Bundesverbandstag 2019 - Positionspapier

Der Verband Wohneigentum (VWE) tritt auf allen politischen Ebenen für die Förderung und den Erhalt des selbstgenutzten Wohneigentums ein. Wir engagieren uns von der Kommune bis zum Bund dafür, dass jeder und jede sich den Traum vom eigenen Heim verwirklichen kann. Dabei denken wir auch an die Menschen, in den sogenannten Schwellenhaushalten und insbesondere an junge Familien.

Rollup Verband
© Florenske/Verband Wohneigentum
Ein eigenes Zuhause ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Es ist selbstbestimmtes und selbstgestaltetes Wohnen in jeder Familienphase. Es eignet sich auch für Menschen mit geringerem Einkommen, die durch Eigeninitiative Wohneigentum bilden wollen - nicht zuletzt zur Absicherung vor Mietpreisentwicklungen und als Altersvorsorge. Zudem ist selbstgenutztes Wohneigentum eine wichtige Säule des Wohnungsmarktes: Es entlastet den Mietmarkt und ist ein stabilisierender Faktor im Gefüge jeder Stadt und Kommune. Wohneigentum schaffen und erhalten ist nicht nur das Ziel unserer über 340.000 Mitgliedsfamilien bundesweit, sondern ein Interesse aller selbstnutzenden Wohneigentümer, vieler Mieter und Wohnungsuchenden.

Wohnungspolitik weist ein breites Spektrum an Fragestellungen auf. Die wesentlichen Herausforderungen im Herbst 2019 sind aus Sicht des VWE:

Alle diese Punkte wirken sich auf die Lebensqualität der Menschen jetzt und auf die Zukunft der nächsten Generationen aus. Und sie werden nicht zuletzt im Portemonnaie der Verbraucherinnen und Verbraucher, der selbstnutzenden Wohneigentümer spürbar.

A Bezahlbares Bauland mobilisieren

Knappes Bauland in Ballungszentren und Regionen mit hoher Nachfrage ist das Nadelöhr für den Bau und Erwerb von Wohneigentum. Unverzichtbar ist ein abgestimmtes, sich ergänzendes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen, um kostengünstiges Wohnen und Bauen zu ermöglichen. Mit dem Bauland muss die allgemeine Infrastruktur, dazu ein attraktives ÖPNV-Angebot gemeinsam in den Blick genommen werden. Der VWE fordert:

Die Einführung einer erhöhten Grundsteuer auf unbebaute, aber baureife Grundstücke lehnt der VWE trotz des mancherorts dringenden Bedarfs nach Baugrund ab. Die Grundsteuer C wurde schon einmal, im Jahr 1961, eingesetzt und nach zwei Jahren als streitanfällig und offensichtlich untauglich wieder abgeschafft. Um gegen geschäftsmäßige Spekulation wirksam zu werden, müssten die Kommunen zu sehr hohen Hebesätzen greifen. Die Belastung privater Eigentümer großer bzw. nebeneinanderliegender Grund-stücke, die nicht zwecks Nachverdichtung verkaufen, oder Eigentümer, die Grund und Boden für zukünftige geänderte Wohnsituationen halten wollen, wäre ungerechtfertigt. Zielführender dürften Maßnahmen zur Vereinfachung von Planung und Baulandgewinnung sein - und gegebenenfalls vermehrt ein Baugebot auszusprechen.

B Kostengünstig Bauen und Wohnen

Ohne geeignete Rahmenbedingungen fällt es besonders jungen Familien schwer, ein eigenes Haus oder Wohnungseigentum zu erwerben. Älteren, vor allem Rentnern, bereitet es mitunter Mühe, ihr Haus alters- oder generationengerecht zu erhalten. Neben dem Neubau spielt der Bestandserwerb und Bestandserhalt eine große Rolle beim Wohnungsangebot und den Kosten des Wohnens. Der VWE fordert:

C Steuern und Abgaben

Bauen und Wohnen wird durch zahlreiche Steuern und Abgaben belastet. Hohe Erwerbsnebenkosten, Steuern und Abgaben sind Lasten, die auch durch die bisherige, oft befristete Wohnraumförderung nicht wettgemacht werden.
Weitere Verteuerungen können die selbstnutzenden Wohneigentümer angesichts der vielen kostenträchtigen Aufgaben wie beispielsweise energetische Sanierung und altersgerechter Umbau nicht mehr tragen. Eine erste Abhilfe wäre das Einfrieren der öffentlichen Lasten auf selbstgenutztes Wohneigentum.

Darüber hinaus fordert der VWE:

Die Grunderwerbsteuer betrug 1983 für selbstgenutztes Wohneigentum erstmals 2 Prozent, von 1997 bis 2006 bundesweit einheitlich 3,5 Prozent. Seit der Föderalismusreform 2007 wurde sie immer wieder angehoben, in fünf Bundesländern aktuell auf 6,5 Prozent. Lediglich bei niedriger Gegenleistung, bei Erwerb von Todes wegen und Schenkung oder beim Eigentümerwechsel unter bestimmten Familienkonstellationen entfällt bisher die Grunderwerbsteuer.

Solange Grundsteuer jedoch auch für Wohnimmobilien beibehalten wird, fordert der VWE die Politik auf, statt auf einem wertbasierten Modell - u.a. mit den nicht bundeseinheitlich vorliegenden Faktoren Durchschnittsmiete und Bodenrichtwerte - zu beharren, sich mit einem modifizierten Flächenmodell auf eine sozial vertretbare, transparente, für die Betroffenen nachvollziehbare und bundeseinheitliche Grundsteuerberechnung zu verständigen. Auf eine Öffnung für eigene Modelle der Bundesländer sollte verzichtet werden, um zusätzliche Kosten durch doppelte Berechnung zwecks Länderfinanzausgleich und einen weiteren Flickenteppich zu vermeiden.

D Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum

Selbstgenutztes Wohneigentum ist Stabilisator der Gesellschaft, verhilft dem Menschen mit Durchschnittseinkommen und auch Geringerverdienenden zu einer angemessenen Vermögensgrundlage und Alterssicherung. Der VWE fordert:

E Klimaschutz und energetische Gebäudesanierung

Der Klimaschutzplan 2050 verfolgt das Ziel, den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren. Das trägt der VWE mit und gerade im Eigenheimbereich ist schon viel geschehen. Hier muss aber viel mehr in Quartierszusammenhängen gedacht und die Fokussierung auf das einzelne Wohnhaus zurückgestellt werden. Vor allem müssen weiterhin die Wohngebäude im Bestand mit Augenmaß und ambitionierter Förderung der Selbstnutzer Schritt für Schritt energetisch aufgerüstet werden.

Mit einer CO2-Bepreisung darf keine zusätzliche Steuer entstehen, vielmehr muss der gesamte Bereich neu geordnet werden. Der VWE betont, dass für den CO2-Ausstoß bereits jetzt Kosten berechnet werden. Die verschiedenen Aufschläge wie Stromsteuer, Energiesteuern, Umlage für Erneuerbare Energien sind aber unsystematisch. Wo die Einnahmen hingehen, ist für den Verbraucher intransparent, und alles in allem wirken sich diese Abgaben meist nur indirekt aus. Die Bepreisung muss daher einfach, verwaltungstechnisch sparsam und für den Betroffenen nachvollziehbar sein.

Der VWE fordert die Senkung des Strompreises, die Förderung klimaverträglicher Heizungen und energetischer Gebäudesanierung durch Zuschüsse oder Steuererleichterungen. Die Einnahmen durch eine CO2-Bepreisung müssen auf diese Weise den Verbrauchern direkt wieder zugutekommen.

Auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Öffentlichen Personennahverkehr, Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von Bus und Bahn, eine effektive Kaufpreisprämie für Elektroautos und elektrische Kleinfahrzeuge, sollten Familien und Pendlern beim Umstieg auf klimaschonende Alternativen unterstützen. Soziale Härten sind aufzufangen, eine CO2-Bepreisung darf Wohneigentümer, die sich eine neue Heiztechnik nicht leisten können, oder auch Berufspendler, die auf den Pkw angewiesen sind, nicht zusätzlich übermäßig belasten.

Der VWE fordert die Bundesregierung auf, massiv in die Bestandssanierung zu investieren und konkrete Förderungen zu beschließen, die der freiwilligen Sanierung in der Breite zu einem Schub verhilft - anstatt nur ab 2030 milliardenhohe Kompensationszahlungen an die EU einzukalkulieren.

Die Regelungen des GEG müssen transparent, von Architekten und Handwerkern einfach durchführbar sowie auch für den fachunkundigen Wohneigentümer nachvollziehbar sein. Das Ergebnis von Investitionen muss in einer messbaren CO2-Minderung sichtbar werden und zu Kosteneinsparung beim Verbraucher führen. Außerdem fordert der VWE, die Technologieoffenheit auch dadurch zu stärken, dass künftig die - eingesparte - Menge an Treibhausgas-Emission zum Maß genommen wird.

F Altersgerechtes Bauen, Umbauen und Wohnen

Die meisten Menschen wollen in ihrem Eigenheim oder ihrer Wohnung so lange wie möglich selbständig leben. Der öffentlichen Hand kommt dieser Wunsch zupass, da weniger finanzielle Mittel in Seniorenheime und stationäre Betreuung investiert werden müssen. Neben der Wohnung ist aber auch das Umfeld so barrierearm zu gestalten, dass es altersgerecht genutzt werden kann.
Der VWE fordert finanzielle Anreize zur Investition in den altersgerechten Umbau des Wohneigentums sowie umfassende fachliche Beratung. Damit sollen möglichst frühzeitig Anreize geschaffen werden, sich mit dem Thema Alter auseinanderzusetzen.

G Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Mit ca. 55 Millionen Menschen leben rund zwei Drittel der Bevölkerung in ländlichen Räumen (Dörfer, Klein- und Mittelstädte). Das selbstgenutzte Wohneigentum ist häufiger als in Großstädten vorhanden, auch weil es dort günstiger zu erwerben ist. Bestandserwerb ist auch für viele Kommunen eine gute Möglichkeit die Ortskerne neu zu beleben und Leerstand zu verringern oder zu vermeiden. Die Sanierung des Gebäudebestands ist nachhaltig, da ressourcenschonend. Voraussetzung für eine attraktive Entwicklung ist eine moderne Infrastruktur. Der VWE fordert:

Für "alternde" Siedlungen, in denen ein hoher Anteil der Bewohner im Rentenalter ist und deren Häuser einen unterschiedlich sanierten Standard aufweisen, müssen unter Beteiligung der Betroffenen zukunftsfähige Konzepte erarbeitet werden. Hierfür sind Quartiersmanager einzusetzen.

Unbedingt erforderlich ist Verlässlichkeit in der Wohnungspolitik. Nicht zuletzt sollten Steuer-erleichterungen und Förderungen nicht befristet werden. Die Programme müssen finanziell auskömmlich ausgestattet und verstetigt werden, um die Investitionen in die Immobilie verlässlich planen zu können.

Verband Wohneigentum (VWE)