Was ist für das Wohneigentum geplant? Bundestagswahl 2021
Die eigene Immobilie ist als Ort gefragt, der Raum für die Entfaltung der Familie, in der Krise Stabilität und mit Blick auf das Alter finanzielle Sicherheit bietet. Was ist für die nächste Wahlperiode geplant? Lesen Sie hier die Antworten von Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen).
VWE: Steigende Bau- und Nebenkosten machen die Finanzierung von Wohneigentum für Verbraucher trotz niedriger Zinsen zunehmend schwierig. Gerade die nachrückende Generation im Alter von 30 bis 39 Jahren scheitert allzu oft aufgrund fehlenden Eigenkapitals. Die Idee einer KfW-Bürgschaft, entsprechend der Koalitionsvereinbarungen, kam über Vorüberlegungen nicht hinaus. Das erfolgreiche Baukindergeld ist noch nicht verstetigt. Was plant Ihre Partei konkret, um den Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen?
Chris Kühn: Baukosten sind so teuer wie nie, Bauland ist so teuer wie nie. Die Eigentumsquote ist zuletzt sogar gesunken. Es ist ein großes Versäumnis dieser Bundesregierung, so gut wie keine geeigneten Instrumente zu finden, die den Erwerb von Wohneigentum für Familien erleichtern. Auch das Baukindergeld hat diesbezüglich seine Wirkung verfehlt und eher noch Öl in das Preis-Feuer für den Wohneigentumserwerb gegossen. Die Rechnung für den Steuerzahler in Höhe von etwa 10 Mrd. ist dafür unverhältnismäßig teuer. Sie sprechen den wunden Punkt an, oft fehlt es an Eigenkapital. Ein Grund dafür sind die explodierenden Mieten in Deutschland. Schon längst kann die Lohnentwicklung da nicht mehr schritthalten. Wie jedoch soll ich Eigenkapital ansparen, wenn immer weniger zum Sparen übrigbleibt? Hier hätte es einer effektiven Mietpreisbremse bedurft. Auch die Anhebung der Bausparprämie kam viel zu spät. Hinzu kommt, dass selbst wenn Sie das Eigenkapital haben, der Makler selbst jetzt noch 4 % Courtage verlangt. Wir fordern deshalb die Einführung des Bestellerprinzips nach dem Grundsatz "wer bestellt bezahlt" und eine Deckelung der Maklercourtage auf 2 % aus Gründen des Verbraucherschutzes.
VWE: Der mangelnde Baugrund ist ein wesentliches Hindernis, das Neubau verteuert oder gar verhindert. Die einen wollen baureife Grundstücke durch höhere Steuerlast mobilisieren, die anderen wollen mit dem 30-ha-Ziel einem so genannten Flächenverbrauch vorbeugen. Klar ist, dass moderner, klimaneutraler Wohnungsbau auch im Eigenheimbereich zum Klimaschutz beitragen kann. Wie stehen Sie zu diesen widerstreitenden Ansätzen, gehen Sie noch einen anderen Weg?
Kühn: Wir wollen ein Programm auflegen, das es in einigen Kommunen schon gibt und das dort sehr erfolgreich ist: "Jung kauft alt". So fördern wir gezielt Familien, die eine Bestandsimmobilie erwerben und so zur Vitalisierung der Dorfstruktur beitragen. In Deutschland stehen 1,4 Mio. Wohneinheiten leer. Dort, wo sich Leerstand häuft, sinkt die Attraktivität und damit auch der Wert der eigenen Immobilie. Dem wollen wir mit dem Programm entgegenwirken und gleichzeitig den Erwerb der eigenen vier Wände erleichtern. Klar ist, dass die zentrale politische Frage der nächsten Wahlperiode, neben der Bewältigung der Coronakrise, der Klimaschutz sein wird.
VWE: Stichwort Renovation Wave: Die EU-Kommission hat im Oktober 2020 ihre Strategie für eine Renovierungsoffensive vorgestellt und plant, in den kommenden zehn Jahren die Sanierungsquote mindestens zu verdoppeln. Ohne Wohneigentümer/innen kann die Energiewende im Gebäudesektor also nicht gelingen. Ein gesamtgesellschaftliches Ziel, das wir mittragen. Aber: Wie wollen Sie gewährleisten, dass die durch künftige ordnungsrechtliche Maßnahmen entstehenden Belastungen für selbstnutzende Eigentümer bezahlbar bleiben?
Kühn: Wir haben hierfür das Programm "Faire Wärme" aufgelegt. Durch gezielte Förderung, Quartiersbetrachtungen, serielle Sanierungen, besseren Verbraucherschutz und Beratung wollen wir die unvermeidlichen Kosten fair teilen. Klar ist eben: Wirksamen Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Doch statt auf die Gießkanne und planlose Konzepte der Bundesregierung setzen wir auf Planungssicherheit und Weitsicht für alle Beteiligten. So weiß ich heute schon, dass meine Maßnahme auf dem Paris-Pfad ist und ich dann auch in Zukunft nicht nochmal nachbessern muss.
VWE: In der Klimaschutzdiskussion befürworten viele Akteure zunehmend übergreifende Lösungen - im Quartier, in der Siedlung. Ein anderer Aspekt ist die Aufhebung der im Klimaschutzplan festgelegten Sektorenziele (die Ziele der Emissionsreduktion sind in einzelne Handlungsfelder gesplittet, z.B. Verkehr, Industrie, Gebäude). Die Stimmen mehren sich, die sagen, kleinteiliges Handeln ist nicht zielführend. Wie stehen Sie dazu?
Kühn: Ja, da stimme ich zu. Quartierslösung sind vor allem in Städten ein geeigneter Hebel. Aber es hilft nicht, allein auf erneuerbare Energieversorgung umzustellen. Wir dürfen die Effizienz nicht aus den Augen verlieren. Auch erneuerbare Energie ist nicht unendlich verfügbar. Nicht jedes Dach eignet sich für Photovoltaik und nicht an jeden Standort passt ein Windrad.
VWE: Ein großes Thema wird die E-Mobilität sein. Wer sich eine E-Ladesäule vor das Haus stellt, möchte sie natürlich auch jederzeit nutzen können. Für Aufregung hatte ein Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zur "Spitzenglättung" gesorgt (Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz), sprich zeitweiliges Abschalten für den Kunden. Der Vorschlag wurde dann auch schnell zurückgezogen, trotzdem sind die Pläne zur Spitzenlast noch nicht komplett vom Tisch. Wie stellen Sie sich eine Lösung vor?
Kühn: Es ist richtig, dass die gleichzeitige Ladung vieler E-Autos zu einer punktuell starken Belastung des Stromnetzes führen könnte. Zurzeit arbeiten wir als grüne Bundestagsfraktion hierzu an einem eigenen Lösungsvorschlag. Denkbar ist dabei etwa eine Art Stufenplan. Dieser könnte dafür sorgen, dass man das Instrument der Spitzenglättung überhaupt nur dort regional und zeitlich befristet verfügbar macht, wo Netzbetreiber tatsächlich Spitzenbelastungen melden. Klar ist, dass eine kluge Kombination aus netzseitiger Steuerung und Freiwilligkeit entscheidend ist, um gleichzeitig die Stabilität zu erhalten, die Bedürfnisse der Nutzer/innen beim Laden zu berücksichtigen und die gemeinsamen Kosten zu begrenzen.
Interview: Katrin Ahmerkamp
Bundestagswahl 2021:
Was ist für das Wohneigentum geplant? Interviews mit Bundestagsabgeordneten, die Mitglied im Beirat des VWE sind:
