Antworten auf die Wahlprüfsteine von der Partei Die Linke

In unseren Wahlprüfsteinen haben wir den Parteien rund um das Thema selbstgenutztes Wohneigentum auf den Zahn gefühlt. Hier sind die Antworten der Partei Die Linke.

1. Bundesbauministerium

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© Die Linke
Wohnen gilt zu Recht als "neue soziale Frage". Planen Sie, ein Bundesbauministerium zu schaffen, in dem die Vielzahl der Herausforderungen von bezahlbarem Wohnraum, Städtebau, Entwicklung ländlicher Räume, Klimaschutz im Gebäudebereich, ressourcenschonendes Bauen etc. ganzheitlich bearbeitet werden?

Die Frage der bezahlbaren Mieten ist eine der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit. Das Thema verdient deshalb große Aufmerksamkeit. DIE LINKE hat sich zu Beginn der Wahlperiode dafür eingesetzt, dass ein eigener Bundestagsausschuss zum Thema geschaffen wird. In der kommenden Wahlperiode wird es vor allem darum gehen, die steigenden Mieten und Bodenpreisen zu deckeln, die klimagerechte Sanierung des Gebäudesektors auf den Weg zu bringen, ein Rettungsprogramm für den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau aufzulegen, eine neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen sowie die kommunale und gemeinnützige Wohnungswirtschaft zu stärken. Ein eigenes Bauministerium könnte hilfreich dafür sein, diese vielen Aufgaben zu lösen. Die Aufteilung der Zuständigkeiten auf der Bundesebene sollte kohärent sein und gelingende Abstimmungsprozesse ermöglichen. Umgekehrt ist ein bestimmter Ressortzuschnitt aber keine Garantie für eine kohärente und vor allem sozial-ökologisch ausgerichtete Politik.

2. Eigenheim als wichtige Wohnform

Das Eigenheim ist Wunsch vieler und eine ideale Wohnform für Familien, homeoffice-tauglich und ein Baustein der Altersvorsorge. In welcher Weise wird zukünftig das Eigenheim eine von Ihrer Partei gleichwertig akzeptierte und geförderte Wohnform sein (Eigenkapitalstärkung, Stopp der Kostenspirale)?

DIE LINKE steht für starke Sozialversicherungssysteme, die umlagefinanziert alle Menschen vor Altersarmut schützen und eine auskömmliche Rente finanzieren. Wohneigentum als Baustein der Altersvorsorge ist leider nur für sehr wenige Haushalte eine realistische Option. Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen können sich in vielen Städten aufgrund der deutlich gestiegenen Boden- und Immobilienpreise kaum ein Eigenheim leisten. Dennoch träumen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Wohneigentum. Wir wollen die Rechte von Bauherren gegenüber Banken und Bauträgern stärken und sie damit auch finanziell entlasten. DIE LINKE setzt sich außerdem für eine Bodenpreisbremse ein, denn Spekulation mit Grundstücken benachteiligt Mieterinnen und Mieter sowie private Bauherren. Unser Schwerpunkt ist aber der soziale und bezahlbare Wohnungsbau, um viele neue Wohnungen mit hoher architektonischer Qualität und langfristig stabilen Mieten in einem sicherem Wohnverhältnis zu schaffen.

3. Klimaschutz im Gebäudebereich

Klimaschutz heißt für selbstnutzende Wohneigentümer: energetische Sanierung der Bestandsimmobilie. Durch die CO2-Bepreisung und die anstehende Renovation Wave steigt der Investitionsdruck. Planen Sie auskömmliche Förderungen, auch Zuschüsse, das Prinzip: "Fordern und Fördern", auch Sektorenkopplung?

