Antworten auf die Wahlprüfsteine von der SPD

In unseren Wahlprüfsteinen haben wir den Parteien rund um das Thema selbstgenutztes Wohneigentum auf den Zahn gefühlt. Hier sind die Antworten der Partei SPD.

1. Bundesbauministerium

Logo der SPD
© SPD
Wohnen gilt zu Recht als "neue soziale Frage". Planen Sie, ein Bundesbauministerium zu schaffen, in dem die Vielzahl der Herausforderungen von bezahlbarem Wohnraum, Städtebau, Entwicklung ländlicher Räume, Klimaschutz im Gebäudebereich, ressourcenschonendes Bauen etc. ganzheitlich bearbeitet werden?

Über die Ressortverteilung wird in der Regel erst ganz am Ende von Koalitionsverhandlungen entschieden. Zweifellos ist es sinnvoll und wünschenswert, die vielfältigen Herausforderungen rund um das Bauen und Wohnen ganzheitlich und damit nachhaltig zu bearbeiten und ihnen zudem einen hohen Stellenwert im Bundeskabinett zuzuordnen. Die jetzige Konstellation ist diesem Ziel nicht gerecht geworden.

2. Eigenheim als wichtige Wohnform

Das Eigenheim ist Wunsch vieler und eine ideale Wohnform für Familien, homeoffice-tauglich und ein Baustein der Altersvorsorge. In welcher Weise wird zukünftig das Eigenheim eine von Ihrer Partei gleichwertig akzeptierte und geförderte Wohnform sein (Eigenkapitalstärkung, Stopp der Kostenspirale)?

Wohneigentum dient nicht nur der Versorgung mit Wohnraum, sondern auch der Vermögens- und Alterssicherung. Viele Förderprogramme unterstützen bereits jetzt private Haushalte beim Kauf oder Bau der eigenen vier Wände. Um insbesondere jungen Familien den Weg zu den eigenen vier Wänden zu erleichtern, werden wir in angespannten Wohnlagen den Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtern und Mietkaufmodelle fördern. Außerdem wollen wir mit einem Programm "Jung-Kauft-Alt" den Erwerb von Bestandsimmobilien insbesondere in vom Leerstand betroffenen Ortskernen fördern. Weil für viele Menschen hohe Nebenkosten die größte Hürde beim Kauf einer eigenen Wohnung oder eines Hauses sind, haben wir bereits in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass die Maklerprovision seit Ende 2020 zwischen den Vertragsparteien geteilt werden muss.

3. Klimaschutz im Gebäudebereich

Klimaschutz heißt für selbstnutzende Wohneigentümer: energetische Sanierung der Bestandsimmobilie. Durch die CO2-Bepreisung und die anstehende Renovation Wave steigt der Investitionsdruck. Planen Sie auskömmliche Förderungen, auch Zuschüsse, das Prinzip: "Fordern und Fördern", auch Sektorenkopplung?

Die Förderung der energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden wird fortgesetzt. Der CO2-Preis sorgt in Kombination mit anderen Maßnahmen wie Förderprogrammen zum Heizungstausch dafür, dass klimafreundliche Alternativen attraktiver werden. Um den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und der Gebäudewärme zu unterstützen ("Sektorenkopplung"), werden wir die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dazu dienen auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Diese Maßnahme leistet auch einen Beitrag zur sozial gerechten Finanzierung der Energiewende, weil dadurch die Stromrechnung deutlich sinkt. Mit dem Ansteigen des CO2-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen.

Zugleich werden wir Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich fördern.

4. Altersgerecht Umbauen

Besonders das Wohneigentum eignet sich für selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter. Zuschussprogramme für altersgerechten Umbau waren in der Vergangenheit oft früh ausgeschöpft. Planen Sie, die aktuell 150 Mio. € zu erhöhen, etwa mit dynamischer Komponente, um Planungssicherheit zu gewährleisten?

Die Schaffung von ausreichend barrierefreiem oder barrierearmem Wohnraum ist eine dringende und zugleich anspruchsvolle Aufgabe, die trotz aller bereits erzielten Verbesserungen in den kommenden Jahren unser volles Engagement erfordert. Die einschlägigen Förderprogramme unterstützen dabei unabhängig vom Alter diejenigen, die Zuschüsse über die Pflegeversicherung nicht nutzen können oder weitere Finanzierungsmittel benötigen. Dass die Programme stets frühzeitig ausgeschöpft sind, ist ein Beweis dafür, wie groß der Bedarf ist und ein Fingerzeig dafür, dass wir weiterhin Mittel auf hohem Niveau bereitstellen müssen. Wir brauchen aber mehr: Wir müssen die Kommunen dabei unterstützen, generationenübergreifende, alternative und barrierefreie Wohnformen in den Städten und Quartieren zu fördern.

