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Antworten der FDPzum Thema Stadtentwicklung und ländliche Räume

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1) Energetische Quartiersentwicklung

Frage: Verfolgen Sie im Rahmen energetischer Stadt- und Siedlungsentwicklung ein Konzept, mit dem die Kosten der Energiewende, einschließlich der Subventionierungen über Einspeisevergütung u.a., zwischen Verbrauchern, energieintensiver Industrie und mittelständischen Betrieben sozial gerecht verteilt werden?

Frage: Wie soll die entscheidungsrelevante Teilhabe der Bewohner umgesetzt werden?

Zusammenfassende Antwort: Für uns Freie Demokraten soll die energetischen Stadt- und Siedlungsentwicklung auf freiwilliger Basis und anreizorientiert erfolgen. Eine Stärkung der Quartierslösungen in neuen Energieeinsparrecht ist als neuer Impuls prinzipiell zu begrüßen. Energieeffiziente Lösungen für Quartiersansätze - Vereinbarungen von Bauherren oder Gebäudeeigentümern, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen - können durch eine gemeinsame Wärme- und Kälteversorgung beziehungsweise Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht werden. Eine Flexibilisierung weg von der gebäudescharfen zu einer quartiersbezogenen Bilanzierung kann zu einer Verbesserung im Sinne marktgängiger energieeffizienter Lösungen sein.

2) Barrierereduzierung

Frage: Können Sie sich vorstellen, auf eine möglichst barrierefreie, inklusive Quartiersgestaltung unter Einbeziehung privater Dienstleister (Supermärkte, Arztpraxen, Gaststätten etc.) hinzuwirken?

Frage: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie für den Ausbau einer bezahlbaren, barrierefreien Mobilität auch in dünn besiedelten Regionen und strukturschwachen Gebieten?

Frage: Wollen Sie eine bundesweite Förderung von Quartiersmanagern zu diesem Aufgabenfeld - vergleichbar denen der integrierten Quartierskonzepte "Energetische Stadtsanierung" (KfW-Programm 432) - einrichten?

Frage: Welche Maßnahmen sehen Sie für Nachbarschaften bei der Organisation von sozialen Begegnungsorten vor? Planen Sie eine finanzielle Förderung insbesondere für den Erhalt oder Ausbau von geeigneten Treffpunkten und Gemeinschaftshäusern in Siedlungen?

Frage: Wie sieht Ihr Konzept für "alternde Siedlungen" aus (in denen ein hoher Anteil der Bewohner im Rentenalter ist, deren Häuser einen unterschiedlich sanierten Standard aufweisen)? Wie soll eine geeignete Infrastruktur, einschließlich sozialer Treffpunkte, bis hin zum assistierten Wohnen und regionalen Pflegezentren erhalten oder geschaffen werden?

Zusammenfassende Antwort: Grundsätzlich sind Barrierefreiheit und Barrierereduzierung sowie Stadt- und Siedlungsentwicklung Ländersache. Wir Freie Demokraten begrüßen jeden Schritt in jedem Bereich, der Hindernisse aus dem Weg räumt und somit zu mehr Barrierefreiheit beiträgt. In den Ländern haben wir uns bereits für den Ausbau barrierefreier Wahllokale, für barrierefreien Wohnraum, für die stärkere Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei städtebaulichen Projekten und im Öffentlichen Personen Nahverkehr sowie den Ausbau sehbehindertengerechter Ampeln eingesetzt.

Im öffentlichen Bereich ist die Barrierefreiheit unerlässlich. Im privaten Bereich ist es im Blick auf viele Betroffene ausreichend, wenn ein Teil der geförderten Wohnungen barrierefrei, ein anderer barrierearm umgebaut wird. So kann bei begrenzten Mitteln ein größerer Effekt erreicht werden. Ältere Menschen sollen so lange wie möglich selbstständig wohnen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Wohngebiete und Infrastruktur in den Quartieren müssen daher an die Bedürfnisse angepasst werden. Das KfW-Förderprogramm "Altersgerecht Umbauen" bietet entsprechende Anreize. Damit ältere Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können, setzen wir uns außerdem für eine Stärkung der ambulanten Pflege ein.

Wir Freie Demokraten haben beim Thema Stadtentwicklungspolitik auch die sozialen Brennpunkte im Blick. In der Vergangenheit haben wir uns daher für das Städtebauprogramm "Soziale Stadt - Investitionen im Quartier" eingesetzt und wollen das Engagement fortsetzen. Mit diesem Programm unterstützt der Bund die Länder und Kommunen bei der Stabilisierung und Aufwertung benachteiligter strukturschwacher Stadtteile. Da die Probleme der Gebiete oft sehr vielschichtig sind und sich nicht alleine mit den Mitteln aus diesem Programm lösen lassen, brauchen wir ergänzend zur Städtebauförderung weitere Partner und auch neue Finanzquellen. Das kann beispielsweise durch die Bündelung der Städtebauförderung mit anderen Förderprogrammen (Bildung, Beschäftigung, Kinder- und Jugendarbeit usw.) geschehen. Wichtige Partner sind zudem die Wirtschaft und Stiftungen, die sich oftmals gerade im Bildungsbereich engagieren. So halten wir es für richtig, dass die zwischen dem Bund und den Ländern geschlossene Verwaltungsvereinbarung unter anderem darauf abstellt, dass vorrangig Gebiete gefördert werden sollen, in denen Kooperationen mit Dritten für ergänzende Maßnahmen geschlossen werden.

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