Antworten auf die Wahlprüfsteine von der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unsere Wahlprüfsteine fühlen den Parteien rund um das Thema selbstgenutztes Wohneigentum auf den Zahn. Hier sind die Antworten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

1. Bundesbauministerium

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohnen gilt zu Recht als "neue soziale Frage". Planen Sie, ein Bundesbauministerium zu schaffen, in dem die Vielzahl der Herausforderungen von bezahlbarem Wohnraum, Städtebau, Entwicklung ländlicher Räume, Klimaschutz im Gebäudebereich, ressourcenschonendes Bauen etc. ganzheitlich bearbeitet werden?

Uns geht es um eine abgestimmte Politik aus einem Guss in allen Politikfeldern, gerade auch zwischen Planen, Bauen, Wohnen, der Entwicklung ländlicher Räume, Klimaschutz und ressourcenschonendem Bauen. Unser Ziel ist klimagerechter Wohlstand durch die und in der notwendigen sozial-ökologischen Transformation. Wir GRÜNE treten an, um die Zusammenarbeit in der Bundesregierung und zwischen den Ministerien insgesamt zu verbessern und die Bundesverwaltung effektiver, moderner und zielorientierter zu machen. Das kann, muss aber nicht, den Neuzuschnitt von Ministerien betreffen. Letztlich handelt sich dabei um Fragen, die man mit dem Koalitionspartner besprechen muss.

2. Eigenheim als wichtige Wohnform

Das Eigenheim ist Wunsch vieler und eine ideale Wohnform für Familien, homeoffice-tauglich und ein Baustein der Altersvorsorge. In welcher Weise wird zukünftig das Eigenheim eine von Ihrer Partei gleichwertig akzeptierte und geförderte Wohnform sein (Eigenkapitalstärkung, Stopp der Kostenspirale)?


Wohnen in den eigenen vier Wänden ist für viele Menschen ein Wunsch, der wegen explodierender Immobilienpreise in vielen Regionen des Landes immer schwerer zu erfüllen ist. Wir GRÜNE wollen den Erwerb von Wohneigentum insbesondere auch für Familien - auch im Bestand - erleichtern. Dazu wollen wir GRÜNE die Kaufnebenkosten senken (s. Antwort zu Frage 5). Zudem wollen wir Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum über die Länder und Kommunen fördern, auch den Kauf und die Modernisierung leerstehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum unterstützen wir. Beteiligungen an Genossenschaften und den gemeinschaftlichen Erwerb durch Mieter*innen bspw. im Rahmen des Mietshäusersyndikats und anderer gemeinschaftlicher Projekte wollen wir ebenso unterstützen, zum Beispiel indem wir unbürokratisch günstige Kredite oder Bürgschaften gewähren.

3. Klimaschutz im Gebäudebereich

Klimaschutz heißt für selbstnutzende Wohneigentümer: energetische Sanierung der Bestandsimmobilie. Durch die CO2-Bepreisung und die anstehende Renovation Wave steigt der Investitionsdruck. Planen Sie auskömmliche Förderungen, auch Zuschüsse, das Prinzip: "Fordern und Fördern", auch Sektorenkopplung?


Wir GRÜNE wollen und brauchen eine Energiewende, bei der alle mitmachen können - Mieter*innen wie Hausbesitzer*innen. Unsere Dächer, Fassaden und Balkons können zu Kraftwerken werden - jede Fläche mit Solaranlage hilft dem Klimaschutz. Die eigene Strom- und Wärmeenergie wird dezentral und vor Ort im Quartier erzeugt und genutzt. Die Mieterstrom-Regeln werden wir deutlich vereinfachen und Mieterstromprojekte fördern. Bürokratische Hürden für die Nutzung des Stroms vom eigenen Dach und eine sinnvolle Sektorenkopplung werden wir abbauen, Eigenverbrauch und Direktvermarktung stärken. Wenn im Gebäudebestand ein Heizungsaustausch ansteht oder umfassend saniert wird, aber auch im Neubau, sollen, wo immer möglich, ausschließlich erneuerbare Wärmequellen zum Einsatz kommen. Dazu unterstützen wir Hauseigentümer*innen mit kostenloser Beratung, einer deutlich aufgestockten Förderkulisse und attraktiven Zuschüssen in Höhe von insgesamt mindestens 7 Milliarden Euro im Jahr.

4. Altersgerecht Umbauen

Besonders das Wohneigentum eignet sich für selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter. Zuschussprogramme für altersgerechten Umbau waren in der Vergangenheit oft früh ausgeschöpft. Planen Sie, die aktuell 150 Mio. € zu erhöhen, etwa mit dynamischer Komponente, um Planungssicherheit zu gewährleisten?


Ja, wir GRÜNE wollen das KfW-Programm für altersgerechten Umbau bedarfsgerecht aufstocken. Dazu ist die Erhöhung der Mittel erforderlich, damit nicht im Jahresverlauf immer wieder ein Förderstopp droht. Die Aufgabe des Barriereabbaus muss entschlossen und entsprechend dem hohen, gestiegenen Bedarf angegangen werden.

