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Wohneigentum für soziale StabilitätWohn-Riester als Altersvorsorge realistisch ausgestalten

Bonn, 16. Januar 2007. Am morgigen Mittwoch treffen die Vertreter der Regierungsfraktionen erneut zu Gesprächen über die Einbeziehung des selbstgenutzten Wohneigentums in die private Altersvorsorge zusammen. Der andauernde Dissens in der Regierung geht zu Lasten der Planungssicherheit und Investitionswilligkeit der potentiellen Bauherren. Der Verband Wohneigentum fordert die Koalition auf, die Familien und gerade die Bürger, die nur über durchschnittliches Einkommen verfügen, zu unterstützen. „Es ist unverantwortlich, wie die Motivation, die eigene Familie abzusichern und für das eigene Alter vorzusorgen von Teilen der Regierung zunichte gemacht wird“, empörte sich Alfons Löseke, Präsident des Verbands Wohneigentum, mit über 350.000 Mitgliedsfamilien bundesweit größter Interessenverband von selbstnutzenden Wohneigentümern.

Die Vorstellung der SPD, die Förderung auf 100 Euro pro Familienmitglied zu begrenzen und die Einkommensgrenze mit 25.000 Euro für Ledige bzw. 50.000 Euro für Ehepaare so niedrig anzusetzen, dass die eigentliche Klientel der sogenannten Schwellenhaushalte gerade herausfällt, stößt beim Verband Wohneigentum auf klare Ablehnung. Die Investitionen in selbstgenutztes Wohneigentum wäre für Niedrigverdienende angesichts einer solch minimalen Förderung in der Regel mit einem zu hohen Risiko belastet. Anders als bei der bewährten Wohnungsbauprämie, für deren Erhalt sich der Verband nachdrücklich einsetzt, da hiermit die Sparbereitschaft ohne zeitliche Einschränkung angeregt und unterstützt wird, ist vor allem die Begrenzung der Förderung auf acht Jahre unsachgemäß. Hausbau oder –kauf gehört zu den größten Investition im Leben des Durchschnittsbürgers, der sein Wohneigentum durchschnittlich 20 Jahre lang abbezahlen muss. Neben der Planungssicherheit gehört die angemessene Höhe der Förderung, um die Immobilie in die Altersvorsorge effektiv zu integrieren.

Der Verband Wohneigentum fordert unter anderem, dass wie bei anderer Riester-Förderung auch, keine Einkommensgrenze oder zeitliche Beschränkung des „Wohn-Riesters“ eingeführt wird. Ebenso soll bei der Höhe der Förderung die selbstgenutzte Immobilie nicht gegenüber anderen Produkten der geförderten privaten Altersvorsorge diskriminiert werden. Statt nachgelagerter Besteuerung der selbstgenutzten Immobilie, die keinen Ertrag abwirft, sollen pauschale oder gestufte Abschläge von der Fördersumme eingeführt werden.

„Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie die unattraktivste, am schlechtesten vermittelbare, für die meisten Bürger unerreichbare – und für den Staatshaushalt billigste Regelung entwirft. Allein die Tatsache, dass viele ihre Altersvorsorge mit dem Wunsch nach den eigenen vier Wänden schon während der aktiven Berufs- und Familienphase verknüpfen wollen, sollten Politiker aller Couleur dankbar aufgreifen“, mahnte Löseke, denn: „Wohnungspolitik ist Sozialpolitik.“

V.i.S.d.P. Manfred Rosenthal, Verband Wohneigentum e.V.

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