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Antworten der CDU/CSUzum Thema Umwelt und Wohnqualität

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1) Immissionen

Frage: Viele Siedlungen werden durch anwachsenden Verkehr (Straßenausbau, Bahnlinien, Flughäfen) und den entsprechenden Lärm-, Abgas- und Feinstaubimmissionen zunehmend belastet. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Gesundheit der Menschen zu schützen?

Antwort: Die Einhaltung der europäischen Grenzwerte für die genannten Belastungen und Schadstoffe sind dringend erforderlich. Dabei geht nicht nur um die Wohnqualität, sondern um Gesundheitsschutz für die Bürger. Unser Ziel beim Ausbau der Infrastruktur ist und bleibt: Mehr Mobilität bei weniger Lärm. CDU und CSU stehen dafür ein, dass die Umweltbelastung der Städte schnell und deutlich reduziert und die europäischen Normen wieder eingehalten werden. Dies wollen wir bis spätestens 2020 erreichen. Dazu bedarf es eines klugen Vorgehens und einer großen Kraftanstrengung.

Wir wollen für jede betroffene Stadt einen individuellen Reduktionsplan, dessen Umsetzung regelmäßig überprüft wird. Der NOX- und Feinstaubbelastung wollen wir durch gezielte Verkehrsstrategien begegnen, die Politik, Kommunen und Automobilhersteller gemeinsam erarbeiten. Zudem werden wir den Radverkehr unterstützen.

2) Urbane Gebiete

Frage: Wie schätzen Sie die Wohnqualität der neuen "Urbanen Gebiete" ein, in denen Wohnen und Arbeiten zusammengeführt und die Grenzwerte der Immissionen verschoben werden? Welche Schutzmaßnahmen sind geplant? Planen Sie, Maßnahmen für eine Nachrüstung von Wohneigentum zu fördern (z. B. schallschützende Fenster)?

Antwort: Auch das "urbane Gebiet" wird durch die engere Verknüpfung von Arbeiten, Freizeitgestaltung und Wohnen zur Minderung von Umweltbelastungen beitragen. Die Festsetzung der Grenzwerte im "urbanen Gebiet" gewährleistet den Gesundheitsschutz der Bürger.

3) Energiewende

Frage: Die Energiewende erfordert den Neu- und Ausbau u. a. von Kraftwerken, Windradparks und Stromtrassen. Was planen Sie, um die Lebensqualität der betroffenen Anrainer und den Werterhalt ihrer Grundstücke und Häuser zu wahren?

Antwort: Die Belange der Anrainer sind in den Planungsverfahren zu hören und müssen in den Abwägungsentscheidungen berücksichtigt werden.

4) Großprojekte

Frage: Auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit zurzeit etwas abgenommen hat, stehen doch außer der Auswirkung von Energieerzeugung und -transport verschiedene Großprojekte zur Diskussion, etwa CO2-Verpressung und immer noch die Atommüllendla-gerung. Welche Konzepte haben Sie und wie soll der Schutz der Bevölkerung vor den damit einhergehenden Gefahren gewährleistet werden?

Antwort: Für die Nutzung der CCS-Technologie in Deutschland haben wir einen klaren Rechtsrahmen. Das Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid ermöglicht die weitere Erforschung sowie die Erprobung und Demonstration der CCS-Technologien in Deutschland. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid in deutsches Recht. Die Zulassung von Kohlendioxidspeichern ist mengenmäßig und zeitlich begrenzt. Zusätzlich verfügen die Länder über weitere Möglichkeiten, auf ihrem Territorium Gebiete für die Erprobung und Demonstration der Kohlendioxidspeicherung festzulegen oder auszuschließen.

Hinsichtlich der Atommüllendlagerung sind die Verfahren und Zuständigkeiten ebenfalls klar geregelt. Die Sicherheit der Bürger hat für CDU und CSU in jedem Fall höchste Priorität.

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