Was ist für das Wohneigentum geplant? Bundestagswahl 2021

Die eigene Immobilie ist als Ort gefragt, der Raum für die Entfaltung der Familie, in der Krise Stabilität und mit Blick auf das Alter finanzielle Sicherheit bietet. Was ist für die nächste Wahlperiode geplant? Das haben wir die Bundestagsabgeordneten gefragt, die Mitglied im Beirat des Verbands Wohneigentum (VWE) sind. Lesen Sie hier die Antworten von Bernhard Daldrup (SPD), seit 2018 Obmann für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen seiner Fraktion.

Bernhard Daldrup
Seit 2013 ist Bernhard Daldrup, SPD, im Deutschen Bundestag vertreten und seit 2018 Obmann für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen seiner Fraktion.   © Elias Domsch

VWE: Steigende Bau- und Nebenkosten machen die Finanzierung für Verbraucher trotz niedriger Zinsen in der Tat zunehmend schwierig. Gerade die nachrückende Generation im Alter von 30 bis 39 Jahren scheitert allzu oft aufgrund fehlenden Eigenkapitals. Die Idee einer KfW-Bürgschaft, entsprechend der Koalitionsvereinbarungen, kam über Vorüberlegungen nicht hinaus. Das erfolgreiche Baukindergeld ist noch nicht verstetigt. Was plant Ihre Partei konkret, um den Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen?

Bernhard Daldrup: Viele Menschen träumen von den eigenen vier Wänden, um die Sicherheit zu haben, langfristig in ihrem gewohnten Umfeld bleiben zu können und für das Alter vorzusorgen. Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, jedem zu ermöglichen so zu leben, wie er oder sie es möchte - ob in der Stadt oder auf dem Land, in einer Mietwohnung oder den eigenen vier Wänden. Wobei das Eigenheim mit Abstand die beliebteste Immobilienform ist, auch wenn nur einem Drittel der deutschen Haushalte ein Einfamilienhaus gehört.

Für junge und einkommensschwache Haushalte, die über kein nennenswertes Eigenkapital verfügen, wollen wir den Mietkauf erleichtern. Hier tritt der Staat in Vorleistung und finanziert und beauftragt den Bau von Eigentumswohnungen. Die Käufer*innen erwerben diese Wohnungen dann sukzessive über laufende Zahlungen (Tilgungen) an den Staat, die vergleichbar sind mit Mietzahlungen. Die Vorteile sind, dass kein oder kaum Eigenkapital eingebracht werden muss, Planungssicherheit durch stabile monatliche Tilgungsraten gewährt wird, Vermögen für die Altersvorsorge aufgebaut wird und keine Gefahr der Überschuldung besteht.

VWE: Der mangelnde Baugrund ist ein wesentliches Hindernis, das Neubau verteuert oder gar verhindert. Die einen wollen baureife Grundstücke durch höhere Steuerlast mobilisieren, die anderen wollen mit dem 30-ha-Ziel einem so genannten Flächenverbrauch vorbeugen. Klar ist, dass moderner, klimaneutraler Wohnungsbau auch im Eigenheimbereich zum Klimaschutz beitragen kann. Wie stehen Sie zu diesen widerstreitenden Ansätzen, gehen Sie noch einen anderen Weg?

Daldrup: Wir sehen in der Baulandmobilisierung keinen Widerspruch zum 30-ha-Ziel. Entscheidend ist doch nicht die Frage, ob die Kommunen oder Gemeinden neue Flächen für Bauland versiegeln, sondern ob es uns gelingt, Immobilien innerhalb der Ortschaften oder Siedlungen zu ertüchtigen. Uns muss es gelingen, Brachen sowie Flächen, die bebaut sind oder schon längst als Bauland ausgewiesen sind, tatsächlich sinnvoll zu nutzen. Immerhin sind wir auf einem guten Weg, da sich die Umwandlung von Natur in Siedlungs- oder Verkehrsfläche in den letzten 20 Jahren mehr als halbiert hat.

Grund und Boden sind selbst nicht vermehrbar, und bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt, müssen wir die Aufwärtsspirale der Baulandpreise durchbrechen. Wir brauchen eine aktivere, gestaltende Rolle des Staates - die Kommunen vor Ort nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein. Im Baurecht gibt ihnen der Bundesgesetzgeber entscheidende Instrumente an die Hand, den steigenden Bodenpreisen wirksam zu begegnen. Die Novelle des Baugesetzbuchs im Lichte dieser Entwicklungen ist zentrales baupolitisches Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion.

