Wohneigentum in der Altersvorsorge

1. Mai 2007


Carl-Ludwig Thiele MdB
Carl-Ludwig Thiele MdB
Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion  
Wer eigenen Wohnraum erwirbt, sorgt aber auch für das Alter vor. Nach statistischen Erhebungen ersparen Rentnerhaushalte, die über selbstgenutztes Wohneigentum verfügen, pro Monat Mietaufwendungen von durchschnittlich 530 Euro oder 20 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Da wird es verständlich, dass für 82 Prozent der Deutschen eigener Wohnraum zu den idealen Formen der Absicherung fürs Alter gehört. Unverständlich ist es dagegen, dass der Aufbau von Wohneigentum bei der staatlich geförderten Altersvorsorge, auch Riester-Förderung genannt, bisher weitestgehend außen vor ist. Geradezu widersinnig ist es, die Bürgerinnen und Bürger wegen des desolaten Zustands der gesetzlichen Rentenversicherung ständig zur privaten Altersvorsorge anzuhalten, gleichzeitig aber eine der beliebtesten Formen der Alterssicherung, die Immobilie, von der staatlichen Förderung fast gänzlich auszuschließen.

Bei der Verabschiedung des Gesetzes über die Abschaffung der Eigenheimzulage im Deutschen Bundestag im Dezember 2005 hat die FDP-Bundestagsfraktion daher die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ein Konzept für eine Einbeziehung des Wohneigentums in die vom Staat geförderte Altersvorsorge ab 2006 vorzulegen. Dieser Antrag zielte darauf ab, nach dem Wegfall der Eigenheimzulage nicht nur einen vollwertigen Einbau des Wohneigentums in die Förderung der Altersvorsorge zu erreichen, sondern dabei auch keine zeitliche Förderungslücke entstehen zu lassen. Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD dagegen sieht vor, das selbstgenutzte Wohneigentum erst ab 2007 „besser in die geförderte Altersvorsorge zu integrieren“. Auf ein konkretes Konzept dafür hat sich die Große Koalition aber bis heute nicht einigen können. Bundesfinanzminister Steinbrück hat im letzten Sommer lediglich einen unverbindlichen „Referentenentwurf“ als Versuchsballon losgelassen, der aber erhebliche Mängel aufweist.


Derzeit wird das Wohneigentum bei der 2002 begonnenen Förderung der Altersvorsorge durch den Staat stiefmütterlich behandelt. Zu einer wirksamen Einbindung des eigenen Wohnraums in diese Förderung hat sich die damalige rot-grüne Bundesregierung nicht bewegen lassen. Statt dessen wurde das sogenannte Zwischenentnahmemodell eingeführt. Danach kann der Altersvorsorgesparer aus den von ihm angesparten Mitteln zwischen 10.000 Euro und 50.000 Euro zur Finanzierung selbstgenutzten Wohneigentums verwenden. Der entnommene Betrag muss jedoch bis zum 65. Lebensjahr des Altersvorsorgesparers in monatlichen, gleichbleibenden Raten wieder zurückgezahlt werden. Das Ganze ist also gewissermaßen ein Darlehen des Altersvorsorgesparers an sich selbst.

Diese Konstruktion war von Anfang an ein totgeborenes Kind. Sie beachtet nicht die Mietersparnis der Rentnerhaushalte mit Wohneigentum. Außerdem belastet die Rückzahlungsverpflichtung den Erwerber von Wohneigentum in einer Situation, in der er ohnehin oft bis an die Grenze seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gegangen ist.


Das Zwischenentnahme­modell sollte daher zu den Akten gelegt werden. An seine Stelle sollte folgende Regelung treten:

1. Der Anlagekatalog für das vom Staat geförderte Altersvorsorgesparen, der bisher das Lebensversicherungssparen, das Sparen nach Banksparplänen und das Sparen in Investmentfonds umfasst, sollte um das Bausparen ergänzt werden. Bausparverträge wären dann das vierte geförderte Anlageprodukt.
Der „Referentenentwurf“ klammert die Beiträge zu Bausparkassen weiterhin von der Förderung aus. Das Bausparen hat sich aber jahrzehntelang als Mittel der Wohneigentumsförderung bewährt. Es garantiert dem Bausparer stabile Zinsen und macht dadurch seine Planungen sicherer. Unser Bausparkassensystem wäre gefährdet, würden die Bausparkassenbeiträge nicht in die staatlich geförderte Altersvorsorge einbezogen.

