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Antworten der Partei Bündnis 90/Die Grünen

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1) Immissionen

Frage: Viele Siedlungen werden durch anwachsenden Verkehr (Straßenausbau, Bahnlinien, Flughäfen) und den entsprechenden Lärm-, Abgas- und Feinstaubimmissionen zunehmend belastet. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Gesundheit der Menschen zu schützen?

Antwort: Die rückläufige Belastung der Luft mit Schadstoffen beruht auf Vorgaben der EU für Industrieunternehmen. Aber weiterhin ist die Luft in deutschen Städten zu stark mit giftigem Stickstoffdioxid belastet. Die Hauptursache dafür sind Autos mit schmutzigen Dieselmotoren. Wir wollen, dass saubere Pkw Vorfahrt erhalten und ältere Dieselautos von der Industrie nachgerüstet werden. Das sorgt für bessere Luftqualität, kommunale Fahrverbote, die derzeit drohen, werden dann unnötig. Die steigenden Ammoniakfreisetzungen durch die Landwirtschaft werden wir mit Filteranlagen und durch Maßnahmen gegen die Überdüngung begrenzen.

2) Urbane Gebiete

Frage: Wie schätzen Sie die Wohnqualität der neuen "Urbanen Gebiete" ein, in denen Wohnen und Arbeiten zusammengeführt und die Grenzwerte der Immissionen verschoben werden? Welche Schutzmaßnahmen sind geplant? Planen Sie, Maßnahmen für eine Nachrüstung von Wohneigentum zu fördern (z. B. schallschützende Fenster)?

Antwort: Wir haben die Erhöhung der Lärmwerte durch die Große Koalition abgelehnt und konnten über die grün-mitregierten Länder im Bundesrat die Erhöhung des Lärms in der Nacht über die als bisher gesundheitlich bedenkliche Schwelle hinweg verhindern. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass in besonderen Situationen mit passiven Maßnahmen (schallschützende Fenster) eine Wohnbebauung auch in bisher zu verlärmten Grundstücken möglich sein soll. Dann wäre auch klar, dass die Kosten der Verursacher zu tragen hat.

3) Energiewende

Frage: Die Energiewende erfordert den Neu- und Ausbau u. a. von Kraftwerken, Windradparks und Stromtrassen. Was planen Sie, um die Lebensqualität der betroffenen Anrainer und den Werterhalt ihrer Grundstücke und Häuser zu wahren?

Antwort: Nur Transparenz und wirkliche Mitspracherechte können dazu führen, dass vor Ort akzeptable Lösungen für den Bau von Windparks, Stromleitungen etc. gefunden werden. Bei Erneuerbare Energien-Anlagen ist es wichtig, dass die betroffene Region von der Errichtung profitiert. Beim Netzausbau setzen wir auf den Einsatz von Erdkabel überall dort, wo es für die Akzeptanz oder aus Umweltgründen sinnvoll ist. Das sollte nicht nur für die neuen Trassen für Gleichstromleitungen gelten, sondern auch für die Drehstromnetze. Zugleich sind adäquate Abstände zur Wohnbebauung einzuhalten.

4) Großprojekte

Frage: Auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit zurzeit etwas abgenommen hat, stehen doch außer der Auswirkung von Energieerzeugung und -transport verschiedene Großprojekte zur Diskussion, etwa CO2-Verpressung und immer noch die Atommüllendla-gerung. Welche Konzepte haben Sie und wie soll der Schutz der Bevölkerung vor den damit einhergehenden Gefahren gewährleistet werden?

Antwort: Die Verpressung von CO2 im Untergrund (CCS) haben wir von je her abgelehnt sind nach wie vor für ein Verbot. Für die Suche nach einem (!) möglichst sicheren Atommüll-Endlager haben wir GRÜNE einen ergebnisoffenen Neustart durchsetzen können. Dies ist ein riesiger Erfolg der Anti-Atom-Bewegung, die Jahrzehnte lang völlig zurecht gegen die willkürliche Festlegung auf den Standort Gorleben gekämpft hat. Bei allen Maßnahmen, vom Rückbau der Alt-Atomanlagen bis hin zu Verpackung, Transport und Lagerung des Atommülls ist die Sicherheit der Bevölkerung für uns das Maß der Dinge. Bis zur Endlagerung braucht bis auch die bestmögliche Zwischenlagerung.

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