Gegen Verschlechterungen im EhrenamtVerband Wohneigentum e.V. fordert Offenheit für Bürgerengagement

Bonn, 9. Mai 2007. Anlässlich der ersten Lesung des „Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ fordert der Präsident des Verbands Wohneigentum, Alfons Löseke, eine echte Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. „Das Ehrenamt zum Wohl der Allgemeinheit verwirklicht sich in vielen Aufgaben. Das ideelle und auch finanzielle Engagement der Bürger wird nur dann wirksam gestärkt, wenn die Entwicklung neuer Ziele nicht unmöglich gemacht wird. Außerdem muss es selbstverständlich sein, dass bisher anerkannte Zwecke auch weiterhin anerkannt bleiben.“

Entgegen dem Regierungsentwurf, der eine einschränkende Aufzählung von Zwecken plant, unterstützt der Bundesrat eine flexible Handhabung. Er spricht sich für eine offene Liste in der Abgabenordnung aus. Dies begründet der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom März 2007 damit, unter anderem das „Siedlungswesen“ fördern zu wollen. Dagegen beharrt die Regierung in ihrer jüngsten Gegenäußerung vom Mai 2007 auf einer abschließenden Aufzählung. Damit widerspricht sie eklatant ihrem öffentlichkeitswirksamen Ziel, das Ehrenamt fördern zu wollen.

Der Verband Wohneigentum (vormals Deutscher Siedlerbund), mit über 350.000 Mitgliedsfamilien bundesweit größter Verband für selbstnutzende Wohneigentümer, widerspricht einer solchen starren Regelung in aller Schärfe. Wohneigentümer-Präsident Löseke: „Neue Zwecksetzungen hätten keine Chance auf Förderung, auch wenn sie nach der heutigen Regelung gemeinnützig wären. Die Abgabenordnung stets auf den neuesten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung zu bringen, wird zu schwerfälligen Abstimmungsverfahren führen. Das Ehrenamt wird ausgebremst.“ Außerdem würden alle Ehrenamtlichen und ihre Vereine schlechter gestellt, die seit Jahrzehnten problemlos anerkannt sind und in der heute gültigen Abgabenordnung oder den Regelungen des Einkommensteuergesetzes nicht eigens genannt sind.

Neben der Offenheit der Zwecke fordert der Verband Wohneigentum, das ideelle Engagement für selbstbestimmtes, nachhaltiges Wohnen und das selbstgenutzte Wohneigentum für jedermann als seit Jahrzehnten anerkannten Zweck explizit in die Liste aufzunehmen. Argumente dafür liefert der Bundesbauminister: Das Engagement der Bürger sei eine „unverzichtbare Voraussetzung für den Weg zur Stadt der Zukunft“. Die Mitgestaltung intakter Siedlungsstrukturen durch die Gemeinschaften der Wohneigentümer dienen der Stabilität der Gesellschaft. Das soziale Miteinander der Nachbarschaft und die Zusammenarbeit mit den Kommunen ist ein bürgerschaftlicher Beitrag zur Nachhaltigkeit. Alfons Löseke: „Die ehrenamtliche Tätigkeit auf diesem wohnungs- und gesellschaftspolitisch wichtigen Feld muss nicht nur weiterhin anerkannt, sondern zukünftig stärker gefördert werden.“

V.i.S.d.P. Manfred Rosenthal
Verband Wohneigentum