VWE: Stichwort Renovation Wave: Die EU-Kommission hat im Oktober 2020 ihre Strategie für eine Renovierungsoffensive vorgestellt und plant, in den kommenden zehn Jahren die Sanierungsquote mindestens zu verdoppeln. Klar ist: ohne Wohneigentümer kann die Energiewende im Gebäudesektor nicht gelingen, ein gesamtgesellschaftliches Ziel, das wir mittragen. Aber: Wie wollen Sie gewährleisten, dass die durch künftige ordnungsrechtliche Maßnahmen entstehenden Belastungen für selbstnutzende Eigentümer bezahlbar bleiben?

Daldrup: In einer Modernisierung der energetisch schlechtesten Gebäude schlummert das größte Potenzial für das rechtzeitige Erreichen der Klimaziele 2030. Die Aufstockung der Förderprogramme der Bundesregierung zu Jahresbeginn 2020 hat bereits eine erste Modernisierungswelle ausgelöst. So wurde die Bauwirtschaft zu einer wichtigen konjunkturellen Stütze in der Corona-Krise. Das zeigt, dass Investitionen in den Gebäudebestand wirtschaftliche Erholung und effektiven Klimaschutz intelligent verbinden. Die SPD setzt sich für eine gleichzeitige Entlastung für Energieverbraucher, also den Mietern oder Eigentümern, sowie eine Emissionsreduktion ein.

VWE: In der Klimaschutzdiskussion befürworten viele Akteure zunehmend übergreifende Lösungen - im Quartier, in der Siedlung. Ein anderer Aspekt ist die Aufhebung der im Klimaschutzplan festgelegten Sektorenziele (die Ziele der Emissionsreduktion sind in einzelne Handlungsfelder gesplittet, z.B. Verkehr, Industrie, Gebäude). Die Stimmen mehren sich, die sagen, kleinteiliges Handeln ist nicht zielführend. Wie stehen Sie dazu?

Daldrup: Ich gebe zu, dass Querschnittsthemen, zu denen der Klimaschutz ohne jeden Zweifel gehört, in Verhandlungen oft sehr lange bis zu einer Umsetzung benötigen. Es macht nur keinen Sinn, wenn wir Klimaschutz lediglich aus dem Blickwinkel von Baupolitik betrachten. Möglichkeiten, das Klima zu schonen, finden sich in fast allen Alltagssituationen, beispielsweise schon bei der Mobilität auf dem Weg zur Schule oder Arbeit. Hierbei geht es nicht um kleinteiliges Handeln. Alle politischen Felder müssen gemeinsam an einen Strang ziehen, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Ein großes Thema wird die E-Mobilität sein. Wer sich eine E-Ladesäule vors Haus stellt, möchte die natürlich auch jederzeit nutzen können. Für Aufregung hatte ein Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zur "Spitzenglättung" gesorgt (Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz), sprich zeitweiliges Abschalten für den Kunden. Der Vorschlag wurde dann auch schnell zurückgezogen, trotzdem sind die Pläne zur Spitzenlast noch nicht komplett vom Tisch. Wie stellen Sie sich eine Lösung vor?

Daldrup: Im Jahr 2020 ist der Marktanteil elektrischer Antriebe an den Neuzulassungen in Deutschland erneut weiter gestiegen. Die Verteilnetze sind auf die Lastvorgänge, die im Zuge der Elektromobilität zu erwarten sind, nicht ausgerichtet. Mit einer wachsenden Zahl von Elektrofahrzeugen, die gegebenenfalls von ihren Haltern nach der Heimkehr von der Arbeitsstelle in dichter Folge und mit entsprechender Last aufgeladen werden, können bestehende Netzinfrastrukturen an ihre Grenzen kommen. Wir müssen deshalb auch die eigene Stromproduktion auf den Dächern unterstützen, die gerade für die Elektromobilität hilfreich wäre.

Interview: Katrin Ahmerkamp

Bundestagswahl 2021: Was ist für das Wohneigentum geplant?

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