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Teure Erbschaft Familienheim?Erbschaftsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum neu zu regeln

Bonn, 31. Januar 2007. Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Beschluss zur Grundlage der Erbschaftsteuer, nämlich zur Bewertung von Vermögen veröffentlicht. Wie erwartet gilt die ungleiche Taxierung der verschiedenen Vermögensarten – Kapital-, Grund- oder Betriebsvermögen – als verfassungswidrig. Dem Gesetzgeber wird nahegelegt, generell den einheitlichen Bewertungsmaßstab „Verkehrswert“ zugrunde zu legen.
„Mit diesem Urteil können wir leben“, äußerte in einer ersten Reaktion Alfons Löseke, Präsident des Verbands Wohneigentum, „aber nur, wenn der Gesetzgeber für das selbstgenutzte Wohneigentum großzügige Verschonungsregelungen einführt.“


Das Bundesverfassungsgericht hat die Besteuerung des Ertrags aus Schenkung und Erbschaft in zwei Stufen differenziert:

  • Bewertung des Vermögensgegenstandes und darauf aufbauende

  • weitere Regelungen der Steuerlastberechnung.

Eine Bevorzugung schon bei der Wertermittlung führe zu ungerechten Ergebnissen, einmal wegen des unterschiedlichen Ansatzes von Vermögen, zum anderen wegen der tatsächlich mal zugunsten, mal zulasten des Steuerpflichtigen ausfallenden Ergebnisse.

Trotz der ausdrücklich aufgezeigten Möglichkeit, Erbschaftsteuer aufgrund besonderer Gemeinwohlgründe zu regeln, befürchtet der Verband Wohneigentum, dass sich die Anpassung der Berechnungsgrundlagen auf die Höhe der Erbschaftsteuer bei Eigenheimen und Wohnungseigentum negativ auswirken wird. Angesichts leerer Kassen der Länder wird das Erben und Schenken möglicherweise teurer. „Sicher muss ungerechtfertigte Privilegierung von wirtschaftlich genutztem Grundeigentum abgebaut werden. Um so mehr muss der Gesetzgeber den besonderen Charakter des Gutes ‚Familienheim’ berücksichtigen“, verlangte Alfons Löseke im Namen der über 350.000 Mitgliedsfamilien des Verbands Wohneigentum, des bundesweit größten Interessenverbands selbstnutzender Wohneigentümer.

Eine Verquickung des geplanten Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge mit der Reform des Bewertungsgesetzes und der Regelung von Schonvermögen dürfe nicht sein. Das wichtige Ziel, die Unternehmensnachfolge zu erleichtern, könne nicht auf dem Rücken der privaten Familien ausgetragen werden, die einen Großteil ihrer Arbeitsleistung und ihres Vermögens in das Eigenheim investierten. „Der Wert der gemeinsamen Familienleistung für das selbstgenutzte Wohneigentum, das auch als Altersvorsorge eine große Rolle spielt, muss an die künftige Generation steuerfrei weitergegeben werden“, forderte Löseke.

„Das Eigenheim ist der zentrale Lebensmittelpunkt der Familie und wird noch oft genug von Kindern oder Enkeln übernommen. Doch nicht nur im Erbfall, sondern mehr noch bei Schenkung, bei der die Eltern üblicherweise Wohnrecht genießen und Pflege obendrein, tritt der Sondercharakter deutlich hervor“, betonte der Verbandspräsident.

Die Diskussion um eine fällige Reform der Erbschaftsteuerregelungen werde der Verband Wohneigentum kritisch begleiten.

V.i.S.d.P. Manfred Rosenthal, Verband Wohneigentum e.V.

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