Was ist für das Wohneigentum geplant? Bundestagswahl 2021

Die eigene Immobilie ist als Ort gefragt, der Raum für die Entfaltung der Familie, in der Krise Stabilität und mit Blick auf das Alter finanzielle Sicherheit bietet. Was ist für die nächste Wahlperiode geplant? Das haben wir die Bundestagsabgeordneten gefragt, die Mitglied im Beirat des Verbands Wohneigentum (VWE) sind. Lesen Sie hier die Antworten von Daniel Föst (FDP), bau- und wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Daniel Föst
Daniel Föst: seit 2017 für die FDP im Deutschen Bundestag und bau- und wohnungspolititscher Sprecher seiner Fraktion.   © Tobias Koch
VWE: Steigende Bau- und Nebenkosten machen die Finanzierung von Wohneigentum für Verbraucher trotz niedriger Zinsen zunehmend schwierig. Gerade die nachrückende Generation im Alter von 30 bis 39 Jahren scheitert allzu oft aufgrund fehlenden Eigenkapitals. Die Idee einer KfW-Bürgschaft, entsprechend der Koalitionsvereinbarungen, kam über Vorüberlegungen nicht hinaus. Das erfolgreiche Baukindergeld ist noch nicht verstetigt. Was plant Ihre Partei konkret, um den Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen?

Daniel Föst: Die größte Hürde auf dem Weg zum Wohneigentum sind die hohen Erwerbsnebenkosten und teure Grund- und Baukosten. Das Baukindergeld war dabei keine echte Hilfe. Wir wollen vor allem den Schwellenhaushalten den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Deshalb brauchen wir endlich einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Nachrangige Darlehen oder Bürgschaften können die Eigenkapitallücke noch weiter schließen. Wir sollten aber auch über die steuerliche Absetzbarkeit von Darlehenszinsen sprechen und die weiteren Nebenkosten senken - beispielsweise indem das Grundbuch mittelfristig durch eine Blockchain ersetzt wird, wie es Schweden vormacht. Vor allem muss das Bauen aber günstiger werden. Dafür fordern wir einen Baukosten-TÜV.

VWE: Der mangelnde Baugrund ist ein wesentliches Hindernis, das Neubau verteuert oder gar verhindert. Die einen wollen baureife Grundstücke durch höhere Steuerlast mobilisieren, die anderen wollen mit dem 30-ha-Ziel einem so genannten Flächenverbrauch vorbeugen. Klar ist, dass moderner, klimaneutraler Wohnungsbau auch im Eigenheimbereich zum Klimaschutz beitragen kann. Wie stehen Sie zu diesen widerstreitenden Ansätzen, gehen Sie noch einen anderen Weg?

Föst: Die Grundsteuer C ist eine reine Strafsteuer und wird wenig Bauland mobilisieren. Sie wurde schon einmal kurz nach Ihrer Einführung wegen Sinnlosigkeit wieder abgeschafft. Dem Flächenverbrauch müssen wir vor allem mit einem bedarfsgerechteren Neubau begegnen. Die Innenentwicklung muss Vorrang vor neuen Baugebieten haben. Allerdings müssen wir dafür Hemmnisse bei der Nachverdichtung und bei Umnutzungen abbauen. Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei der Identifizierung von Baulücken, Aufstockungs- und Umnutzungsmöglichkeiten. In den Metropolregionen ist vor allem noch Luft nach oben - wir wollen den Dachausbau deutlich erleichtern und damit ohne Flächenverbrauch neuen Wohnraum schaffen.

VWE: Stichwort Renovation Wave: Die EU-Kommission hat im Oktober 2020 ihre Strategie für eine Renovierungsoffensive vorgestellt und plant, in den kommenden zehn Jahren die Sanierungsquote mindestens zu verdoppeln. Ohne Wohneigentümer/innen kann die Energiewende im Gebäudesektor also nicht gelingen. Ein gesamtgesellschaftliches Ziel, das wir mittragen. Aber: Wie wollen Sie gewährleisten, dass die durch künftige ordnungsrechtliche Maßnahmen entstehenden Belastungen für selbstnutzende Eigentümer bezahlbar bleiben?

Föst: Wir lehnen weitere ordnungsrechtliche Verschärfungen von Sanierungs- oder Neubaustandards ab, da die Effizienzpolitik der letzten Dekade krachend gescheitert ist. Trotz fast 500 Milliarden Euro Investitionen in die energetische Sanierung haben sich der Raumwärmebedarf überhaupt nicht und die CO2-Emissionen nur minimal verringert. Wir brauchen stattdessen eine klare Ausrichtung auf CO2-Minderung und einen harten CO2-Deckel für Gebäude. Wir wollen den Wärmesektor schnellstmöglich in den europäischen Emissionshandel integrieren. Damit können Eigentümer selbst entscheiden, wie sie ihre Emissionen reduzieren wollen - ob über baulichen Wärmeschutz, erneuerbare Energien oder smarte Steuerung - oder von allem etwas. Unser Ziel: ein CO2-neutraler Gebäudebestand 2050.

VWE: In der Klimaschutzdiskussion befürworten viele Akteure zunehmend übergreifende Lösungen - im Quartier, in der Siedlung. Ein anderer Aspekt ist die Aufhebung der im Klimaschutzplan festgelegten Sektorenziele (die Ziele der Emissionsreduktion sind in einzelne Handlungsfelder gesplittet, z.B. Verkehr, Industrie, Gebäude). Die Stimmen mehren sich, die sagen, kleinteiliges Handeln ist nicht zielführend. Wie stehen Sie dazu?

Föst: Die getrennte Betrachtung der Sektoren ist ein großer Fehler. Dem Klima ist egal, ob CO2 aus Autos, der Industrie oder aus der Heizung stammt. Der große Vorteil des Emissionshandels besteht ja gerade darin, dass dort investiert wird, wo die Effizienz am höchsten und die Kosten am niedrigsten sind. So behält man die Kosten für den Klimaschutz im Griff und erhöht auch dessen Akzeptanz. Statt Sektoren zu trennen müssen wir sie koppeln - die Batterie des E-Autos kann zum Stromspeicher der hauseigenen PV-Anlage werden. Solche Gesamtlösungen werden bislang zu kleinteilig gedacht und müssen durch Entbürokratisierung des Energierechts erleichtert werden.

VWE: Ein großes Thema wird die E-Mobilität sein. Wer sich eine E-Ladesäule vor das Haus stellt, möchte sie natürlich auch jederzeit nutzen können. Für Aufregung hatte ein Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zur "Spitzenglättung" gesorgt (Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz), sprich zeitweiliges Abschalten für den Kunden. Der Vorschlag wurde dann auch schnell zurückgezogen, trotzdem sind die Pläne zur Spitzenlast noch nicht komplett vom Tisch. Wie stellen Sie sich eine Lösung vor?

Föst: Die Bundesregierung steckt Milliarden in die Förderung von E-Mobilität und dreht dann den Menschen zuhause den Strom zum Laden ab. Das ist absurd. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht viel zu langsam voran. Leider hat die jüngste EEG-Reform nicht die nötige Entbürokratisierung gebracht. Wir brauchen jetzt einen Paradigmenwechsel und den Ausstieg aus der Dauersubventionierung. Die Digitalisierung der Netze muss vorangehen, damit Verbrauch und Produktion intelligenter gesteuert werden können. Die Zukunft liegt in der Sektorkopplung, der Technologieoffenheit, der Dezentralisierung und dem Fokus auf die CO2-Emissionen.

Interview: Katrin Ahmerkamp

Bundestagswahl 2021: Was ist für das Wohneigentum geplant?

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