Einblick in die Arbeit des Beirats Wohnungspolitik

Grundsteuerreform und Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) waren die Schwerpunkte der Beiratssitzung des Verbands Wohneigentum im März 2019 in Berlin. Vor dem intensiven Austausch zur Sache begrüßten Beiratsvorsitzender Ulrich Müller, KSD, und Verbandspräsident Manfred Jost neue Beiratsmitglieder und verabschiedete ein ehemaliges Mitglied in der gut 20-köpfigen Runde.

Erstmals dabei war Monika Thomas, Abteilungsleiterin Stadtentwicklung, Wohnen, öffentliches Baurecht im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Die gelernte Architektin und ehemalige Stadtbaurätin von Wolfsburg war zuvor Leiterin der Abteilung Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB); seit der aktuellen Legislaturperiode liegt die Verantwortung für Bauthemen beim BMI.

Ihrer Vorgängerin im Amt und Beiratsmitglied Anke Brummer-Kohler dankte Präsident Jost herzlich für den fachlichen und stets vertrauensvollen Austausch und die engagierte Unterstützung des Bundeswettbewerbs des Verbands. Brummer-Kohler betonte, den Kontakt zum Verband Wohneigentum habe sie gern gepflegt. Die Perspektive der selbstnutzenden Wohneigentümer sei in vielen Bereichen der Wohnungsbaupolitik wichtig, sei es bei individuellen Lösungen für die energetische Sanierung der Bestandsimmobilie, sei es bei der Weiterentwicklung von Quartieren und Siedlungen. Sie wünschte dem Verbandsbeirat weiterhin ein gutes Miteinander und einen konstruktiven Gedankenaustausch.

Bernhard Daldrup MdB, Baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und außerdem Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, folgt Sören Bartol, der nach achtjähriger Mitarbeit im Beirat bereits im Mai 2018 verabschiedet wurde. In den Diskussionen wurde deutlich, dass Daldrup nicht zuletzt das Wohl der Kommunen am Herz liegt. Ebenso wurde Daniel Föst MdB begrüßt, Baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der FDP Bayern. Aus dem Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung ist - vor allem für "grüne" Themen - Dr. Thomas Schmidt als Nachfolger von Dr. Braune neues Beiratsmitglied.

Gebäudeenergiegesetz

Ein neuer Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist zurzeit in Abstimmung zwischen den zuständigen Ministerien BMI und BMU. Das GEG soll verschiedene Vorschriften zusammenführen und unter anderem die Energieeinsparverordnung (EnEV) integrieren. Ministerialrat Peter Rathert, Referatsleiter im BMI, berichtete über den aktuellen Stand. Ziel des GEG ist, die Energieeinsparung in Wohngebäuden bei Strom, Heizung und Warmwasser zu befördern und den CO2-Ausstoss zu reduzieren. In der politischen Diskussion wird thematisiert, ob als Bezugsgröße weiterhin der Primärenergiebedarf herangezogen wird oder künftig der CO2-Ausstoss. Der Verband ist der Auffassung, letzteres würde dem Ziel klarer entsprechen und mehr Möglichkeiten im Sinne größerer Technologieoffenheit bieten.

Rathert wies darauf hin, dass sich für Eigenheimbesitzer zunächst nichts ändern werde und in dieser Legislaturperiode keine Verschärfung zu erwarten sei. Andererseits müsse im Gebäudebereich der CO2-Ausstoß von 130 Mio. Tonnen jährlich bis 2030 um die Hälfte reduziert werden. Dafür sei die Sanierungsrate im Bestand zurzeit viel zu niedrig. Verbandspräsident Jost betonte, jeder müsse sich darüber klar sein, dass jetzt noch Förderungen abgerufen werden können, wo in drei, vier Jahren womöglich doch Auflagen zu Sanierungsmaßnahmen drohen.

Grundsteuer und mehr

Kontrovers diskutierte der Beirat die Modelle zur Grundsteuerreform, ob eher wertabhängige Berechnung mit höherem Datenaufwand oder flächenbezogene Berechnung zu fairen Ergebnissen führt. Der Verband plädiert seit langem für letztere Variante.

Weitere Themen waren die Straßenausbaubeiträge, Stärkung des Eigenkapitals durch Senkung von Erwerbsnebenkosten wie Grunderwerbsteuer und Maklergebühren und schließlich wurde der Bundeswettbewerb "Wohneigentümer - heute für morgen aktiv. Lebendige Nachbarschaft - gelebte Nachhaltigkeit" vorgestellt. Ue

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