Wir wollen die Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung aufstocken und so einsetzen, dass auch selbstnutzende Wohneigentümer nicht überfordert werden. Allerdings setzen wir nicht allein auf Förderpolitik, sondern auch auf verbindliche Standards, die zu mehr Sanierungsanlässen führen. Sie sollen in der Umsetzung Flexibilität so erlauben, dass die Sanierungsanlässe möglichst nah an den natürlichen Sanierungszyklen liegen. So können Kosten und Ressourcen eingespart werden. Wir unterstützen Sektorkopplung, wo sie Sinn macht. Moderne regenerative Heizsysteme für den Restwärmebedarf funktionieren allerdings nur dann effizient, wenn das Gebäude einen guten energetischen Zustand hat. Insbesondere die Wärmepumpe (auch Bestandteil der Sektorkopplung), auf die der Schwerpunkt der Restwärmeversorgung liegen muss, erfordert in der Regel niedrige Vorlauftemperaturen. Defizite bei energetischen Sanierungen oder gar bei Neubaustandards können später kaum mit regenerativer Wärme ausgeglichen werden, da dann das Energiesystem schnell überfordert wäre.

4. Altersgerecht Umbauen

Besonders das Wohneigentum eignet sich für selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter. Zuschussprogramme für altersgerechten Umbau waren in der Vergangenheit oft früh ausgeschöpft. Planen Sie, die aktuell 150 Mio. € zu erhöhen, etwa mit dynamischer Komponente, um Planungssicherheit zu gewährleisten?

Umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Wir wollen die Herstellung von Barrierefreiheit als Gemeinwohlziel und als Teil einer angemessenen Wohnraumversorgung verbindlich gesetzlich festschreiben. Das KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" sollte ausgebaut und auf einem höheren Niveau verstetigt werden. Die Zuschussförderung ist besonders für ältere Eigenheimbesitzer*innen wichtig, die wenig Aussicht haben, einen Kredit zu bekommen. Wir kämpfen dafür, dass Menschen im Alter in ihrer Wohnung bleiben können. Dafür wollen wir Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mieterinnen und Mieter mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und Pflegebedarf sowie für Menschen ab 70 Jahren gesetzlich ausschließen.

5. Grunderwerbsteuer

Die Erwerbsnebenkosten sind mit bis zu 15 % der Kaufsumme zu hoch. Besonderes Gewicht hat mit 3,5 bis 6,5 % die Grunderwerbsteuer. Streben Sie die Abschaffung der Steuer für den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums an oder planen Sie eine andere bundesweite effektive Entlastung (Freibetrag o.ä.)?

Wir setzen uns für eine Reform der Grunderwerbsteuer ein, die nach Art der Nutzung unterscheidet und selbst nutzende Wohneigentümer*innen anders besteuert als große Wohnungskonzerne. Außerdem wollen wir Schlupflöcher bei der Besteuerung von Immobilienkäufen schließen. Denn während Privatpersonen, die eine Immobilie kaufen, Grunderwerbsteuern zahlen, versuchen viele Investoren diese zu umgehen, indem sie den Kauf als "Share Deal" abwickeln. Share Deals führen zum einen zu fehlenden Steuereinnahmen in Höhe von jährlich ca. 1 Mrd. Euro und zu einer ungerechten Verteilung der Besteuerung. Wir wollen "Share Deals" verhindern, indem auch anteilige Immobilienkäufe (ab über 50 Prozent) dann entsprechend anteilig besteuert werden. Durch die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit wollen wir Wohnungsunternehmen, die sich dauerhaft auf Prinzipien einer sozialen Wohnraumversorgung verpflichten, steuerlich begünstigen.

6. Grundsteuer

Nach Abschluss der Grundsteuerreform seitens des Bundes setzen die Länder ent-sprechende Modelle um. Die Reform sollte insgesamt aufkommensneutral sein, dennoch ist über die Hebesätze ein massiver Anstieg zu befürchten. Planen Sie, dies seitens des Bundes zu bremsen, etwa durch eine Deckelung?