2. Im Gegensatz zum „Referentenentwurf“ sollten die angesparten Mittel auch für vermietetes Wohneigentum eingesetzt werden können. Auch vermietete Immobilien sind ein traditionelles und bewährtes Instrument der Altersvorsorge. Außerdem sollten in einer Zeit, in der man von den Menschen Mobilität erwartet, keine Hindernisse für eine Vermietung von bisher selbstgenutztem Wohneigentum aufgebaut werden, wenn man in einer anderen Stadt einen Arbeitsplatz findet und umziehen muss.

Geboten ist eine Einbeziehung des vermieteten Wohnraums in die staatlich geförderte Altersvorsorge aber auch wegen des dramatischen Rückgangs im Wohnungsneubau. Nach rund 600.000 Neubauwohnungen in 1995 sind in 2006 nur noch rund 200.000 Wohnungen fertiggestellt worden. In etlichen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland gibt es seit Jahren keinen Mietwohnungsneubau mehr. Tendenzen zur Wohnungsverknappung sind deshalb in manchen Gegenden schon seit längerem zu beobachten. Die vorhandenen hohen Wohnungsleerstände dürfen darüber nicht hinwegtäuschen. Sie sind regional und gehen außerdem meist am Bedarf vorbei. Wer will heutzutage noch in einen Plattenbau einziehen? Steigende Mieten und Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche vor allem in den westdeutschen Ballungsräumen sind wohl nur noch eine Frage der Zeit, zumal vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung bis 2020 eine Zunahme der Haushalte um 1,9 Millionen oder knapp fünf Prozent jährlich prognostiziert wird.

3. Aufgegeben werden sollte auch der bisherige Ausschluss der Selbständigen von der staatlich geförderten Altersvorsorge, den der „Referentenentwurf“ beibehalten will. Die kleinen Handwerker, oft mit einem niedrigeren Einkommen als gut verdienende Arbeitnehmer, verstehen diese Diskriminierung nicht.

4. Die in Lebensversicherungen, Banksparplänen und Investmentfonds angesparten Guthaben sollten in vollem Umfang auch für den Erwerb und die Entschuldung selbstgenutzten Wohneigentums verwendet werden können.
Der „Referentenentwurf“ dagegen sieht vor, dass nur bis zu 50 Prozent des in einem Altersvorsorgevertrag angesparten Guthabens für Erwerb und Entschuldung genutzt werden können. Dies ist eine unnötige Einengung, die Qualität und Sicherheit des Wohneigentums als Mittel der Altersvorsorge nur unzureichend anerkennt. Für Erwerb und Entschuldung eigenen Wohnraums sollten dem Altersvorsorgesparer vielmehr möglichst viel Eigenmittel zur Verfügung stehen.

5.Der Wohneigentums-Sparer sollte wählen können, ob er im Alter die dann ersparte Miete versteuert oder ob bei ihm in der Ansparphase die Zulage für Sparleistungen um 20 Prozent niedriger ausfällt als die Zulage für Sparleistungen, die nicht an selbstgenutztes Wohneigentum gebunden sind.

Wegen des bei der staatlichen Förderung der Altersvorsorge geltenden Konzepts der sogenannten nachgelagerten Besteuerung sieht der „Referentenentwurf“ die Steuerpflicht der ersparten Miete vor, die in einem komplizierten Verfahren sichergestellt werden soll. Eine solche Steuerpflicht wäre dem Eigenheimer aber kaum zu vermitteln, weil diesem aus seinem Wohneigentum überhaupt keine Erträge zufließen. Andererseits sollte das selbstgenutzte Wohneigentum aber bei der staatlich geförderten Altersvorsorge nicht bevorzugt werden, denn Erträge aus geförderten Banksparplänen z.B. werden in der Auszahlungsphase besteuert. Durch einen Abschlag von 20 Prozent auf die betreffenden Sparleistungen würde eine Gleichbehandlung erreicht.

6. Die Kinderzulage bei der staatlich geförderten Altersvorsorge sollte generell von 185 Euro auf 300 Euro angehoben werden, so wie es auch der „Referentenentwurf“ vorsieht.

Bei der Einbeziehung des Wohneigentums in die staatlich geförderte Altersvorsorge darf nicht noch mehr Zeit verloren werden. Die notwendigen politischen Entscheidungen müssen umgehend getroffen werden. Wohneigentum ist heutzutage wichtiger denn je.

Carl-Ludwig Thiele