5. Grunderwerbsteuer

Die Erwerbsnebenkosten sind mit bis zu 15 % der Kaufsumme zu hoch. Besonderes Gewicht hat mit 3,5 bis 6,5 % die Grunderwerbsteuer. Streben Sie die Abschaffung der Steuer für den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums an oder planen Sie eine andere bundesweite effektive Entlastung (Freibetrag o.ä.)?


Wir GRÜNE wollen die Kaufnebenkosten beim Erwerb eines selbstgenutzten Eigenheims weiter senken, indem wir es den Ländern ermöglichen, den Steuersatz der Grunderwerbssteuer beispielsweise für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und für Selbstnutzende zu senken. Außerdem wollen wir GRÜNE die Nebenkosten senken, indem das Prinzip ”Wer den Makler/ die Maklerin bestellt, bezahlt” genauso für Immobilienkäufe eingeführt wird, wie es für Makler*innenprovisionen bei Vermietungen bereits gilt. Wir streben an, die Courtage deutlich zu reduzieren, damit sie nicht auf verstecktem Weg zu noch höheren Kaufpreisen führt.

6. Grundsteuer

Nach Abschluss der Grundsteuerreform seitens des Bundes setzen die Länder entsprechende Modelle um. Die Reform sollte insgesamt aufkommensneutral sein, dennoch ist über die Hebesätze ein massiver Anstieg zu befürchten. Planen Sie, dies seitens des Bundes zu bremsen, etwa durch eine Deckelung?


Bislang kann noch gar nicht wirklich beurteilt werden, wie sich die Kommunen verhalten werden bezüglich der entsprechenden Anpassung der Hebesätze. Die Spitzenverbände, die die Kommunen repräsentieren, haben sich für eine entsprechende Anpassung der Hebesätze ausgesprochen, damit es nicht zu Mehr-, aber auch nicht zu Mindereinnahmen kommt. Aus unserer Sicht ist es sinnvoll abzuwarten, was die Kommunen nach der jeweiligen Grundsteuerreform tatsächlich tun, um dann ggf. politische Folgerungen zu ziehen. Einen Eingriff in das Hebesatzrecht der Kommunen lehnen wir GRÜNE aber aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

7. Stadtentwicklung: Quartier und Siedlung

Klimaschutz muss durch Quartierslösungen gestärkt werden. Was planen Sie, um Kommunen und sonstige Akteure verstärkt zur Planung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen wie Blockheizkraftwerke, Nah- oder auch Fernwärme zu motivieren? Wie sollen Eigenheimbesitzer aktiv einbezogen werden?


Der Quartiersansatz ist uns besonders wichtig. Wir GRÜNE wollen gerade auch die Fern- und Nahwärme dekarbonisieren und die Förderung an klimaneutralen Lösungen ausrichten. Dabei ist es für die Energieeffizienz maßgeblich, von der Einzelbefeuerung weg und hin zu verknüpften Systemen zu kommen, in denen aus verschiedenen Erneuerbaren-Quellen wie Abwärme, Geo- oder Solarthermie Wärme eingespeist und gespeichert wird. Dabei werden wir GRÜNE auch Industrie und Wirtschaft in die Wärmesysteme einbinden. Solche verbundenen klimaneutralen Energiesysteme werden wir fördern, besonders in städtischen Gebieten. Für Kommunen sollen regionale Wärme- und Energie- sowie integrierte Quartiersplanungen verbindlich gelten. Dabei unterstützen wir GRÜNE durch ein Aktionsprogramm Faire Wärme mit Steuervergünstigungen, kostenloser Beratung und zielgerichteten Förderprogrammen den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung.

8. Aufwertung ländlicher Räume

Bauen und Wohnen ist in den ländlichen Räumen kostengünstiger als in Metropolen. Welchen Rahmen wollen Sie für eine zukunftsfeste Infrastruktur entwickeln (Arbeit, Digitalisierung, auch für Homeoffice, Mobilität, allgemeine Versorgung), um Landstädte und Dörfer als Lebensmittelpunkt zu stärken?


Um die Lebensperspektiven in ländlichen Räumen zu verbessern, planen wir GRÜNE die Gestaltungs- und Mitsprachemöglichkeiten vor Ort zu erweitern: Ob Arbeitsplätze in Co-Working-Spaces, Mobilitäts- oder Gesundheitsstationen und die Möglichkeit, fußläufig regionale und qualitativ hochwertige Lebensmittel zu kaufen - die Bewohner*innen vor Ort wissen am besten, was ihnen fehlt. Regionalbudgets und eine entbürokratisierte und gut ausgestattete Förderlandschaft sollen ihre Handlungsfähigkeit gezielt stärken. Im Fokus stehen zudem Begegnungsorte: Jedes Dorf braucht einen Ort, an dem man sich zwanglos treffen und austauschen kann. Für finanzschwache Kommunen haben wir GRÜNE mit der Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Daseinsvorsorge" ein starkes Instrument entwickelt, das es jetzt umzusetzen gilt, um sie finanziell so auszustatten, dass sie die Angebote der Daseinsvorsorge ausbauen können.

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