Antworten auf die Wahlprüfsteine von der CDU/CSU
In unseren Wahlprüfsteinen haben wir den Parteien rund um das Thema selbstgenutztes Wohneigentum auf den Zahn gefühlt. Hier sind die Antworten der Partei CDU/CSU.
1. Bundesbauministerium 
Wir wollen Zuständigkeiten bündeln und effizient gestalten. Die Zuschnitte einzelner Ressorts sind aber erfahrungsgemäß Gegenstand von Verhandlungen, denen wir jetzt noch nicht vorgreifen können.
2. Eigenheim als wichtige Wohnform
Das Eigenheim ist Wunsch vieler und eine ideale Wohnform für Familien, homeoffice-tauglich und ein Baustein der Altersvorsorge. In welcher Weise wird zukünftig das Eigenheim eine von Ihrer Partei gleichwertig akzeptierte und geförderte Wohnform sein (Eigenkapitalstärkung, Stopp der Kostenspirale)?
Wir unterstützen alle, die sich ein Eigenheim wünschen. Dazu werden wir das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten. Wer Kinder hat, soll stärker davon profitieren. Den Ländern werden wir ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind zu gewähren.
Fertighäuser im modularen Baustil können ein Mittel sein, Individualität und Ressourceneffizienz gleichermaßen zu verbinden. Sie verdienen deshalb gerade mit Blick auf das familiäre Eigenheim mehr Aufmerksamkeit. Attraktive Mietkaufmodelle sollen es vor allem jungen Menschen mit geringerer Kapitalausstattung ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben. In diesem Zusammenhang prüfen wir auch die Unterstützung genossenschaftlicher Wohnmodelle.
3. Klimaschutz im Gebäudebereich
Klimaschutz heißt für selbstnutzende Wohneigentümer: energetische Sanierung der Bestandsimmobilie. Durch die CO2-Bepreisung und die anstehende Renovation Wave steigt der Investitionsdruck. Planen Sie auskömmliche Förderungen, auch Zuschüsse, das Prinzip: "Fordern und Fördern", auch Sektorenkopplung?
Die energetische Sanierung unseres Gebäudebestands ist ein Muss. Nur so können wir die Klimaziele erreichen. Um entsprechende Sanierungen von Wohn- und Gewerbeimmobilien noch stärker voranzutreiben, müssen wir sie besser fördern. Deshalb werden wir die entsprechenden KfW-Programme attraktiver gestalten und so beispielsweise die energetische Sanierung des Familieneigenheims anreizen. Schrittweises Sanieren soll besser gefördert werden, da schon kleinere Maßnahmen wichtig und wirksam sind.
4. Altersgerecht Umbauen
Besonders das Wohneigentum eignet sich für selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter. Zuschussprogramme für altersgerechten Umbau waren in der Vergangenheit oft früh ausgeschöpft. Planen Sie, die aktuell 150 Mio. Euro; zu erhöhen, etwa mit dynamischer Komponente, um Planungssicherheit zu gewährleisten?
Uns ist wichtig, dass Menschen möglichst lange in der eigenen Wohnung, im Haus oder im angestammten Wohnviertel leben können. Deshalb werden wir die dafür erforderlichen Investitionen in den altersgerechten und barrierefreien Umbau - insbesondere über KfW-Programme - unterstützen.
5. Grunderwerbsteuer
Die Erwerbsnebenkosten sind mit bis zu 15 % der Kaufsumme zu hoch. Besonderes Gewicht hat mit 3,5 bis 6,5 % die Grunderwerbsteuer. Streben Sie die Abschaffung der Steuer für den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums an oder planen Sie eine andere bundesweite effektive Entlastung (Freibetrag o.ä.)?
Wir werden den Ländern ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums von 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind zu gewähren.
6. Grundsteuer
Nach Abschluss der Grundsteuerreform seitens des Bundes setzen die Länder entsprechende Modelle um. Die Reform sollte insgesamt aufkommensneutral sein, dennoch ist über die Hebesätze ein massiver Anstieg zu befürchten. Planen Sie, dies seitens des Bundes zu bremsen, etwa durch eine Deckelung?
Wir haben zuletzt die Grundsteuer an die aktuellen Lebensverhältnisse angepasst und dazu u. a. die Steuermesszahl für Wohngrundstücke gesenkt. Dies ist ein Beitrag dazu, die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen. Das Hebesatzrecht der Kommunen stellen wir nicht infrage. Daher sind die Kommunen in der Verantwortung, ihre Hebesätze so anzupassen, dass das Grundsteueraufkommen weder steigt noch sinkt.
7. Stadtentwicklung: Quartier und Siedlung
Klimaschutz muss durch Quartierslösungen gestärkt werden. Was planen Sie, um Kommunen und sonstige Akteure verstärkt zur Planung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen wie Blockheizkraftwerke, Nah- oder auch Fernwärme zu motivieren? Wie sollen Eigenheimbesitzer aktiv einbezogen werden?
Wir wollen lokale Zusammenschlüsse, etwa bei Quartierslösungen, erleichtern, wenn es um zukunftsfähige Strom- und Wärmeversorgung geht. Zudem werden wir gewerbliche Investitionen, die einen Beitrag zur Energieeffizienz und CO2-Reduzierung leisten, durch eine schnellere Abschreibung begünstigen.
8. Aufwertung ländlicher Räume
Bauen und Wohnen ist in den ländlichen Räumen kostengünstiger als in Metropolen. Welchen Rahmen wollen Sie für eine zukunftsfeste Infrastruktur entwickeln (Arbeit, Digitalisierung, auch für Homeoffice, Mobilität, allgemeine Versorgung), um Landstädte und Dörfer als Lebensmittelpunkt zu stärken?
Wir investieren massiv in die Infrastruktur, 15 Mrd. Euro allein in Gigabit-Netze. Bis spätestens 2024 sollen alle weißen Flecken beseitigt sein und bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland stehen. Gleichzeitig werden wir Co-Working-Spaces auf dem Land für kreatives Arbeiten fördern. Wir werden unsere Straßen in Stand halten und die Schiene ausbauen. Die Rekordinvestitionen verlängern wir. Ein flächendeckender Mindeststandard wird überall ein bedarfsgerechtes ÖPNV-Grundangebot sicherstellen.
Wir werden die Dorfkernsanierung noch stärker fördern. Dazu werden wir den Wohnraum im Ortskern für Alt und Jung neu in den Blick nehmen, die dortige Ansiedlung von Unternehmen/Startups mit Investitionszulagen fördern und den Ausbau der Mehrfunktionshäuser und Dorfläden unterstützen. Alles soll vom Dorf aus erreichbar sein. Dafür bringen wir digitale und Vor-Ort-Angebote mit einer guten Anbindung zusammen. Wir entwickeln integrierte Lösungen für ländliche Regionen und setzen sie in "Digitalen Dörfern" modellhaft um.
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