren-Leistung gehört direkt Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen auch weiterhin alle Menschen dazu einladen, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen und die Rahmenbedingungen entsprechend gestalten. Weg mit der "Sonnensteuer", weniger Bürokratie und klare rechtliche Regelung für Mieterstrom und genossenschaftliche Modelle. Bereits heute ist abzusehen, dass die Verbindung von Bürgerenergien mit kommunalen oder regional tätigen Energieunternehmen sich als besonders erfolgversprechend ist. Das zeigt nicht zuletzt das Ergebnis der Ausschreibungsrunde für Windkraft an Land, aber auch die vielen Kommunen, die sich dafür engagieren ihre Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare umzustellen.

2) Barrierereduzierung

Frage: Können Sie sich vorstellen, auf eine möglichst barrierefreie, inklusive Quartiersgestaltung unter Einbeziehung privater Dienstleister (Supermärkte, Arztpraxen, Gaststätten etc.) hinzuwirken?

Antwort: Ja. Wir setzen uns konkret für einen Bewegungsfreiheitsbonus ein, mit dem der Abbau von Barrieren in Wohnumfeld auch durch entsprechende Dienstleister finanziell gefördert wird.

Frage: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie für den Ausbau einer bezahlbaren, barrierefreien Mobilität auch in dünn besiedelten Regionen und strukturschwachen Gebieten?

Antwort: Wir GRÜNE werden ein "Zukunftsprogramm Nahmobilität" auflegen und jährlich eine Milliarde Euro in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Aus diesem Programm sollen Maßnahmen zur Modernisierung der Infrastruktur finanziert werden, u.a. auch eine größere Barrierefreiheit. Im ländlichen Raum werden wir zudem Bürgerbusse, Rufbusse, Linientaxen und ähnlich Mobilitätsdienste fördern und dabei ebenfalls deren Barrierefreiheit zu einem Förderkriterium machen.

Frage: Wollen Sie eine bundesweite Förderung von Quartiersmanagern zu diesem Aufgabenfeld - vergleichbar denen der integrierten Quartierskonzepte "Energetische Stadtsanierung" (KfW-Programm 432) - einrichten?

Frage: Welche Maßnahmen sehen Sie für Nachbarschaften bei der Organisation von sozialen Begegnungsorten vor? Planen Sie eine finanzielle Förderung insbesondere für den Erhalt oder Ausbau von geeigneten Treffpunkten und Gemeinschaftshäusern in Siedlungen?

Frage: Wie sieht Ihr Konzept für "alternde Siedlungen" aus (in denen ein hoher Anteil der Bewohner im Rentenalter ist, deren Häuser einen unterschiedlich sanierten Standard aufweisen)? Wie soll eine geeignete Infrastruktur, einschließlich sozialer Treffpunkte, bis hin zum assistierten Wohnen und regionalen Pflegezentren erhalten oder geschaffen werden?

Zusammenfassende Antwort: Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, beim Wohnen und in der Quartiersentwicklung Angebote voranzutreiben, die Gemeinschaft und Nachbarschaft fördern. Gerade wenn weite Wege zur Herausforderung werden, ist die soziale Einbindung in die Nachbarschaft und ins Quartier entscheidend für eine gute Lebensqualität. Gerade Alte, Pflegebedürftige und Menschen in stationären Einrichtungen brauchen Menschen und Gesellschaft um sich herum. Dafür wollen wir das Programm Soziale Stadt und die darin vorgesehenen Mitteln für Nachbarschafts- und gemeinschaftsfördernde Projekte stärken. Dazu gehören auch Quartiersmanager.

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