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Erneuerbare Energien im Gebäudebestand fördernVerband Wohneigentum e.V. gegen Einfallstor für neue Belastungen

Bonn, 5. Juni 2008. Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) beraten. In Neubauten sind danach künftig erneuerbare Energien einzuplanen, der Altbaubestand wird vom Bundesgesetzgeber hingegen noch nicht mit Umbaupflichten belegt. Doch droht der Zwang durch die Länder! „Die Eigenheimbesitzer dürfen nicht gezwungen werden, in erneuerbare Energien zu investieren und umfangreiche Umbauten vornehmen zu müssen“, fordert Hans Rauch, Präsident des Verbands Wohneigentum. „Wo der Bund sich aus wirtschaftlich wohlbedachten Gründen zurückhält, darf es keine Einfallspforte für die Profilierung von einzelnen Ländern zulasten der Wohneigentümer geben“, betont der Präsident des mit über 350.000 Mitgliedsfamilien bundesweit größten Verbands für selbstnutzende Wohneigentümer.

Zukunftsorientiertes Handeln im Klimaschutz wird vom Verband Wohneigentum unterstützt. Insofern wird die Maßnahme, die erneuerbaren Energien beim Neubau zur Pflicht zu machen, mitgetragen, obwohl sich die anfänglichen Baukosten insgesamt dadurch erhöhen. Eine Förderung des Eigenheimbaus für junge Familien und so genannte Schwellenhaushalte ist daher mehr denn je notwendig. Abgelehnt werden jedoch die übermäßig bürokratischen Kontrollen und insbesondere die Bußgelder, die fällig werden, wenn der Hauseigentümer die erneuerbaren Energien „nicht richtig“ einsetzt.

Für positiv hält es der Verband Wohneigentum, dass der Bestand nicht – wie Umweltschutzverbände oder insbesondere die Betreiber der Erneuerbaren-Energieen-Branche es gefordert haben – mit Zwangsmaßnahmen überzogen werden soll. So jedenfalls das Bundesgesetz. Um so mehr wendet sich der Verband gegen die Länderöffnungsklausel, die es den einzelnen Bundesländern ermöglicht, mit schärferen Regelungen auch den Bestand zu belasten, so wie es etwa schon von Baden-Württemberg vorexerziert wurde. Der Einbau neuer Energien als Zusatz oder Alternative zur althergebrachten Wärmequelle bedeutet hohe Kosten, eine Baustelle im gesamten Haus und bedarf schon wegen der Technik, mit der eine alternative Energiequelle an den alten Kreislauf anzubinden wäre, einer ganz anderen Kalkulation als beim Neubau. Besitzer eines Bestandsgebäudes müssen frei entscheiden können, ob sie in die energetische Modernisierung investieren, zumal junge Familien, aber auch Rentner nicht ohne weiteres hohe Zusatzbelastungen tragen können oder womöglich keinen Kredit erhalten.

Förderungen sieht der Bund bisher nur für freiwillige Investitionen vor. Wo Pflichten auferlegt werden – sei es auch durch Landesgesetz – entfällt die Förderung. Der Verband Wohneigentum fordert nachdrücklich, die Länderöffnungsklausel zu streichen. Wenn sich hierfür keine Mehrheit findet, muss zumindest die Förderfähigkeit von Pflichtinvestitionen im Bestand festgeschrieben werden.

V.i.S.d.P. Petra Uertz, Verband Wohneigentum e.V.

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