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Antworten der FDP

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1) Immissionen

Frage: Viele Siedlungen werden durch anwachsenden Verkehr (Straßenausbau, Bahnlinien, Flughäfen) und den entsprechenden Lärm-, Abgas- und Feinstaubimmissionen zunehmend belastet. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Gesundheit der Menschen zu schützen?

Antwort: Luftverschmutzung beeinträchtigt Gesundheit und Umwelt. Deshalb setzen wir Freie Demokraten uns aktiv für die Verbesserung der Luftqualität ein. In zahlreichen Städten und Ballungsräumen sind die Lufstoffkonzentrationen zu hoch. Ozon, Stickstoffdioxid und Feinstaub stellen vielerorts Gesundheitsrisiken dar. Autoverkehr, Heizungsanlagen und die Industrie sind wesentliche Emittenten dieser Schadstoffe. Wir Freie Demokraten haben uns bereits in der Vergangenheit für neue und anspruchsvolle Emissionsgrenzwerte eingesetzt.

2) Urbane Gebiete

Frage: Wie schätzen Sie die Wohnqualität der neuen "Urbanen Gebiete" ein, in denen Wohnen und Arbeiten zusammengeführt und die Grenzwerte der Immissionen verschoben werden? Welche Schutzmaßnahmen sind geplant? Planen Sie, Maßnahmen für eine Nachrüstung von Wohneigentum zu fördern (z. B. schallschützende Fenster)?

Antwort: Nachrüstungen, Umbauten und Renovierungen sind für uns Freie Demokraten Privatsache. Anstrengen sollten anreizkompatibel sein.

3) Energiewende

Frage: Die Energiewende erfordert den Neu- und Ausbau u. a. von Kraftwerken, Windradparks und Stromtrassen. Was planen Sie, um die Lebensqualität der betroffenen Anrainer und den Werterhalt ihrer Grundstücke und Häuser zu wahren?

Antwort: Wir Freie Demokraten wollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Energiepolitik unterstützen. Vor allem die Energieerzeugung durch Windkraftanlagen stößt bei immer mehr Menschen auf Widerstand, weil damit oftmals eine drastische Einschränkung der Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner. Deshalb sind die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Errichtung solcher Anlagen so zu ändern, dass bei zunehmender Größe von Windkraftanlagen und einer damit verbundenen stärkeren Belastung auch der Abstand zur nächsten Wohnbebauung, zu Brutstätten etc. entsprechend steigt. Das sehen wir mit der sogenannte 10H-Regel gewährleistet: Hier beträgt der Abstand zur Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Gesamthöhe der Windkraftanlage.

4) Großprojekte

Frage: Auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit zurzeit etwas abgenommen hat, stehen doch außer der Auswirkung von Energieerzeugung und -transport verschiedene Großprojekte zur Diskussion, etwa CO2-Verpressung und immer noch die Atommüllendla-gerung. Welche Konzepte haben Sie und wie soll der Schutz der Bevölkerung vor den damit einhergehenden Gefahren gewährleistet werden?

Antwort: Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie selbstverständlich auch die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle verlangt. Hochradioaktive Abfälle müssen daher sicher gelagert werden. Die Diskussionen über die Standorte sollen ergebnisoffen geführt werden. Sowohl bei der Endlagerung als auch beim Transport muss die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden getroffen und sichergestellt werden, dass von den radioaktiven Abfällen keine Gefährdung für die Menschen und die Umwelt ausgeht.

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