Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEMoG)

Vorbemerkung:
Wohnungseigentum ist das "Eigenheim auf der Etage". So wie Eigenheimbesitzer auf ihr Häuschen gespart haben, allein oder mit Familie ihren Wohnraum und ihr nahes Wohnumfeld gestalten, Vermögen und Alterssicherung aufbauen, kann dies alternativ in der Form des Wohnungseigentums realisiert werden. Natürlich gibt es signifikante Unterschiede durch die Einbindung der Wohnung mit weiteren Eigentumswohnungen in einer gemeinsamen Immo-bilie oder Wohnanlage. Dies bedarf spezieller rechtlicher Konstruktionen wie Sonder- und Gemeinschaftseigentum, Teilungserklärung und vor allem Eigentümerversammlungen, auf denen Beschlüsse gefasst werden etc. Die Verwaltung, die Investitionen, der Ausgleich mit den anderen Eigentümern in der gemeinsamen Immobilie muss mit diesen abgestimmt werden. Das ursprüngliche Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde 1951 erlassen und im Jahr 2007 reformiert. Nach weiteren 13 Jahren erfordert die Entwicklung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse eine erneute umfassende Reform des WEG. Die Regierungspartner haben sich im Koalitionsvertrag 2018 festgelegt:

"Wir werden die Regelungen des Wohnungseigentumsrechts reformieren und mit dem Mietrecht harmonisieren, um die Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer über bauliche Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Barrierefreiheit, energetische Sanierung, Förderung von Elektromobilität und Einbruchsschutz zu erleichtern."

Dieser Zielrichtung stimmt der Verband Wohneigentum (VWE) grundsätzlich zu und begrüßt den Referentenentwurf als Versuch, das Wohnungseigentumsrecht zeitgemäß fortzuschreiben. Auszugehen ist dabei aber im Tatsächlichen wie im Rechtlichen immer vom Eigentum des Einzelnen an seiner Wohnung, gleich ob er sie selbst nutzt oder vermietet.