Wir wollen dazu u.a. ein Bundesprogramm Barrierefreiheit initiieren, das über entsprechende Ressourcen verfügen muss.

5. Grunderwerbsteuer

Die Erwerbsnebenkosten sind mit bis zu 15 % der Kaufsumme zu hoch. Besonderes Gewicht hat mit 3,5 bis 6,5 % die Grunderwerbsteuer. Streben Sie die Abschaffung der Steuer für den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums an oder planen Sie eine andere bundesweite effektive Entlastung (Freibetrag o.ä.)?

Die Einflussmöglichkeit des Bundes auf die Höhe der Grunderwerbssteuer ist gering, da die Grunderwerbssteuer von den Bundesländern erhoben wird. Die im Koalitionsvertrag 2018 vereinbarte Prüfung der Entlastung für Familien durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken ohne Rückwirkung beim Länderfinanzausgleich hat noch zu keinem Ergebnis geführt. Die beschlossene Begrenzung der sogenannten Share Deals beim Erwerb von Grundstücken und Immobilien kann den Ländern Spielraum zur Senkung der Steuersätze geben.

6. Grundsteuer

Nach Abschluss der Grundsteuerreform seitens des Bundes setzen die Länder ent-sprechende Modelle um. Die Reform sollte insgesamt aufkommensneutral sein, den-noch ist über die Hebesätze ein massiver Anstieg zu befürchten. Planen Sie, dies seitens des Bundes zu bremsen, etwa durch eine Deckelung?

Bei der Reform der Grundsteuer hat die Sicherung der finanziellen Grundlagen der Städte und Gemeinden eine bedeutende Rolle gespielt, um die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung aufrechtzuhalten und zu stärken. Mit dem Abschluss der Grundsteuerreform ist es gelungen, diese wichtige Einnahmequelle der Kommunen zu sichern. Die Kommunen können die Höhe der Steuer weiterhin durch den Hebesatz festlegen. Wenn das politische Bekenntnis gilt, dass das Gesamtaufkommen durch die Grundsteuer bei rund 15 Milliarden Euro stabil bleiben soll, müssen die Kommunen mitziehen und ihre Hebesätze im Gegenzug senken.

7. Stadtentwicklung: Quartier und Siedlung

Klimaschutz muss durch Quartierslösungen gestärkt werden. Was planen Sie, um Kommunen und sonstige Akteure verstärkt zur Planung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen wie Blockheizkraftwerke, Nah- oder auch Fernwärme zu motivieren? Wie sollen Eigenheimbesitzer aktiv einbezogen werden?

Unbestritten bildet das Quartier die geeignete Handlungsebene zur Umsetzung der Klimaschutzziele. Deshalb werden wir Quartierskonzepte staatlich fördern.
Auch und gerade bei Quartiersansätzen ist die Beratung und Begleitung aller Beteiligten, auch und gerade der Eigentümer, von besonderer Bedeutung für das Gelingen. Um die Potenziale von Quartiersansätzen für die Energiewende im Gebäudebereich auszuschöpfen, brauchen wir passgenaue Beratungs- und Begleitaktivitäten zur Mobilisierung von Gebäudeeigentümern für die energetische Ertüchtigung ihrer Gebäude, sowohl für die privaten Kleinvermieter als auch für die Selbstnutzer. Die Beratung muss sich sowohl auf die notwendigen und zugleich lohnenswerten Maßnahmen erstrecken als auch auf die Finanzierungsmöglichkeiten und die Förderangebote. Damit können Verunsicherungen der Eigentümer mit Blick auf die oftmals komplexen Anforderungen verringert werden.

8. Aufwertung ländlicher Räume

Bauen und Wohnen ist in den ländlichen Räumen kostengünstiger als in Metropolen. Welchen Rahmen wollen Sie für eine zukunftsfeste Infrastruktur entwickeln (Arbeit, Digitalisierung, auch für Homeoffice, Mobilität, allgemeine Versorgung), um Landstädte und Dörfer als Lebensmittelpunkt zu stärken?

Ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang für alle ist unverzichtbar. Gerade mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum sind auf schnelles Internet angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber auch Arbeitnehmer*innen im Home-Office oder in CO-Working-Spaces profitieren davon.
Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: mit einem wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr in der Stadt und auf dem Land. haben.
Die Potenziale der Digitalisierung müssen darüber hinaus für die Verbesserung der
flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung genutzt werden, inklusive des Ausbaus von integrierten Versorgungszentren in den ländlichen Regionen. Dienstleistungszentren in kleinen Städten und Gemeinden können medizinische und haushaltsnahe Dienstleistungen vermitteln.

Mehr Antworten?