Der Hebesatz gemäß § 25 Grundsteuergesetz ist ein Instrument, mit dem die Kommunen in Deutschland die Höhe der ihnen zustehenden Grundsteuer beeinflussen können. Dieses Recht ist Teil der verfassungsrechtlich normierten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II S. 3 GG). Natürlich muss jede Kommune verantwortlich mit diesem Recht umgehen, aber einen starken Eingriff in kommunale Rechte durch eine Hebesatzdeckelung lehnen wir ab. Denn es bleibt jede Kommune weiterhin verpflichtet, durch die Anpassung der Hebesätze die Aufkommensneutralität in der Gesamtschau infolge der Grundsteuerreform sicherzustellen. Um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen, fordern wir u.a., die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebs-/Nebenkosten abzuschaffen. Nichtprofitorientierte, gemeinwohlorientierte sowie genossenschaftliche Wohnungsunternehmen und -träger werden nach unserem Konzept bei der Grundsteuer begünstigt, was ebenfalls Mieterinnen und Mietern zugutekommt. Durch eine nachhaltige Stärkung der Kommunalfinanzen - z.B. mittels einer Weiterentwicklung der Gewerbe- zu einer Gemeindewirtschaftsteuer - würden überdies Kommunen viel seltener in die Verlegenheit geraten, über eine Anhebung der Hebesätze bei Gewerbe- oder Grundsteuer nachzudenken.

7. Stadtentwicklung: Quartier und Siedlung

Klimaschutz muss durch Quartierslösungen gestärkt werden. Was planen Sie, um Kommunen und sonstige Akteure verstärkt zur Planung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen wie Blockheizkraftwerke, Nah- oder auch Fernwärme zu motivieren? Wie sollen Eigenheimbesitzer aktiv einbezogen werden?

Quartierslösungen können Kosten sparen und die Effizienz erhöhen. Wir unterstützen die Förderung von Nah- und Fernwärmenetzen, sofern sie zu einer effizienten und klimafreundlichen Restwärmeversorgung beitragen. Als Schwerpunkt sehen wir hier vor allem die Einbindung von Großwärmepumpen und die gebäudeübergreifende Nutzung von Wärmespeichern. Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird aus unserer Sicht nur noch einen untergeordneten Beitrag zur Energiewende leisten, etwa dort, wo aus natürlichen Gegebenheiten oder regionalen Verflechtungen heraus ortsnah und nachhaltig Biomasse zur Verfügung steht. Eigenheimbesitzern sollte der Zugang zu effizienten Wärmenetzen angeboten werden, was bei notwendig werdenden Umrüstungen auch Fördermittel beinhalten kann. Ferner treten wir dafür ein, steuerliche Hemmnisse für Wohnungsunternehmen abzubauen, die einer ortsnahen Erzeugung von regenerativer Energie von Strom und Wärme entgegenstehen.

8. Aufwertung ländlicher Räume

Bauen und Wohnen ist in den ländlichen Räumen kostengünstiger als in Metropolen. Welchen Rahmen wollen Sie für eine zukunftsfeste Infrastruktur entwickeln (Arbeit, Digitalisierung, auch für Homeoffice, Mobilität, allgemeine Versorgung), um Landstädte und Dörfer als Lebensmittelpunkt zu stärken?

Im ländlichen Raum entwickeln sich viele Dörfer und Kleinstädte nach dem "Donut-Prinzip": Wir wollen die Regionalpolitik und Städtebauförderung des Bundes konsequent auf die Belebung von Innenstädten und Dorfkernen ausrichten, basierend auf dem Prinzip der doppelten Innenentwicklung von Nachverdichtung und Aufwertung urbanen Grüns. Wir wollen in Zukunftsaufgaben investieren: die Gebäudesanierung, ein verbessertes Wohnumfeld, den altersgerechten und barrierefreien Umbau sowie die bessere Verkehrsanbindung und Förderung nachhaltiger Mobilität. Die Kommunen wollen wir mit einem Ankauffonds dabei unterstützen, den Kauf und die Sanierung alter Bausubstanz oder auch die Bebauung von Baulücken zu fördern und auf diese Weise das Aussterben der Ortskerne zu bekämpfen. Ein bewährtes Mittel ist hierfür auch die Städtebauförderung des Bundes, die wir finanziell aufstocken und für die wir eine bessere Kontinuität geförderter Maßnahmen sicherstellen wollen.

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