Baukindergeld - Top oder Flop?

Das Baukindergeld unterstützt junge Familien dabei, Hauseigentum zu erwerben. Es wurde im September 2018 eingeführt, eine ursprünglich schon im Dezember 2020 endende wichtige Frist wurde jetzt bis Ende März 2021 verlängert; bis dahin muss ein Kaufvertrag oder die Baugenehmigung vorliegen, um noch einen Antrag auf Förderung stellen zu können. Für eine grundsätzliche Verlängerung des Programms setzt sich der Verband Wohneigentum (VWE) ein.

Die Grünen kritisieren das Baukindergeld als "europarechtlich zweifelhaft und unsinnig". Zudem sei es ein "Treiber beim Flächenfraß auf der grünen Wiese". Dem widerspricht LBS-Verbandsdirektor Axel Guthmann.

Herr Guthmann, die Grünen sind ja noch nie Freunde des Baukindergeldes gewesen. Was ist dran an der aktuellen Kritik?
Axel Guthmann: Erst kritisieren die Grünen, dass durch das Baukindergeld zu wenig neu gebaut wird, jetzt bemängeln sie, dass mit dem Baukindergeld ein hoher Flächenverbrauch gefördert wird. Sich des Themas Flächenverbrauch anzunehmen, dagegen ist prinzipiell nichts zu sagen. Doch das Baukindergeld hat damit nichts zu tun.

Schaut man sich die amtliche Baukindergeldstatistik genauer an, wird deutlich, dass die Kritik ins Leere läuft. Im Jahr 2019 kamen auf je zehn neue Eigenheime rund drei Anträge auf Baukindergeld. Die meisten Eigenheime werden also nach wie vor ohne staatliche Unterstützung gebaut.

Und vor allem: Das Baukindergeld wird nicht überwiegend für den Neubau genutzt, sondern vielmehr für den Kauf schon vorhandener Häuser und Wohnungen. Von September 2018 bis Ende Mai 2020 haben nur 52.000 Familien einen Förderantrag gestellt, die in ein neues Haus gezogen sind - bei 145.000 Antragstellern dagegen fließt das Baukindergeld in die Finanzierung einer gebrauchten Immobilie. Damit werden also bereits vorhandene Flächen genutzt. Ein Ziel, das übrigens nicht mehr nur die Grünen verfolgen.

Grundsätzlich ist das Baukindergeld ein Instrument, um die Wohneigentumsbildung zu fördern, und es ist ein Instrument der Familienförderung. Es ist nicht dafür konzipiert, die Bautätigkeit
auf neue Stufen zu heben. Kurz zur Erinnerung: Dafür braucht es vor allem Bauland und Kapazitäten in der Bauwirtschaft. Dass das Baukindergeld hier und da auch in den Neubau fließt, ist logisch und zu begrüßen, weil die Wohnraumknappheit in Deutschland nun einmal nicht ohne Neubau zu beseitigen ist. Und klar ist: Jeder Umzug in ein Eigenheim, ob neu oder alt, macht in aller Regel irgendwo eine Mietwohnung frei.

Die Grünen beanstanden außerdem, dass die Bautätigkeit im Wohnungsneubau nicht zum tatsächlichen Bedarf in den unterschiedlichen Regionen und Kommunen passt, die Förderung in den Bestandserwerb im eher ländlichen Raum fließt als in den urbanen privaten Wohnungsbau.
Generell wird dort gebaut, wo eine Nachfrage besteht. Wenn es nun dank Baukindergeld gelingt, die Nachfrage nach einem Zuhause in schrumpfenden Regionen wieder zu erhöhen, ist das zu befürworten. Dass das Baukindergeld auch wie eine Art "Bleibeprämie" wirkt, liegt einfach daran, dass es dort am meisten bringt, wo die Immobilienpreise niedrig sind, also in den nicht ganz so prosperierenden Gegenden Deutschlands.

Wenn Familien sich nun entscheiden, hier sesshaft zu werden oder zu bleiben, ist das doch ein Gewinn. Sie tragen dazu bei, eine Region lebendig zu erhalten - auch die Städte werden so entlastet.

Was sagen Sie denjenigen, die "Mitnahmeeffekte" kritisieren?
Gewisse "Mitnahmeeffekte" lassen sich auch beim Baukindergeld natürlich nicht vermeiden. Eine vom Bundesbauministerium in Auftrag gegebene Evaluation, die 2021 veröffentlicht werden soll, wird zeigen, wie ausgeprägt diese tatsächlich sind.

Schon Ende 2018 hat allerdings eine Empirica-Studie gezeigt, dass das Baukindergeld 58.000 Haushalte in die Lage versetzt, Wohneigentum zu erwerben, die es ohne diese staatliche Unterstützung nicht schaffen würden. Auch die Einkommensverteilung der Antragsteller ist ein Indiz dafür, dass die Förderung bei der Zielgruppe, den einkommensschwächeren Familien, ankommt.