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Wohneigentümer gehen zur WahlWahlprüfsteine 2017

Präsident Manfred Jost

Präsident Manfred Jost © privat

Nicht nur junge Familien träumen von einem eigenen Häuschen "im Grünen", auch ältere Menschen lieben ihr Haus und den eigenen Garten. Kein Wunder, dass die selbstgenutzte Immobilie nach wie vor die größte Investition und zugleich beliebteste Geldanlage ist. Denn viele sehen im Erwerb von Wohneigentum nicht nur ihre zukünftige "Familienheimstätte", sondern auch eine sinnvolle, wertstabile Kapitalanlage zur Altersvorsorge. Und ist es wirklich Luxus, wenn man im Alter, bei verringerten Einkünften in einer bezahlten Immobilie wohnen kann?

Doch wie bezahlen? Oftmals werden nicht nur die horrenden Kaufnebenkosten für Makler, Notar, Grundbucheinträge, die rasant gestiegene Grunderwerbsteuer sowie die Kosten der Finanzierung unterschätzt. Auch das spätere Leben in den eigenen vier Wänden wird bisweilen zu knapp kalkuliert. Denn: Gebühren und Abgaben, beispielsweise Straßenausbaubeiträge, Kosten des Unterhalts der Immobilie und deren Erhalt, nicht zu vergessen die steigenden Energiekosten - all dies kann die finanziellen Möglichkeiten einer wachsenden Familie, aber auch eines Rentnerhaushaltes enorm belasten.

Nun sind dies keine Belastungen, die "vom Himmel" fallen. Es sind Auswirkungen der von der Politik, sprich von Europa, vom Bund, von den Bundesländern und den Kommunen gesetzten Rahmenbedingungen.

Am 24. September dieses Jahres wird ein neuer Bundestag gewählt. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie, wer in der kommenden Legislatur den Rahmen für das selbstgenutzte Wohneigentum absteckt. Wir haben die politischen Parteien aufgefordert, uns Ihre wohnungspolitischen Schwerpunkte mitzuteilen. In den Mai- und Juni-Ausgaben von "Familienheim und Garten" und auf unserer Homepage unter Fragen an die Politik konnten Sie bereits die Statements der wohnungspolitischen Sprecher der Fraktionen des Deutschen Bundestages nachlesen. Hier nun eine Zusammenfassung einiger, wie ich meine, für uns wichtiger Antworten der Bundesparteien auf unsere Wahlprüfsteine 2017:

Eigenes Bauministerium?

Unsere Frage nach einem eigenständigen Bauministerium wird unterschiedlich gesehen. Für die CDU und CSU, die auf unsere Wahlprüfsteine gemeinsam geantwortet haben, ist die Organisation nachrangig, sie sieht die Aufgaben insgesamt bei der Bundesregierung. Die SPD will ihre Arbeit in der Wohnungs-, Bau- und Mietenpolitik unbeschadet eines Ministeriumszuschnitts fortsetzen. Die Linke sieht die Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik als Teil sozialer Infrastruktur und damit als ressortübergreifende Aufgabe, gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen. Für Bündnis 90/Die Grünen allerdings müssen die Bundesaufgaben für Wohnen und Bauen in einem Ministerium gebündelt werden. Auch die FDP will die entsprechenden Kompetenzen in einem Ministerium zusammengeführt wissen.

Unterstützung beim Erwerb und Erhalt

Die CDU/CSU will jungen Familien den Erwerb mit einem attraktiven Baukindergeld und Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum erleichtern. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz und dem Altersvorsorgeverbesserungsgesetz seien wesentliche Schritte bei der Förderung von Wohneigentum bereits umgesetzt worden. Sämtliche Programme zur direkten oder indirekten Förderung der Wohneigentumsbildung müssen an das neu zu schaffende Baukindergeld angepasst werden.

Auch die SPD will junge Familien unterstützen und in schrumpfenden Regionen den Bestandserwerb fördern. Hierzu soll das Programm "Jung kauft Alt" bundesweit eingerichtet werden, um den Erwerb von Bestandsbauten, insbesondere in den Ortskernen zu unterstützen. Die vorhandenen KfW-Programme zum Bau und/oder der Sanierung selbstgenutzten Wohneigentums seien auskömmlich finanziert und sollen fortgeführt, ein Familienbaugeld soll eingeführt werden.

