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Antworten der SPDzum Thema Umwelt und Wohnqualität

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1) Immissionen

Frage: Viele Siedlungen werden durch anwachsenden Verkehr (Straßenausbau, Bahnlinien, Flughäfen) und den entsprechenden Lärm-, Abgas- und Feinstaubimmissionen zunehmend belastet. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Gesundheit der Menschen zu schützen?

Antwort: Zu viele Menschen in Deutschland leben in Gebieten mit hoher Lärmbelastung und schlechter Luftqualität. Wir wollen die Menschen spürbar vor Lärm, Schadstoffen und Umweltgiften schützen. Um die Umweltbelastung in den Innenstädten zu reduzieren, werden wir die Anschaffung von Bussen und Taxis mit alternativen Antrieben sowie die Nutzung von Lastenrädern und die Umrüstung von innerstädtischen Lieferfahrzeugen fördern. Den Lärmschutz an Autobahnen, Schienentrassen und in der Umgebung von Flughäfen werden wir weiter verbessern. Wir halten an dem Ziel fest, den Lärm im Schienenverkehr in Deutschland bis 2020 zu halbieren. Wichtig ist hierfür die schnelle Umrüstung von lauten Güterwagen. Im Luftverkehr wollen wir die zügige Umsetzung lärmarmer Flugverfahren fördern und Anreize für den Einsatz leiserer Flugzeuge setzen.

2) Urbane Gebiete

Frage: Wie schätzen Sie die Wohnqualität der neuen "Urbanen Gebiete" ein, in denen Wohnen und Arbeiten zusammengeführt und die Grenzwerte der Immissionen verschoben werden? Welche Schutzmaßnahmen sind geplant? Planen Sie, Maßnahmen für eine Nachrüstung von Wohneigentum zu fördern (z. B. schallschützende Fenster)?

Antwort: Mit dem "Urbanen Gebiet" erhalten Städte und Kommunen verbesserte Möglichkeiten der Nachverdichtung in Innenstädten, so dass eine höhere Bebauungsdichte möglich wird, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Diese flexiblere Vermischung von Wohnen, Kultur und Gewerbe hat auch eine Änderung der TA Lärm nötig gemacht. Im Baugesetzbuch ist geregelt, dass Gemeinden die Möglichkeit haben, innerhalb der immissionsschutzrechtlichen Richtwerte passive Schallschutzmaßnahmen festzusetzen.

3) Energiewende

Frage: Die Energiewende erfordert den Neu- und Ausbau u. a. von Kraftwerken, Windradparks und Stromtrassen. Was planen Sie, um die Lebensqualität der betroffenen Anrainer und den Werterhalt ihrer Grundstücke und Häuser zu wahren?

Antwort: Grundsätzlich obliegen die Freigabe von Flurstücken zur Bebauung von Windkrafträdern und zur Errichtung von Gaskraftwerken der Entscheidung der Kommune bzw. des Landes. Die Trassenverläufe der Übertragungsnetze werden in definiertem Rahmen gemeinsam mit den Bürgern vor Ort entschieden. Wir wollen eine möglichst geringe Beeinträchtigung für die Anrainer erreichen, sind uns jedoch bewusst, dass der Ausbau von Offshore-Windkraft nur in Einklang mit dem Netzausbau sinnvoll fortgeführt werden kann.

4) Großprojekte

Frage: Auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit zurzeit etwas abgenommen hat, stehen doch außer der Auswirkung von Energieerzeugung und -transport verschiedene Großprojekte zur Diskussion, etwa CO2-Verpressung und immer noch die Atommüllendlagerung. Welche Konzepte haben Sie und wie soll der Schutz der Bevölkerung vor den damit einhergehenden Gefahren gewährleistet werden?

Antwort: Die Atommülllagerung unterliegt strengen Sicherheitsvorkehrungen. Ein Export des Atommülls schließen wir allerdings aus.
Die CO2-Verpressung ist derzeit kein Thema, könnte aber für den Kohlendioxidausstoß aus industriellen Prozessen durchaus relevant werden. Hierfür werden wir bestehende Konzepte zum Schutze der Bürger überprüfen bzw. ggf. neue Konzepte ausarbeiten.

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