Antworten auf die Wahlprüfsteine von der FDP

In unseren Wahlprüfsteinen haben wir den Parteien rund um das Thema selbstgenutztes Wohneigentum auf den Zahn gefühlt. Hier sind die Antworten der Partei FDP.

1. Bundesbauministerium

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Wohnen gilt zu Recht als "neue soziale Frage". Planen Sie, ein Bundesbauministerium zu schaffen, in dem die Vielzahl der Herausforderungen von bezahlbarem Wohnraum, Städtebau, Entwicklung ländlicher Räume, Klimaschutz im Gebäudebereich, ressourcenschonendes Bauen etc. ganzheitlich bearbeitet werden?

Die Konzentration der Zuständigkeiten für das Planen und Bauen kann Verfahren beschleunigen und dabei helfen Abstimmungsprobleme bei dieser Querschnittsaufgabe abzumildern. Letztendlich wird allerdings über die Zuschnitte der Ministerien in den Koalitionsverhandlungen entschieden.

2. Eigenheim als wichtige Wohnform

Das Eigenheim ist Wunsch vieler und eine ideale Wohnform für Familien, homeoffice-tauglich und ein Baustein der Altersvorsorge. In welcher Weise wird zukünftig das Eigenheim eine von Ihrer Partei gleichwertig akzeptierte und geförderte Wohnform sein (Eigenkapitalstärkung, Stopp der Kostenspirale)?

Zwei Drittel aller Mieterinnen und Mieter in Deutschland wünschen sich eine eigene Immobilie. Dabei steht das Einfamilienhaus bei den Wohnwünschen seit Jahren an der ersten Stelle. Wir Freie Demokraten wollen, dass Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin frei entscheiden können, wie und wo sie wohnen. Diesem hohen gesellschaftlichen Wunsch muss eine bürgernahe Politik Rechnung tragen und Maßnahmen treffen, die möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern den Weg in die eigenen vier Wände erleichtert.


3. Klimaschutz im Gebäudebereich

Klimaschutz heißt für selbstnutzende Wohneigentümer: energetische Sanierung der Bestandsimmobilie. Durch die CO2-Bepreisung und die anstehende Renovation Wave steigt der Investitionsdruck. Planen Sie auskömmliche Förderungen, auch Zuschüsse, das Prinzip: "Fordern und Fördern", auch Sektorenkopplung?

Wir Freie Demokraten setzen beim Klimaschutz auf das Anreizprinzip der Marktwirtschaft. Der Staat begrenzt die Menge der erlaubten Treibhausgasemissionen. Durch einen sektorübergreifenden Emissionshandel und den Preis frei handelbarer Emissionsrechte entstehen Innovationsanreize. Auf diesem Weg werden die Klimaschutzziele am schnellsten, am wirksamsten und am kosteneffizientesten erreicht. Gebäudeeigentümer werden nicht überlastet. Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

4. Altersgerecht Umbauen

Besonders das Wohneigentum eignet sich für selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter. Zuschussprogramme für altersgerechten Umbau waren in der Vergangenheit oft früh ausgeschöpft. Planen Sie, die aktuell 150 Mio. € zu erhöhen, etwa mit dynamischer Komponente, um Planungssicherheit zu gewährleisten?

Wir Freie Demokraten fordern mehr barrierefreien oder -armen Wohnraum in Bestand und Neubau. So wollen wir Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können. Ein breites Bündnis von Bund, Ländern, Kommunen, aus Wissenschaft und Praxis, Politik und Gesellschaft soll das Thema "Wohnen im Alter" mehr in das Bewusstsein aller Akteure rücken und Lösungen erarbeiten. Bestehende Förderungen sollen zusammengeführt werden. Anreizmodelle sollen den Lock-In-Effekt verhindern, damit sowohl ältere Menschen als auch junge Familien passenden Wohnraum finden.

5. Grunderwerbsteuer

Die Erwerbsnebenkosten sind mit bis zu 15 % der Kaufsumme zu hoch. Besonderes Gewicht hat mit 3,5 bis 6,5 % die Grunderwerbsteuer. Streben Sie die Abschaffung der Steuer für den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums an oder planen Sie eine andere bundesweite effektive Entlastung (Freibetrag o.ä.)?

Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entlasten. Dazu wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Der Freibetrag soll wiederauffüllbar sein, damit er bei einem Verkauf für einen neuen Erwerb wieder zur Verfügung steht. Dadurch erleichtern wir es den Menschen, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen. Für mehr Steuergerechtigkeit wollen wir zudem die missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Immobilieninvestoren mittels sogenannter Share Deals mit einer Gesetzesänderung verhindern.

6. Grundsteuer

Nach Abschluss der Grundsteuerreform seitens des Bundes setzen die Länder ent-sprechende Modelle um. Die Reform sollte insgesamt aufkommensneutral sein, dennoch ist über die Hebesätze ein massiver Anstieg zu befürchten. Planen Sie, dies seitens des Bundes zu bremsen, etwa durch eine Deckelung?

Wie Freie Demokraten setzen uns für eine Besteuerung des Grundvermögens ein, welche die bürokratischen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger minimal ausfallen lässt. Dabei wollen wir, dass sich das Aufkommen der Grundsteuer durch die Reform nicht erhöht und dass Bürokratie abgebaut wird. Zudem kann auch die von uns geforderte Reform der Gemeindefinanzierung einen Beitrag dazu leisten, dass Grundsteuererhöhungen über die kommunalen Hebesätze vermieden werden. Bei unserem Reformmodell soll die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden.

7. Stadtentwicklung: Quartier und Siedlung

Klimaschutz muss durch Quartierslösungen gestärkt werden. Was planen Sie, um Kommunen und sonstige Akteure verstärkt zur Planung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen wie Blockheizkraftwerke, Nah- oder auch Fernwärme zu motivieren? Wie sollen Eigenheimbesitzer aktiv einbezogen werden?

Energieeffiziente Lösungen für Quartiersansätze - Vereinbarungen von Bauherren oder Gebäudeeigentümern, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen - können durch eine gemeinsame Wärme- und Kälteversorgung beziehungsweise Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht werden. Eine Flexibilisierung weg von der gebäudescharfen zu einer quartiersbezogenen Bilanzierung kann zu einer Verbesserung im Sinne marktgängiger energieeffizienter Lösungen führen. Daraus ergeben sich für Immobilieneigentümer Anreize, entsprechende Lösungen umzusetzen und ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

8. Aufwertung ländlicher Räume

Bauen und Wohnen ist in den ländlichen Räumen kostengünstiger als in Metropolen. Welchen Rahmen wollen Sie für eine zukunftsfeste Infrastruktur entwickeln (Arbeit, Digitalisierung, auch für Homeoffice, Mobilität, allgemeine Versorgung), um Landstädte und Dörfer als Lebensmittelpunkt zu stärken?

Wir Freie Demokraten wollen mit einer klugen Anbindung des ländlichen Raums an die Metropolregionen, mit Investitionen in die Infrastruktur und mit der Ansiedlung von Arbeitsplätzen für einen attraktiven ländlichen Raum sorgen. In vielen Bereichen des ländlichen Raums gibt es mittlerweile handfeste Probleme bei der Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur sowie der Mobilfunk- und Breitbandverbindung. Wir Freie Demokraten wollen einen Turbo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur zünden, um die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung in Landstädten und Dörfern zu legen Als Hochtechnologieland braucht Deutschland endlich eine leistungsstarke Mobilfunk- und Breitbandversorgung in der Fläche. Hierfür muss der Ausbau der digitalen Infrastruktur dringend beschleunigt und ausgeweitet werden. Zudem fordern wir eine flexible und bedarfsgerechte Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Als Ergänzung wollen wir eine intelligente Vernetzung öffentlicher und privater Verkehrsträger durch "Seamless Mobility" und "Ridepooling". Zusätzlich wollen wir durch integrierte Gesundheitszentren, die regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen sichern. Die Bedürfnisse des ländlichen Raums mit seiner besonderen Versorgungsstruktur sollen durch entsprechende Programme berücksichtigt werden.

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