Die Linke will die Rechte der Bauherren gegenüber Banken stärken und über eine Bodenpreisbremse Spekulationen mit Grundstücken eindämmen. Für das selbstgenutzte Wohneigentum soll es eine nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelte, niedrigere Grunderwerbsteuer geben. Sie will den Rechtsanspruch auf öffentliche Förderung energetischer Modernisierungsmaßnahmen sowohl für Mieter als auch für Eigentümer einführen. "Normales" selbstgenutztes Wohneigentum (Anm. bis 200 qm Wohnfläche) soll vollständig von der Erbschaftsteuer befreit werden.

Für Bündnis 90/Die Grünen liegt der Schwerpunkt auf Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die einen Anteil an einer Wohnungsgenossenschaft erwerben wollen. Das Wohngeld soll angehoben und ein Klimazuschuss eingeführt werden. Das Wohnungseigentumsrecht (WEG) soll modernisiert, entsprechende KfW-Programme sollen hierfür passgenauer werden. Eigentümerinnen und Eigentümer sollen unterstützt werden, wenn es um Klimaschutz, Barriereabbau und Einbruchschutz geht.

Die FDP will einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer einführen, überzogene bauliche Standards und staatliche Vorgaben zurückfahren und eine Erhöhung der linearen Abschreibung von Gebäuden von 2 auf 3 Prozent einführen. "Jung kauft Alt" wird als sinnvolle Möglichkeit gesehen, Wohneigentumserwerb preisgünstig zu erleichtern und den Freiflächenverlust zu reduzieren. Auch die Eigenheimrente "Wohn-Riester" soll weiterentwickelt werden. Der Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums soll durch eine Reduzierung der Bau- und Baunebenkosten günstiger werden, ergänzt um KfW-Förderprogramme.

Energetische Sanierung, Baukosten

Die CDU/CSU plant, überzogene und unwirtschaftliche Maßnahmen bei der energetischen Sanierung zu vermeiden, sie verzichtet auf Zwangssanierungsmaßnahmen. So soll auch der aktuell geltende EnEV-Standard für Neubauten und Bestandsgebäude (Energieeinspar-Verordnung 2016) nicht weiter verschärft werden. Insbesondere die Einbeziehung der persönlichen Lebens- und Einkommenssituation der Wohneigentümer soll in Vorbereitung auf das künftige Gebäudeenergiegesetz (GEG) eingehend untersucht werden, hier bleiben Technologieoffenheit und Kosteneffizienz die entscheidenden Kriterien.

Für die SPD ist die Umstellung der Berechnungsmethode von Primärenergieverbrauch auf CO2-Ausstoß längst überfällig, hier bleibt aber das weitere Agieren der EU-Kommission abzuwarten. Ab 2020 soll die Förderung beim Einbau von Anlagen, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden, enden. Die Förderung von Energieberatungen, die Anerkennung von Energieausweisen, aber auch das softwaregestützte Instrument des individuellen Sanierungsfahrplans sollen weiter ausgebaut werden.

Die Linke steht für Technologieoffenheit, allerdings nicht für die Abschaffung von Effizienzzielen zu Gunsten einer reinen CO2-Betrachtung. Sie plädiert für ein Mehr an unabhängiger und qualifizierter Beratung. Mit Härtefallregelungen, z.B. für Rentner- bzw. Haushalte mit geringem Einkommen, will sie soziale Verwerfungen verhindern. Sie spricht sich für eine Verstetigung des KfW-Programms "Altersgerecht umbauen" auf einem höheren Niveau aus.

Für Bündnis 90/Die Grünen spielt auch in Zukunft das Thema Energieverbrauch eine große Rolle. Allerdings soll dabei der CO2-Ausstoß stärker berücksichtigt werden. Aktuell nicht beachtete Themen, wie etwa die solare Wärmegewinnung bzw. der Einsatz klimafreundlicher Baustoffe, müssen stärker berücksichtigt werden. Selbstnutzende Wohneigentümer, die energetisch modernisieren, sollen einen Steuerbonus erhalten. Unwirtschaftliche Maßnahmen sollen nicht zwangsweise durchgesetzt werden.

Die FDP verlangt ein "gesetzgeberisches Innehalten". Dabei sollen bestehende Standards auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und die EnEV sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) grundsätzlich überarbeitet werden, mit dem Ziel, sie zu entbürokratisieren und für Neubauten zu vergünstigen. Den Bauherren sollte die Wahl gelassen werden, welche Maßnahmen umgesetzt werden.

Liebes Mitglied, soweit die Ankündigungen für September 2017. Nach den Wahlen werden wir die Koalitionsverhandlungen aufmerksam beobachten und begleiten. Das selbstgenutze Wohneigentum muss in den nächsten vier Jahren stärker ins Zentrum rücken!

Ihr
Manfred Jost
Präsident

Hinweis: Alle Antworten der Parteien lesen Sie hier: Wahlprüfsteine

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