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Antworten der Partei Die Linkezum Thema Umwelt und Wohnqualität

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1) Immissionen

Frage: Viele Siedlungen werden durch anwachsenden Verkehr (Straßenausbau, Bahnlinien, Flughäfen) und den entsprechenden Lärm-, Abgas- und Feinstaubimmissionen zunehmend belastet. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Gesundheit der Menschen zu schützen?

Antwort: DIE LINKE setzt sich für den Ausbau des ÖPNV zur Reduktion des individuellen Kraftverkehrs und für eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene (inkl. Lärmschutzmaßnahmen) ein. Wir bemühen uns um ein Förderprogramm für Schallschutzmaßnahmen in Ländern und Kommunen, um einen Beitrag für mehr Gesundheit, Umweltgerechtigkeit und gegen Zersiedlung zu leisten. Die Begrünung von Siedlungen wollen wir fördern, da sie zur Reinigung der Luft und zur Lärm-Absorption beiträgt.

2) Urbane Gebiete

Frage: Wie schätzen Sie die Wohnqualität der neuen "Urbanen Gebiete" ein, in denen Wohnen und Arbeiten zusammengeführt und die Grenzwerte der Immissionen verschoben werden? Welche Schutzmaßnahmen sind geplant? Planen Sie, Maßnahmen für eine Nachrüstung von Wohneigentum zu fördern (z. B. schallschützende Fenster)?

Antwort: Die neuen "Urbanen Gebiete" sollen lebendige Viertel mit kurzen Wegen sein, in denen Wohnen, Arbeiten, Erholung, Gastronomie und Kultur sowie kleine Handwerksbetriebe nebeneinander ihren Platz haben können. Das befürworten wir ausdrücklich, genauso wie den "Bestandsschutz" für die Lärmgrenzwerte bestehender Wohn- und Mischgebiete. Ein Lärmschutzfonds, über den lärmschützende Maßnahmen für Wohngebäude, aber auch Maßnahmen an Gewerbebetrieben gefördert werden können, halten wir für sinnvoll.

3) Energiewende

Frage: Die Energiewende erfordert den Neu- und Ausbau u. a. von Kraftwerken, Windradparks und Stromtrassen. Was planen Sie, um die Lebensqualität der betroffenen Anrainer und den Werterhalt ihrer Grundstücke und Häuser zu wahren?

Antwort: DIE LINKE unterstützt Abstandsregelungen zu Energieerzeugungsanlagen entsprechend des Bundesimissionsschutzgesetzes, wendet sich aber gegen überzogene Länder-Regelungen, die den Windkraftausbau sabotieren, wie die sogenannte 10-H-Regelung. Besser ist, das Landschaftsbild zu berücksichtigen. Wir wollen eine bundeseinheitliche Regelung dafür, dass an WKA anliegende Kommunen eine finanzielle Beteiligung erhalten. Bürgerinnen und Bürger müssen besser und früher in Planungen einbezogen werden.

4) Großprojekte

Frage: Auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit zurzeit etwas abgenommen hat, stehen doch außer der Auswirkung von Energieerzeugung und -transport verschiedene Großprojekte zur Diskussion, etwa CO2-Verpressung und immer noch die Atommüllendla-gerung. Welche Konzepte haben Sie und wie soll der Schutz der Bevölkerung vor den damit einhergehenden Gefahren gewährleistet werden?

Antwort: DIE LINKE wendet sich gegen jede Form von CO2-Verpressung oder Fracking. Sie fordert den unverzüglichen Ausstieg aus der Atomwirtschaft. Ein "Entsorgen" von Atommüll ist nicht möglich, es bleibt lediglich der verantwortungsvolle Umgang damit und somit das Finden einer mit den wenigsten Risiken behafteten Verwahrungsoption. Auch beim Rückbau der AKWs muss es ein Höchstmaß an Sicherheit geben. Ferner darf für gering strahlende Abfälle keine unkontrollierte Freigabe erfolgen.

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